11.11.2026, 14:43
(10.11.2026, 19:53)Zukunft schrieb:Habe ich genauso. Was glaubst du hast du in der Klausur? Ich hoffe die Klausur rettet mich(10.11.2026, 19:25)Examen26Nov schrieb:239 habe ich ebenfalls wg. der Einwilligung verneint. Mord wg. Grausamkeit + Gemeingefährlichkeit + sonstige niedrige Beweggründe, nur Heimtücke habe ich nach längerer Argumentation abgelehnt.(10.11.2026, 18:03)HExN26 schrieb:Ich habe den § 265 StPO auch bejaht. Es gibt dazu ein Urteil und der bejaht ihn. Der BGH sagt, dass es auf den Einzelfall kommt. In der Kommentierung zu § 211 stand auch, dass man einen Hinweis erteilen muss, wegen der zu erwartenden Rechtsfolgen des Mandanten. § 268b StPO habe ich nicht. Ich habe auch noch § 226, StPO mit § 338 Nr.5 StPO wegen der Abwesenheit des Vorsitzenden. Welche Mordmerkmale habt ihr bejaht? Wie habt ihr das mit dem Arzt und dem Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen gelöst? Ich habe die § 239 StGB verneint, wegen der Einwilligung(10.11.2026, 17:47)Zukunft schrieb:(10.11.2026, 17:26)HExN26 schrieb: Der Punkt, auf den sich M bezogen hat, war ein unterbliebener Hinweis seitens des Gerichts (§ 265 StPO). Das Gericht hätte hier darauf hinweisen müssen, dass eine Verurteilung wegen besonderer Schwere der Schuld im Raum stand, was aber nicht erfolgt ist.. Außerdem war m.E. ein Verstoß gegen § 268b StPO einschlägig, da M vor dem Urteil aufgrund des HB in U-Haft war und nach dieser Vorschrift eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit der Gerichtsentscheidung v.A.w. zu erfolgen hat. Hierauf hat sich (meine ich) der Antrag des Verteidigers in der HV bezogen, von dessen Abdruck zu Prüfungszwecken abgesehen worden ist. Denn eine Nachholung des Beschlusses kann auch auf Antrag eines RA erfolgen.
§ 265 StPO war definitiv zu diskutieren; die Feststellung der bes. Schwere der Schuld fällt aber weder unter § 265 Abs. 1 (Wortlaut spricht von "verurteilt") noch Abs. 2 Nr. 1 StPO (vgl. ausdrücklich Meyer-Goßner/Schmitt, § 265 Rn. 15a sowie ergänzend Fischer, 57a Rn. 7, wonach die Feststellung der bes. Schuldschwere nur der Vorbereitung der späteren Entscheidung der Vollstreckungskammer dient und gerade nicht Teil des Schuld- uns Strafausspruchs ist).
Ein nicht erlassener Beschluss nach § 268b wäre nach meinem Verständnis allenfalls per Beschwerde, aber nicht per Revision anzugreifen?
Edit: Ich habe die Stelle, die du ansprichst, nicht vor Augen. Aber der Verteidiger wird doch wohl auch kaum die Aufrechterhaltung der U-Haft beantragt haben?
Ich meine am Ende der Kommentierung zu § 211 StGB gelesen zu haben, dass die Feststellung der bes. Schwere der Schuld vom Tatgericht vorzunehmen ist, sodass dies eine zusätzliche materiell-rechtliche Bewertung darstellt. Denn in der Praxis stellt das quasi eine Qualifikation dar, auf die ja auch hingewiesen werden muss. Mit diesem Argument habe ich dann die Hinweispflicht des Gerichts hier ausnahmsweise bejaht. Wichtiger war wrsl. die Diskussion und überhaupt entsprechendes Problembewusstsein.
Bzgl. des Einwands, dass § 268b per Beschwerde anzugreifen wäre, kann ich inhaltlich gerade nichts sagen, mglw. hast Du recht. Ich habe allerdings den Antrag so gelesen, dass der Verteidiger beantragt hat, die U-Haft gerade aufzuheben durch entsprechenden Beschluss.
Das Thema ärztliche Behandlung / gesundheitliche Vorbelastung / Patientenverfügung habe ich unter der Kausalität und obj. Zurechnung im Mord diskutiert und im Ergebnis als unerheblich angesehen, (primär, weil die Eingriffe lege artis erfolgten, kein untypischer Verlauf gegeben war und Patientenverfügung Ausfluss der Grundrechte der Geschädigten).
13.11.2026, 21:08
wie fandet ihr den Durchgang?
13.11.2026, 22:55
Hat irgendjemand heute den Antrag als erfolgreich eingestuft? Fand es in der Klausur recht eindeutig den abzulehnen und habe grade die Entscheidung des VG Gießen dazu gefunden, finde die wenig überzeugend.
Hat jemand auch 315 BGB herangezogen wegen der Anknüpfung im Pachtvertrag?
Hat jemand auch 315 BGB herangezogen wegen der Anknüpfung im Pachtvertrag?
14.11.2026, 01:55
(13.11.2026, 22:55)Ref2024 schrieb: Hat irgendjemand heute den Antrag als erfolgreich eingestuft? Fand es in der Klausur recht eindeutig den abzulehnen und habe grade die Entscheidung des VG Gießen dazu gefunden, finde die wenig überzeugend.Ich habe den Antrag als erfolgreichen eingestuft wegen § 25 VI HGO. Die Zustimmung war rechtswidrig. Nein § 315 BGB habe ich nicht. Ich habe eine summarische Interessenabwägung gemacht und dann § 25 HGO geprüft und vorher § 19, 20 HGO. Ich fand es sehr schwer heute
Hat jemand auch 315 BGB herangezogen wegen der Anknüpfung im Pachtvertrag?
14.11.2026, 02:04
Habe es als normalen 80 V Antrag des AS geprüft und den Antrag als voraussichtlich unbegründet betrachtet, da einzig ein formeller Verstoß vorlag (gegen 25 HGO), der nach 80c II 2 unbeachtlich sein dürfte.
Interessenabwägung ging iÜ zugunsten des öff. Vollzugsinteresses bei mir aus. Deshalb Schriftsatz an das Gericht und Ablehnung beantragt, um Kostenerstattung für Mandant zu ermöglichen.
315 BGB habe ich nicht angesprochen
Edit: Könntest du ein Aktenzeichen nennen, wenn die Klausur auf einem Urteil basierte? :)
Interessenabwägung ging iÜ zugunsten des öff. Vollzugsinteresses bei mir aus. Deshalb Schriftsatz an das Gericht und Ablehnung beantragt, um Kostenerstattung für Mandant zu ermöglichen.
315 BGB habe ich nicht angesprochen
Edit: Könntest du ein Aktenzeichen nennen, wenn die Klausur auf einem Urteil basierte? :)
14.11.2026, 07:12
Ich habe den Beschluss als nach 45 I Nr. 4 Vwvfg als geheilt angesehen wegen Dem zweiten Beschluss, wo er.nicht mitgewirkt hat. Habe dann im Prüfungspunkt Unmöglichkeit der Zulassung geprüft ob der Vertrag entgegensteht und dann auf eine Vertragsauslegung abgestellt, weil die Duldung ja vertraglich angelegt war und zum anderen auch auf 315 BGB da nach meiner Argumentation vorliegend dem billigen Ermessen entsprechend, dass die Nutzung wegen der geringen Beeinträchtigung der Fläche geduldet werden muss.
Hätte es niemals so entschieden wie das VG, finde die Klausur hat einen null dahin gelenkt. Habe auch am Ende dann einen Antrag gestellt wegen der Kostenerstattung.
Hätte es niemals so entschieden wie das VG, finde die Klausur hat einen null dahin gelenkt. Habe auch am Ende dann einen Antrag gestellt wegen der Kostenerstattung.
14.11.2026, 07:14
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bsh...E260000214
VG Gießen Beschluss vom 9.2.26 Aktenzeichen 8 L 325/26
VG Gießen Beschluss vom 9.2.26 Aktenzeichen 8 L 325/26
14.11.2026, 11:25
Kann mir jemand sagen, ob in NRW die gleiche Klausur lief?
14.11.2026, 12:16
14.11.2026, 13:05
(14.11.2026, 12:16)ebv schrieb:(14.11.2026, 11:25)refNRWJuli26 schrieb: Kann mir jemand sagen, ob in NRW die gleiche Klausur lief?
Ne in NRW lief anwaltliche Beratung zum Waffenrecht und § 80 V
Ah Super, Danke! könntest du ggf. den SV kurz zusammenfassen? Mein Prüfer in der mündl. prüft gerne zuvor gelaufene V2 Klausuren... aber nur wenn das bei dir keine Wunden aufreißt



