Klausuren Juni 2016

[Gast]

Das Castor-Urteil hat auf 19 abs. 1 abgestellt. In der Berufung wurde aber 14 BpolG angenommen. Darauf gestützt erging der Kostenbescheid nach 19 abs. 3. War glaube ich ovg schleswig holstein irgendwann im September 2015.

Abs. 2 natürlich, nicht 3

[Gast]

Das Castor-Urteil hat auf 19 abs. 1 abgestellt. In der Berufung wurde aber 14 BpolG angenommen. Darauf gestützt erging der Kostenbescheid nach 19 abs. 3. War glaube ich ovg schleswig holstein irgendwann im September 2015.

Nur 14 BPolG ?

[Gast]

Das Castor-Urteil hat auf 19 abs. 1 abgestellt. In der Berufung wurde aber 14 BpolG angenommen. Darauf gestützt erging der Kostenbescheid nach 19 abs. 3. War glaube ich ovg schleswig holstein irgendwann im September 2015.

Abs. 2 natürlich, nicht 3

https://openjur.de/u/874291.html

[Gast]

In Thüringen wurde uns kurz mitgeteilt, dass neue Klausuren gekommen sind. Die eigentlich geplante konnte aus irgendeinem Grund nicht genommen werden!?

Der Fall: Baurecht: Normenkontrollantrag bezüglich einer Ergänzungssatzung

Es war eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu treffen. Rubrum, Tatbestand, Nebenentscheidung und so war komplett erlassen. Keine Ahnung, ob die ursprüngliche Klausur "besser" gewesen wäre, wir werden es wohl nie erfahren XD
Lief das noch bei jemandem?

[Bw]

Zulässigkeit
P 1: va erledigt ?
P2: va bestandskräftig?
wiederholende verf/ neunescheid

Begründetheit
I. Egl 1,3 polg?
-ergänzungslehre
a Form Rechtmäßigkeit
Zuständigkeit: §§ 44 , 45, 46 stvo. Ich habe gesagt. Zustänigkeitsregelungen in stvo sind hier nicht einschlägig. Da in 45 , 46 genaueres austariert und eben nur Sondererlaubnis nach 32 hier geregelt.

Dann Zustänigkeitsregelungen aus polg anwendbar?
Ja da sonst Egl ohne Zuständigkeit. Danach gem 60 ff polg bw bm zuständig.

b. Materielle rmk
Gefahr Verstoß gegen 32 stvo?
(- )da stvo nicht einschlägig kein gemeingebrauch.

2. Egl 16 Abs 8
a. Form
b. Materielle rmk
Problem: nachschieben von Gründen.

Im Ergebnis hinreichende Aussicht auf Erfolg.
So in etwa aufg 1.

Gute Zeit euch!

Zulässigkeit:

Statthalter klagearte, klagebegehren ausgelegt: Aufhebung Bescheid, Antrag auf Nutzungsgenehmigung und Rückzahlung.

Bei Klagebefugnis auch Erledigung und bestandskraft diskutiert und verneint.

Bei vorverfahren bzgl Verpflichtungsklage 75 vwgo entbehrlich

Begründetheit

Ermächtigungsgrundlage 46 I Nr 8 StVO

Bei Anfechtung 32 StVO

Bzgl Verpflichtungsklage nur bescheidungsurteil wegen Ermessen der Behörde und hier ermessensausfall

Anfechtung hängt von Verpflichtung ab

Leistungsklage ebenso

[Gast]

War die EGL aus dem bundespolizeigesetz? Oder PolG NRW?

[Gast]

Zulässigkeit
P 1: va erledigt ?
P2: va bestandskräftig?
wiederholende verf/ neunescheid

Begründetheit
I. Egl 1,3 polg?
-ergänzungslehre
a Form Rechtmäßigkeit
Zuständigkeit: §§ 44 , 45, 46 stvo. Ich habe gesagt. Zustänigkeitsregelungen in stvo sind hier nicht einschlägig. Da in 45 , 46 genaueres austariert und eben nur Sondererlaubnis nach 32 hier geregelt.

Dann Zustänigkeitsregelungen aus polg anwendbar?
Ja da sonst Egl ohne Zuständigkeit. Danach gem 60 ff polg bw bm zuständig.

b. Materielle rmk
Gefahr Verstoß gegen 32 stvo?
(- )da stvo nicht einschlägig kein gemeingebrauch.

2. Egl 16 Abs 8
a. Form
b. Materielle rmk
Problem: nachschieben von Gründen.

Im Ergebnis hinreichende Aussicht auf Erfolg.
So in etwa aufg 1.

Gute Zeit euch!

Zulässigkeit:

Statthalter klagearte, klagebegehren ausgelegt: Aufhebung Bescheid, Antrag auf Nutzungsgenehmigung und Rückzahlung.

Bei Klagebefugnis auch Erledigung und bestandskraft diskutiert und verneint.

Bei vorverfahren bzgl Verpflichtungsklage 75 vwgo entbehrlich

Begründetheit

Ermächtigungsgrundlage 46 I Nr 8 StVO

Bei Anfechtung 32 StVO

Bzgl Verpflichtungsklage nur bescheidungsurteil wegen Ermessen der Behörde und hier ermessensausfall

Anfechtung hängt von Verpflichtung ab

Leistungsklage ebenso

Also war stvo anwendbar, weil das abstellen von Baustoffen auf der Straße vom gemeingebrauch erfasst ist oder wie ?

Die stvo gilt ja nur um Rahmen des gemeingebrauchs.
Was vom gemeingebrauch nicht erfasst ist kann nicht durch die stvo geregelt werden. Oder liege ich da falsch?

[Gast]

War die EGL aus dem bundespolizeigesetz? Oder PolG NRW?

Ich dachte eig auch PolG NRW. Hab noch nie einen Fall Mir Bundespolizei gesehen.

[Gast]

War die EGL aus dem bundespolizeigesetz? Oder PolG NRW?

Ich dachte eig auch PolG NRW. Hab noch nie einen Fall Mir Bundespolizei gesehen.

Für beides BPolG. Es hat ja auch die Bundespolizei gehandelt.

[BW]

Ich habe die EGL aus der StVO mangels Zuständigkeit abgelehnt und 16 abs 8 genommen. P: Austausch der EGL ist möglich, wenn das Wesen des VA nicht verändert wird. Hier ok da gleiche Materie und beides eine Ermessensvorschrift. Allerdings einmal Erlaubnis, einmal Verbot.