Klausuren Dezember 2019

[Gast]

Habt ihr kein bauplanungsrecht geprüft?

Nicht sicher, ob du scherzt; in NRW war Blauplanungsrecht jedenfalls nicht zu prüfen

Ich glaube schon. Die Behörde hält das Plakat zwar für bauplanungsrechtlich zulässig, das entbindet das Gericht (also uns) aber im Verwaltungsverfahren nicht davon, eine kurze Prüfung vorzunehmen....
Im Bearbeitervermerk war es nicht ausgenommen.

[Gast]

will keiner was zur BW-Klausur sagen? :D

Ich fands iwie seltsam, weil man auf die Probleme so extrem hingewiesen wurde und es eigentlich nur ein runterprüfen von 21 gemo war...was hast du mit diesem baurechtlichen Zeug gemacht? Hab das iwie kaum verwertet und wusste nich so recht wieso das da drinsteht ?

[Gast]

Also ich hab Bauplanungsrecht ziemlich heftig geprüft :D  ich dachte das wäre angelegt, weil der neue B-Plan angeteasert war und ein B-Plan mit Kerngebiet genannt. Dachte die wollten damit auf § 14 BauNVO hinaus... hab da einiges angesprochen. Ich meine im Bearbeitervermerk war es nicht ausgeschlossen.

Vllt hab ich aber auch an der Klausur vorbeigeschrieben damit...

[Gast]

in Berlin gab es noch so eine komische Vereinbarung mit dem Bezirksstadtrat, gab es die bei euch nicht?

und an alle Berliner: wie habt ihr die behandelt?

[GastHH1]

Habt ihr kein bauplanungsrecht geprüft?

Nicht sicher, ob du scherzt; in NRW war Blauplanungsrecht jedenfalls nicht zu prüfen

Ich glaube schon. Die Behörde hält das Plakat zwar für bauplanungsrechtlich zulässig, das entbindet das Gericht (also uns) aber im Verwaltungsverfahren nicht davon, eine kurze Prüfung vorzunehmen....
Im Bearbeitervermerk war es nicht ausgenommen.

Also für HH stand das glaube ich nur im Sachverhalt, nicht im Vermerk...

[Gast]

in Berlin gab es noch so eine komische Vereinbarung mit dem Bezirksstadtrat, gab es die bei euch nicht?

und an alle Berliner: wie habt ihr die behandelt?

in SH gabs die auch... ich hab mir da mega viel zu gedacht, aber aus Zeitgründen dann nur geschrieben, dass sie ja nur über ein OWi-Verfahren eine Vereinbarung getroffen haben, aber nicht für eine Beseitigungsverfügung. Damit wars dann für mich erledigt. Bestimmt wollten die noch mehr hören über ÖR-Vertrag und Gegenleistung und so...

[Gast]

Also ich hab Bauplanungsrecht ziemlich heftig geprüft :D  ich dachte das wäre angelegt, weil der neue B-Plan angeteasert war und ein B-Plan mit Kerngebiet genannt. Dachte die wollten damit auf § 14 BauNVO hinaus... hab da einiges angesprochen. Ich meine im Bearbeitervermerk war es nicht ausgeschlossen.

Vllt hab ich aber auch an der Klausur vorbeigeschrieben damit...

[Gast]

Ich hab ewig an der Berichterstatter-Geschichte gehangen. Da fehlte ein Beschluss nach 21g GVG, damit das zulässig war. Wer ist denn Berichterstatter? Steht ja gar nicht fest. Und wenn das nicht feststeht kann man sich wegen 101 GG nicht einfach einen aussuchen  Hat mich bestimmt ne halbe Stunde gekostet.

Dachte, wir sollten uns den/die Richter ausdenken...

Die Namen sollten fingiert werden. Aber ich kann ja nicht einfach nen Beschluss fingieren. Geht ja beim Einzelrichter auch nicht. Zwar braucht es bei der Entscheidung durch den Berichterstatter keinen Beschluss. Aber es braucht einen Beschluss der nach abstrakten Kriterien festlegt, wer Berichterstatter ist, 21g GVG.

Dachte vom Beschluss ist wegen bv )Formalien in Ordnung) auszugehen

[NRWXYZ]

Also in NRW war die Plakatanlage laut Bearbeitervermerk bauplanungsrechtlich zulässig. Da sollte man nichts prüfen.

[Gast]

Also in NRW war die Plakatanlage laut Bearbeitervermerk bauplanungsrechtlich zulässig. Da sollte man nichts prüfen.

Genau, das stand ziemlich eindeutig im bv, dass bon der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit auszugehen ist