10.12.2020, 16:58
(10.12.2020, 16:54)Gast schrieb:(09.12.2020, 20:59)Gast schrieb:(09.12.2020, 19:20)Gast schrieb:(09.12.2020, 16:39)Gast schrieb:(09.12.2020, 16:26)Gast schrieb: Ja, weil du keine Ahnung davon hast. Hör ihm doch mal zu und lies dir erstmal Wissen an, bevor du so viel Mist schreibst.
Kann ja sein das es momentan rechtlich so ist. Wobei auch hier im Schriftum und Rspr viele Ansichten vertreten werden.
Aber das heißt doch nicht, dass dies nicht änderbar wäre. Ich darf doch die Meinung vertreten, dass dieses akademische Hochhalten vom Asylrecht in der heutigen Zeit gar keinen Sinn macht. Wie ich schon schrieb: Die Väter des GG waren mit einer ganz anderen Welt konfrontiert. Eine geteilte Welt, eine in keiner Weise globalisierte Welt. Nach den Vorstellungen unserer Gründerväter sollte das Asylrecht dem verfolgten Journalisten aus Argentinien Asyl gewähren, aber mit Sicherheit nicht Vehikel für eine millionenfache Masseneinwanderung von jungen Männern sein.
Du verstehst nichtmal, dass 99,99% kein Asyl, sondern einen Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen. Was sich unsere GG Ersteller grdacht haben spielt da 0.0 Rolle bei.
Viel Spaß die GFK zu ändern.
Einzig Dublin (EU-Recht) war für die Krise nicht gedacht, doch wie gesagt scheitern Reformen. Bundeagesetze ändern daran auch nichts.
Wieso halten sich dann andere europäische Länder wie Ungarn etc. nicht so an die GFK? Da sind doch ständig irgendwelche Länder, meistens ärmere, die sich weigern welche zu nehmen oder nicht so viele wie wir. Da haben sie wohl irgendwelche Tricks in den nationalen Rechtsordnungen? Wer kennt sich da aus?
Würde auch lieber im Bamf arbeiten als Jurist als H4 zu bekommen. Insofern kann ich die Befürworter verstehen. Asylrecht boomt auch für Anwälte laut audimax.
Ich bin ja auch Migrationsrechtler - allerdings in einer Kanzlei, die schon immer viele Mandanten hat. Die Kriese hat die Arbeit eher massiv überlastet.
Diese Länder brechen leider Menschenrechte, tricks im nationalen Recht gibt es nicht und die Länder haben einen derart schlechten Ruf, dass auch Geflüchtete nicht dort hin wollen. Vor einigen Jahren ging z.B. Spanien wegen illegaler Pushbacks in den Enklavenstädten durch die Mangel, doch wo kein Kläger, da kein Richter.
Wenn du dich dafür interessierst, dann kann ich dir die Arbeit von Human Rights Watch nahe legen. Meist kommt dergleichen durch NGOs raus.
Allein das Pushbacks illegal sind, ist in Frage zu stellen. Wirkungsvolle Grenzsicherung (= Pushbacks) muss möglich sein / möglich gemacht werden, wenn man nicht die eigene Staatssouveränität aufgeben will.
10.12.2020, 17:06
(10.12.2020, 16:58)Gast schrieb:(10.12.2020, 16:54)Gast schrieb:(09.12.2020, 20:59)Gast schrieb:(09.12.2020, 19:20)Gast schrieb:(09.12.2020, 16:39)Gast schrieb: Kann ja sein das es momentan rechtlich so ist. Wobei auch hier im Schriftum und Rspr viele Ansichten vertreten werden.
Aber das heißt doch nicht, dass dies nicht änderbar wäre. Ich darf doch die Meinung vertreten, dass dieses akademische Hochhalten vom Asylrecht in der heutigen Zeit gar keinen Sinn macht. Wie ich schon schrieb: Die Väter des GG waren mit einer ganz anderen Welt konfrontiert. Eine geteilte Welt, eine in keiner Weise globalisierte Welt. Nach den Vorstellungen unserer Gründerväter sollte das Asylrecht dem verfolgten Journalisten aus Argentinien Asyl gewähren, aber mit Sicherheit nicht Vehikel für eine millionenfache Masseneinwanderung von jungen Männern sein.
Du verstehst nichtmal, dass 99,99% kein Asyl, sondern einen Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen. Was sich unsere GG Ersteller grdacht haben spielt da 0.0 Rolle bei.
Viel Spaß die GFK zu ändern.
Einzig Dublin (EU-Recht) war für die Krise nicht gedacht, doch wie gesagt scheitern Reformen. Bundeagesetze ändern daran auch nichts.
Wieso halten sich dann andere europäische Länder wie Ungarn etc. nicht so an die GFK? Da sind doch ständig irgendwelche Länder, meistens ärmere, die sich weigern welche zu nehmen oder nicht so viele wie wir. Da haben sie wohl irgendwelche Tricks in den nationalen Rechtsordnungen? Wer kennt sich da aus?
Würde auch lieber im Bamf arbeiten als Jurist als H4 zu bekommen. Insofern kann ich die Befürworter verstehen. Asylrecht boomt auch für Anwälte laut audimax.
Ich bin ja auch Migrationsrechtler - allerdings in einer Kanzlei, die schon immer viele Mandanten hat. Die Kriese hat die Arbeit eher massiv überlastet.
Diese Länder brechen leider Menschenrechte, tricks im nationalen Recht gibt es nicht und die Länder haben einen derart schlechten Ruf, dass auch Geflüchtete nicht dort hin wollen. Vor einigen Jahren ging z.B. Spanien wegen illegaler Pushbacks in den Enklavenstädten durch die Mangel, doch wo kein Kläger, da kein Richter.
Wenn du dich dafür interessierst, dann kann ich dir die Arbeit von Human Rights Watch nahe legen. Meist kommt dergleichen durch NGOs raus.
Allein das Pushbacks illegal sind, ist in Frage zu stellen. Wirkungsvolle Grenzsicherung (= Pushbacks) muss möglich sein / möglich gemacht werden, wenn man nicht die eigene Staatssouveränität aufgeben will.
Hat der EGMR nicht erst letztes Jahr zu Pushbacks an der spanisch/marokkanischen Grenze entschieden, dass die nicht illegal sind? Wie dem auch sei, es ist doch wurscht wie jetzt die Rechtslage ist, sie muss jedenfalls so geändert werden, dass Menschen ohne Asylchance sofort ausgewiesen werden und auch Menschen mit Chance nicht erst in Deutschland einen Antrag stellen, sondern außerhalb der EU, damit sie nicht erst einreisen und dann trotz Ablehnung nie wieder ausreisen. Einreisen sollte nur dürfen, wer zuvor über einen gütligen Titel verfügt oder eben ein Visum hat/EU Bürger ist.
10.12.2020, 17:09
Skandinavien hatte zuerst die besten Sozialleistungen, deshalb sind die Flüchtlinge erst nur durch Deutschland durch gereist bis Skandinavien die Sozialleistungen für Flüchtlinge angepasst hat...
10.12.2020, 17:10
(10.12.2020, 17:06)Gast schrieb:(10.12.2020, 16:58)Gast schrieb:(10.12.2020, 16:54)Gast schrieb:(09.12.2020, 20:59)Gast schrieb:(09.12.2020, 19:20)Gast schrieb: Du verstehst nichtmal, dass 99,99% kein Asyl, sondern einen Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen. Was sich unsere GG Ersteller grdacht haben spielt da 0.0 Rolle bei.
Viel Spaß die GFK zu ändern.
Einzig Dublin (EU-Recht) war für die Krise nicht gedacht, doch wie gesagt scheitern Reformen. Bundeagesetze ändern daran auch nichts.
Wieso halten sich dann andere europäische Länder wie Ungarn etc. nicht so an die GFK? Da sind doch ständig irgendwelche Länder, meistens ärmere, die sich weigern welche zu nehmen oder nicht so viele wie wir. Da haben sie wohl irgendwelche Tricks in den nationalen Rechtsordnungen? Wer kennt sich da aus?
Würde auch lieber im Bamf arbeiten als Jurist als H4 zu bekommen. Insofern kann ich die Befürworter verstehen. Asylrecht boomt auch für Anwälte laut audimax.
Ich bin ja auch Migrationsrechtler - allerdings in einer Kanzlei, die schon immer viele Mandanten hat. Die Kriese hat die Arbeit eher massiv überlastet.
Diese Länder brechen leider Menschenrechte, tricks im nationalen Recht gibt es nicht und die Länder haben einen derart schlechten Ruf, dass auch Geflüchtete nicht dort hin wollen. Vor einigen Jahren ging z.B. Spanien wegen illegaler Pushbacks in den Enklavenstädten durch die Mangel, doch wo kein Kläger, da kein Richter.
Wenn du dich dafür interessierst, dann kann ich dir die Arbeit von Human Rights Watch nahe legen. Meist kommt dergleichen durch NGOs raus.
Allein das Pushbacks illegal sind, ist in Frage zu stellen. Wirkungsvolle Grenzsicherung (= Pushbacks) muss möglich sein / möglich gemacht werden, wenn man nicht die eigene Staatssouveränität aufgeben will.
Hat der EGMR nicht erst letztes Jahr zu Pushbacks an der spanisch/marokkanischen Grenze entschieden, dass die nicht illegal sind? Wie dem auch sei, es ist doch wurscht wie jetzt die Rechtslage ist, sie muss jedenfalls so geändert werden, dass Menschen ohne Asylchance sofort ausgewiesen werden und auch Menschen mit Chance nicht erst in Deutschland einen Antrag stellen, sondern außerhalb der EU, damit sie nicht erst einreisen und dann trotz Ablehnung nie wieder ausreisen. Einreisen sollte nur dürfen, wer zuvor über einen gütligen Titel verfügt oder eben ein Visum hat/EU Bürger ist.
Stimme zu. Da Abschiebungen praktisch auch nicht funktionieren, muss verhindert werden, dass überhaupt ein Abschiebezustand entsteht. Deshalb, wie du sagtest, ausnahmslos nur Personen mit gültigen Titel ins Staatsgebiet lassen.
10.12.2020, 17:13
(10.12.2020, 17:06)Gast schrieb:(10.12.2020, 16:58)Gast schrieb:(10.12.2020, 16:54)Gast schrieb:(09.12.2020, 20:59)Gast schrieb:(09.12.2020, 19:20)Gast schrieb: Du verstehst nichtmal, dass 99,99% kein Asyl, sondern einen Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen. Was sich unsere GG Ersteller grdacht haben spielt da 0.0 Rolle bei.
Viel Spaß die GFK zu ändern.
Einzig Dublin (EU-Recht) war für die Krise nicht gedacht, doch wie gesagt scheitern Reformen. Bundeagesetze ändern daran auch nichts.
Wieso halten sich dann andere europäische Länder wie Ungarn etc. nicht so an die GFK? Da sind doch ständig irgendwelche Länder, meistens ärmere, die sich weigern welche zu nehmen oder nicht so viele wie wir. Da haben sie wohl irgendwelche Tricks in den nationalen Rechtsordnungen? Wer kennt sich da aus?
Würde auch lieber im Bamf arbeiten als Jurist als H4 zu bekommen. Insofern kann ich die Befürworter verstehen. Asylrecht boomt auch für Anwälte laut audimax.
Ich bin ja auch Migrationsrechtler - allerdings in einer Kanzlei, die schon immer viele Mandanten hat. Die Kriese hat die Arbeit eher massiv überlastet.
Diese Länder brechen leider Menschenrechte, tricks im nationalen Recht gibt es nicht und die Länder haben einen derart schlechten Ruf, dass auch Geflüchtete nicht dort hin wollen. Vor einigen Jahren ging z.B. Spanien wegen illegaler Pushbacks in den Enklavenstädten durch die Mangel, doch wo kein Kläger, da kein Richter.
Wenn du dich dafür interessierst, dann kann ich dir die Arbeit von Human Rights Watch nahe legen. Meist kommt dergleichen durch NGOs raus.
Allein das Pushbacks illegal sind, ist in Frage zu stellen. Wirkungsvolle Grenzsicherung (= Pushbacks) muss möglich sein / möglich gemacht werden, wenn man nicht die eigene Staatssouveränität aufgeben will.
Hat der EGMR nicht erst letztes Jahr zu Pushbacks an der spanisch/marokkanischen Grenze entschieden, dass die nicht illegal sind? Wie dem auch sei, es ist doch wurscht wie jetzt die Rechtslage ist, sie muss jedenfalls so geändert werden, dass Menschen ohne Asylchance sofort ausgewiesen werden und auch Menschen mit Chance nicht erst in Deutschland einen Antrag stellen, sondern außerhalb der EU, damit sie nicht erst einreisen und dann trotz Ablehnung nie wieder ausreisen. Einreisen sollte nur dürfen, wer zuvor über einen gütligen Titel verfügt oder eben ein Visum hat/EU Bürger ist.
EU Bürger sollen aber auch genug Geld mitbringen und auch wieder ausgewiesen werden können, wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllen (Bulgaren etc.). Ich kann ja auch nicht nach Spanien ziehen ohne Geld, weil mir das Wetter da besser gefällt und da Sozialhilfe beantragen und mir davon Wohnung und Essen im spanischen Staat bezahlen lassen anstatt H4 in D zu beziehen. Gleiches Recht für alle.
10.12.2020, 17:20
(10.12.2020, 17:13)Gast schrieb:(10.12.2020, 17:06)Gast schrieb:(10.12.2020, 16:58)Gast schrieb:(10.12.2020, 16:54)Gast schrieb:(09.12.2020, 20:59)Gast schrieb: Wieso halten sich dann andere europäische Länder wie Ungarn etc. nicht so an die GFK? Da sind doch ständig irgendwelche Länder, meistens ärmere, die sich weigern welche zu nehmen oder nicht so viele wie wir. Da haben sie wohl irgendwelche Tricks in den nationalen Rechtsordnungen? Wer kennt sich da aus?
Würde auch lieber im Bamf arbeiten als Jurist als H4 zu bekommen. Insofern kann ich die Befürworter verstehen. Asylrecht boomt auch für Anwälte laut audimax.
Ich bin ja auch Migrationsrechtler - allerdings in einer Kanzlei, die schon immer viele Mandanten hat. Die Kriese hat die Arbeit eher massiv überlastet.
Diese Länder brechen leider Menschenrechte, tricks im nationalen Recht gibt es nicht und die Länder haben einen derart schlechten Ruf, dass auch Geflüchtete nicht dort hin wollen. Vor einigen Jahren ging z.B. Spanien wegen illegaler Pushbacks in den Enklavenstädten durch die Mangel, doch wo kein Kläger, da kein Richter.
Wenn du dich dafür interessierst, dann kann ich dir die Arbeit von Human Rights Watch nahe legen. Meist kommt dergleichen durch NGOs raus.
Allein das Pushbacks illegal sind, ist in Frage zu stellen. Wirkungsvolle Grenzsicherung (= Pushbacks) muss möglich sein / möglich gemacht werden, wenn man nicht die eigene Staatssouveränität aufgeben will.
Hat der EGMR nicht erst letztes Jahr zu Pushbacks an der spanisch/marokkanischen Grenze entschieden, dass die nicht illegal sind? Wie dem auch sei, es ist doch wurscht wie jetzt die Rechtslage ist, sie muss jedenfalls so geändert werden, dass Menschen ohne Asylchance sofort ausgewiesen werden und auch Menschen mit Chance nicht erst in Deutschland einen Antrag stellen, sondern außerhalb der EU, damit sie nicht erst einreisen und dann trotz Ablehnung nie wieder ausreisen. Einreisen sollte nur dürfen, wer zuvor über einen gütligen Titel verfügt oder eben ein Visum hat/EU Bürger ist.
EU Bürger sollen aber auch genug Geld mitbringen und auch wieder ausgewiesen werden können, wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllen (Bulgaren etc.). Ich kann ja auch nicht nach Spanien ziehen ohne Geld, weil mir das Wetter da besser gefällt und da Sozialhilfe beantragen und mir davon Wohnung und Essen im spanischen Staat bezahlen lassen anstatt H4 in D zu beziehen. Gleiches Recht für alle.
Selbstverständlich, Einwanderung in die Sozialkassen darf es nicht geben. Ändert aber nichts daran, dass man dank Freizügigkeit überall innerhalb der EU einreisen kann und das finde ich auch erstmal gut so. Aber wer sich halt irgendwo niederlässt und direkt einen Antrag auf ALG stellt, sollte wieder ausreisen müssen - Problem ist, wie willst du das kontrollieren, die können ja direkt am nächsten Tag wieder einreisen :D
10.12.2020, 17:26
Klar, so lange ich nicht in die Sozialkasse eines anderen Staates auswandern darf wandert auch keiner in unsere Sozialkassen ein. Wir sind ja nicht der Zahlmeister Europas.
10.12.2020, 17:35
Bin kein SGB Spezialist, aber ich meine mich zu erinnern, dass EU Ausländer in einem Mitgliedstaat erst Sozialleistungen erhalten, nachdem sie 6 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.
Man kann mich hier aber auch gerne korrigieren.
Man kann mich hier aber auch gerne korrigieren.
10.12.2020, 17:38
(10.12.2020, 17:35)Gast schrieb: Bin kein SGB Spezialist, aber ich meine mich zu erinnern, dass EU Ausländer in einem Mitgliedstaat erst Sozialleistungen erhalten, nachdem sie 6 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.
Man kann mich hier aber auch gerne korrigieren.
Ja klar, dann braucht man ja nur 6 Monate hier arbeiten, kann sich dann arbeitslos melden und hier lebenslänglich H4 beziehen.
Ich kann aber nicht nach Skandinavien gehen, da ein paar Monate arbeiten und mich dann lebenslänglich vom schwedischen Staat aushalten lassen. Da würde ich im hohen Bogen mit Fußtritt rausfliegen und Arbeitslosengeld 1 gibt es da auch erst nach einem Jahr und zeitlich begrenzt.
10.12.2020, 17:45
Ganz schöner AFD Duktus hier...wie hoch war denn bisher euer Beitrag zum Sozialstaat?