06.11.2026, 21:03
(06.11.2026, 19:21)U9695 schrieb: Frage an die die in NRW heute die Z4 Klausur geschrieben haben, habt ihr verstanden warum ein Kalender beigefügt war? Die Frist zur Verteidigungsanzeige war doch weit davon entfernt zu verstreichen. Das hätte man doch auch ohne Kalender feststellen können oder hab ich was übersehen?
habe den auch nicht gebraucht, außer um einmal zu sagen, bis wann die Verteidigung angezeigt werden kann - was ja aber auch eh wie du sagst in weiter Ferne lag und was man auch ohne den bestimmen könnte. wüsste auch nicht, wofür man den sonst hätte brauchen können, also denke das passt so :)
07.11.2026, 15:41
Kann vielleicht jemand den Sachverhalt zur Z4 grob wiedergeben? :)
10.11.2026, 15:22
Gab es in der S2 Klausur irgendwelche absoluten oder relativen Revisionsgründe die bei euch durchgegangen sind? Ich hab nur die audiovisuelle Vernehmung geprüft und auch nur weil es in der Akte explizit angesprochen wurde. Der Bearbeitervermerk hat mir so gut wie jeden möglichen Einwand genommen 😅. Und konntet ihre Fehler beim Ablauf der HV feststellen? Der Mandant hat sich zwar darauf bezogen, aber bin aus dem Protokoll nicht schlau geworden.
10.11.2026, 16:21
(10.11.2026, 15:22)U9695 schrieb: Gab es in der S2 Klausur irgendwelche absoluten oder relativen Revisionsgründe die bei euch durchgegangen sind? Ich hab nur die audiovisuelle Vernehmung geprüft und auch nur weil es in der Akte explizit angesprochen wurde. Der Bearbeitervermerk hat mir so gut wie jeden möglichen Einwand genommen 😅. Und konntet ihre Fehler beim Ablauf der HV feststellen? Der Mandant hat sich zwar darauf bezogen, aber bin aus dem Protokoll nicht schlau geworden.Absoluter Revisionsgrund war wegen der Abwesenheit des Vorsitzenden während der Beweisaufnahme war gegeben (338 Nr. 5, 226 Abs. 1 StPO). Einzig der Zeuge darf in einem anderen Raum sein.
War aber auch der einzig durchgreifende Punkt meiner Verfahrensrüge
10.11.2026, 17:26
(10.11.2026, 15:22)U9695 schrieb: Gab es in der S2 Klausur irgendwelche absoluten oder relativen Revisionsgründe die bei euch durchgegangen sind? Ich hab nur die audiovisuelle Vernehmung geprüft und auch nur weil es in der Akte explizit angesprochen wurde. Der Bearbeitervermerk hat mir so gut wie jeden möglichen Einwand genommen 😅. Und konntet ihre Fehler beim Ablauf der HV feststellen? Der Mandant hat sich zwar darauf bezogen, aber bin aus dem Protokoll nicht schlau geworden.
Der Punkt, auf den sich M bezogen hat, war ein unterbliebener Hinweis seitens des Gerichts (§ 265 StPO). Das Gericht hätte hier darauf hinweisen müssen, dass eine Verurteilung wegen besonderer Schwere der Schuld im Raum stand, was aber nicht erfolgt ist.. Außerdem war m.E. ein Verstoß gegen § 268b StPO einschlägig, da M vor dem Urteil aufgrund des HB in U-Haft war und nach dieser Vorschrift eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit der Gerichtsentscheidung v.A.w. zu erfolgen hat. Hierauf hat sich (meine ich) der Antrag des Verteidigers in der HV bezogen, von dessen Abdruck zu Prüfungszwecken abgesehen worden ist. Denn eine Nachholung des Beschlusses kann auch auf Antrag eines RA erfolgen.
10.11.2026, 17:47
(10.11.2026, 17:26)HExN26 schrieb:(10.11.2026, 15:22)U9695 schrieb: Gab es in der S2 Klausur irgendwelche absoluten oder relativen Revisionsgründe die bei euch durchgegangen sind? Ich hab nur die audiovisuelle Vernehmung geprüft und auch nur weil es in der Akte explizit angesprochen wurde. Der Bearbeitervermerk hat mir so gut wie jeden möglichen Einwand genommen 😅. Und konntet ihre Fehler beim Ablauf der HV feststellen? Der Mandant hat sich zwar darauf bezogen, aber bin aus dem Protokoll nicht schlau geworden.
Der Punkt, auf den sich M bezogen hat, war ein unterbliebener Hinweis seitens des Gerichts (§ 265 StPO). Das Gericht hätte hier darauf hinweisen müssen, dass eine Verurteilung wegen besonderer Schwere der Schuld im Raum stand, was aber nicht erfolgt ist.. Außerdem war m.E. ein Verstoß gegen § 268b StPO einschlägig, da M vor dem Urteil aufgrund des HB in U-Haft war und nach dieser Vorschrift eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit der Gerichtsentscheidung v.A.w. zu erfolgen hat. Hierauf hat sich (meine ich) der Antrag des Verteidigers in der HV bezogen, von dessen Abdruck zu Prüfungszwecken abgesehen worden ist. Denn eine Nachholung des Beschlusses kann auch auf Antrag eines RA erfolgen.
§ 265 StPO war definitiv zu diskutieren; die Feststellung der bes. Schwere der Schuld fällt aber weder unter § 265 Abs. 1 (Wortlaut spricht von "verurteilt") noch Abs. 2 Nr. 1 StPO (vgl. ausdrücklich Meyer-Goßner/Schmitt, § 265 Rn. 15a sowie ergänzend Fischer, 57a Rn. 7, wonach die Feststellung der bes. Schuldschwere nur der Vorbereitung der späteren Entscheidung der Vollstreckungskammer dient und gerade nicht Teil des Schuld- uns Strafausspruchs ist).
Ein nicht erlassener Beschluss nach § 268b wäre nach meinem Verständnis allenfalls per Beschwerde, aber nicht per Revision anzugreifen?
Edit: Ich habe die Stelle, die du ansprichst, nicht vor Augen. Aber der Verteidiger wird doch wohl auch kaum die Aufrechterhaltung der U-Haft beantragt haben?
10.11.2026, 18:03
(10.11.2026, 17:47)Zukunft schrieb:(10.11.2026, 17:26)HExN26 schrieb:(10.11.2026, 15:22)U9695 schrieb: Gab es in der S2 Klausur irgendwelche absoluten oder relativen Revisionsgründe die bei euch durchgegangen sind? Ich hab nur die audiovisuelle Vernehmung geprüft und auch nur weil es in der Akte explizit angesprochen wurde. Der Bearbeitervermerk hat mir so gut wie jeden möglichen Einwand genommen 😅. Und konntet ihre Fehler beim Ablauf der HV feststellen? Der Mandant hat sich zwar darauf bezogen, aber bin aus dem Protokoll nicht schlau geworden.
Der Punkt, auf den sich M bezogen hat, war ein unterbliebener Hinweis seitens des Gerichts (§ 265 StPO). Das Gericht hätte hier darauf hinweisen müssen, dass eine Verurteilung wegen besonderer Schwere der Schuld im Raum stand, was aber nicht erfolgt ist.. Außerdem war m.E. ein Verstoß gegen § 268b StPO einschlägig, da M vor dem Urteil aufgrund des HB in U-Haft war und nach dieser Vorschrift eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit der Gerichtsentscheidung v.A.w. zu erfolgen hat. Hierauf hat sich (meine ich) der Antrag des Verteidigers in der HV bezogen, von dessen Abdruck zu Prüfungszwecken abgesehen worden ist. Denn eine Nachholung des Beschlusses kann auch auf Antrag eines RA erfolgen.
§ 265 StPO war definitiv zu diskutieren; die Feststellung der bes. Schwere der Schuld fällt aber weder unter § 265 Abs. 1 (Wortlaut spricht von "verurteilt") noch Abs. 2 Nr. 1 StPO (vgl. ausdrücklich Meyer-Goßner/Schmitt, § 265 Rn. 15a sowie ergänzend Fischer, 57a Rn. 7, wonach die Feststellung der bes. Schuldschwere nur der Vorbereitung der späteren Entscheidung der Vollstreckungskammer dient und gerade nicht Teil des Schuld- uns Strafausspruchs ist).
Ein nicht erlassener Beschluss nach § 268b wäre nach meinem Verständnis allenfalls per Beschwerde, aber nicht per Revision anzugreifen?
Edit: Ich habe die Stelle, die du ansprichst, nicht vor Augen. Aber der Verteidiger wird doch wohl auch kaum die Aufrechterhaltung der U-Haft beantragt haben?
Ich meine am Ende der Kommentierung zu § 211 StGB gelesen zu haben, dass die Feststellung der bes. Schwere der Schuld vom Tatgericht vorzunehmen ist, sodass dies eine zusätzliche materiell-rechtliche Bewertung darstellt. Denn in der Praxis stellt das quasi eine Qualifikation dar, auf die ja auch hingewiesen werden muss. Mit diesem Argument habe ich dann die Hinweispflicht des Gerichts hier ausnahmsweise bejaht. Wichtiger war wrsl. die Diskussion und überhaupt entsprechendes Problembewusstsein.
Bzgl. des Einwands, dass § 268b per Beschwerde anzugreifen wäre, kann ich inhaltlich gerade nichts sagen, mglw. hast Du recht. Ich habe allerdings den Antrag so gelesen, dass der Verteidiger beantragt hat, die U-Haft gerade aufzuheben durch entsprechenden Beschluss.
10.11.2026, 18:34
So hab ich das gar nicht gesehen, aber das ist ein interessanter Gedanke. Ich bin auch über die Formulierung als „quasi-Qualifikation des 211“ in der kommentierung gestolpert. Lässt sich gut hören und natürlich hast Du Recht, es zählt wie immer ohnehin nur die Diskussion
10.11.2026, 19:25
(10.11.2026, 18:03)HExN26 schrieb:Ich habe den § 265 StPO auch bejaht. Es gibt dazu ein Urteil und der bejaht ihn. Der BGH sagt, dass es auf den Einzelfall kommt. In der Kommentierung zu § 211 stand auch, dass man einen Hinweis erteilen muss, wegen der zu erwartenden Rechtsfolgen des Mandanten. § 268b StPO habe ich nicht. Ich habe auch noch § 226, StPO mit § 338 Nr.5 StPO wegen der Abwesenheit des Vorsitzenden. Welche Mordmerkmale habt ihr bejaht? Wie habt ihr das mit dem Arzt und dem Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen gelöst? Ich habe die § 239 StGB verneint, wegen der Einwilligung(10.11.2026, 17:47)Zukunft schrieb:(10.11.2026, 17:26)HExN26 schrieb:(10.11.2026, 15:22)U9695 schrieb: Gab es in der S2 Klausur irgendwelche absoluten oder relativen Revisionsgründe die bei euch durchgegangen sind? Ich hab nur die audiovisuelle Vernehmung geprüft und auch nur weil es in der Akte explizit angesprochen wurde. Der Bearbeitervermerk hat mir so gut wie jeden möglichen Einwand genommen 😅. Und konntet ihre Fehler beim Ablauf der HV feststellen? Der Mandant hat sich zwar darauf bezogen, aber bin aus dem Protokoll nicht schlau geworden.
Der Punkt, auf den sich M bezogen hat, war ein unterbliebener Hinweis seitens des Gerichts (§ 265 StPO). Das Gericht hätte hier darauf hinweisen müssen, dass eine Verurteilung wegen besonderer Schwere der Schuld im Raum stand, was aber nicht erfolgt ist.. Außerdem war m.E. ein Verstoß gegen § 268b StPO einschlägig, da M vor dem Urteil aufgrund des HB in U-Haft war und nach dieser Vorschrift eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit der Gerichtsentscheidung v.A.w. zu erfolgen hat. Hierauf hat sich (meine ich) der Antrag des Verteidigers in der HV bezogen, von dessen Abdruck zu Prüfungszwecken abgesehen worden ist. Denn eine Nachholung des Beschlusses kann auch auf Antrag eines RA erfolgen.
§ 265 StPO war definitiv zu diskutieren; die Feststellung der bes. Schwere der Schuld fällt aber weder unter § 265 Abs. 1 (Wortlaut spricht von "verurteilt") noch Abs. 2 Nr. 1 StPO (vgl. ausdrücklich Meyer-Goßner/Schmitt, § 265 Rn. 15a sowie ergänzend Fischer, 57a Rn. 7, wonach die Feststellung der bes. Schuldschwere nur der Vorbereitung der späteren Entscheidung der Vollstreckungskammer dient und gerade nicht Teil des Schuld- uns Strafausspruchs ist).
Ein nicht erlassener Beschluss nach § 268b wäre nach meinem Verständnis allenfalls per Beschwerde, aber nicht per Revision anzugreifen?
Edit: Ich habe die Stelle, die du ansprichst, nicht vor Augen. Aber der Verteidiger wird doch wohl auch kaum die Aufrechterhaltung der U-Haft beantragt haben?
Ich meine am Ende der Kommentierung zu § 211 StGB gelesen zu haben, dass die Feststellung der bes. Schwere der Schuld vom Tatgericht vorzunehmen ist, sodass dies eine zusätzliche materiell-rechtliche Bewertung darstellt. Denn in der Praxis stellt das quasi eine Qualifikation dar, auf die ja auch hingewiesen werden muss. Mit diesem Argument habe ich dann die Hinweispflicht des Gerichts hier ausnahmsweise bejaht. Wichtiger war wrsl. die Diskussion und überhaupt entsprechendes Problembewusstsein.
Bzgl. des Einwands, dass § 268b per Beschwerde anzugreifen wäre, kann ich inhaltlich gerade nichts sagen, mglw. hast Du recht. Ich habe allerdings den Antrag so gelesen, dass der Verteidiger beantragt hat, die U-Haft gerade aufzuheben durch entsprechenden Beschluss.
10.11.2026, 19:53
(10.11.2026, 19:25)Examen26Nov schrieb:239 habe ich ebenfalls wg. der Einwilligung verneint. Mord wg. Grausamkeit + Gemeingefährlichkeit + sonstige niedrige Beweggründe, nur Heimtücke habe ich nach längerer Argumentation abgelehnt.(10.11.2026, 18:03)HExN26 schrieb:Ich habe den § 265 StPO auch bejaht. Es gibt dazu ein Urteil und der bejaht ihn. Der BGH sagt, dass es auf den Einzelfall kommt. In der Kommentierung zu § 211 stand auch, dass man einen Hinweis erteilen muss, wegen der zu erwartenden Rechtsfolgen des Mandanten. § 268b StPO habe ich nicht. Ich habe auch noch § 226, StPO mit § 338 Nr.5 StPO wegen der Abwesenheit des Vorsitzenden. Welche Mordmerkmale habt ihr bejaht? Wie habt ihr das mit dem Arzt und dem Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen gelöst? Ich habe die § 239 StGB verneint, wegen der Einwilligung(10.11.2026, 17:47)Zukunft schrieb:(10.11.2026, 17:26)HExN26 schrieb:(10.11.2026, 15:22)U9695 schrieb: Gab es in der S2 Klausur irgendwelche absoluten oder relativen Revisionsgründe die bei euch durchgegangen sind? Ich hab nur die audiovisuelle Vernehmung geprüft und auch nur weil es in der Akte explizit angesprochen wurde. Der Bearbeitervermerk hat mir so gut wie jeden möglichen Einwand genommen 😅. Und konntet ihre Fehler beim Ablauf der HV feststellen? Der Mandant hat sich zwar darauf bezogen, aber bin aus dem Protokoll nicht schlau geworden.
Der Punkt, auf den sich M bezogen hat, war ein unterbliebener Hinweis seitens des Gerichts (§ 265 StPO). Das Gericht hätte hier darauf hinweisen müssen, dass eine Verurteilung wegen besonderer Schwere der Schuld im Raum stand, was aber nicht erfolgt ist.. Außerdem war m.E. ein Verstoß gegen § 268b StPO einschlägig, da M vor dem Urteil aufgrund des HB in U-Haft war und nach dieser Vorschrift eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit der Gerichtsentscheidung v.A.w. zu erfolgen hat. Hierauf hat sich (meine ich) der Antrag des Verteidigers in der HV bezogen, von dessen Abdruck zu Prüfungszwecken abgesehen worden ist. Denn eine Nachholung des Beschlusses kann auch auf Antrag eines RA erfolgen.
§ 265 StPO war definitiv zu diskutieren; die Feststellung der bes. Schwere der Schuld fällt aber weder unter § 265 Abs. 1 (Wortlaut spricht von "verurteilt") noch Abs. 2 Nr. 1 StPO (vgl. ausdrücklich Meyer-Goßner/Schmitt, § 265 Rn. 15a sowie ergänzend Fischer, 57a Rn. 7, wonach die Feststellung der bes. Schuldschwere nur der Vorbereitung der späteren Entscheidung der Vollstreckungskammer dient und gerade nicht Teil des Schuld- uns Strafausspruchs ist).
Ein nicht erlassener Beschluss nach § 268b wäre nach meinem Verständnis allenfalls per Beschwerde, aber nicht per Revision anzugreifen?
Edit: Ich habe die Stelle, die du ansprichst, nicht vor Augen. Aber der Verteidiger wird doch wohl auch kaum die Aufrechterhaltung der U-Haft beantragt haben?
Ich meine am Ende der Kommentierung zu § 211 StGB gelesen zu haben, dass die Feststellung der bes. Schwere der Schuld vom Tatgericht vorzunehmen ist, sodass dies eine zusätzliche materiell-rechtliche Bewertung darstellt. Denn in der Praxis stellt das quasi eine Qualifikation dar, auf die ja auch hingewiesen werden muss. Mit diesem Argument habe ich dann die Hinweispflicht des Gerichts hier ausnahmsweise bejaht. Wichtiger war wrsl. die Diskussion und überhaupt entsprechendes Problembewusstsein.
Bzgl. des Einwands, dass § 268b per Beschwerde anzugreifen wäre, kann ich inhaltlich gerade nichts sagen, mglw. hast Du recht. Ich habe allerdings den Antrag so gelesen, dass der Verteidiger beantragt hat, die U-Haft gerade aufzuheben durch entsprechenden Beschluss.
Das Thema ärztliche Behandlung / gesundheitliche Vorbelastung / Patientenverfügung habe ich unter der Kausalität und obj. Zurechnung im Mord diskutiert und im Ergebnis als unerheblich angesehen, (primär, weil die Eingriffe lege artis erfolgten, kein untypischer Verlauf gegeben war und Patientenverfügung Ausfluss der Grundrechte der Geschädigten).



