Fehlende Vergleichsbereitschaft schon vor Termin mitteilen?

[Äfes]

Hi,

mal eine Frage an die Richter: Macht es Sinn, bereits im Vorfeld des ersten Termins darauf hinzuweisen, dass keine Vergleichsbereitschaft besteht, jedenfalls nicht, solange das Gericht nicht seine rechtliche Einschätzung mitteilt?

Ich hatte in letzter Zeit mehrfach Gerichtstermine, in denen die (meist jungen) Richter(innen) schlicht den Tatbestand runtergebetet und danach gefragt haben, ob Einigungsbereitschaft bestünde. Nachdem das verneint wurde, wurde jeweils VK für einen Beweisbeschluss mitgeteilt und die Sitzung beendet, keine 15 Minuten.

Vor der Frage nach der Vergleichsbereitschaft und sogar auf Nachfrage gab es keinerlei rechtliche Ausführungen oder eine Begründung, warum man sich wie vergleichen sollte. Die Vorschläge waren entweder 50/50 oder es wurde den Parteien völlig offengelassen.

Ich bin recht genervt davon, solche Termine wahrnehmen zu müssen, die niemandem etwas bringen und auch das Verfahren keinen Schritt weiterbringen undhabe eigentlich auch keine Zeit dafür. Daher frage ich mich, ob obiges Vorgehen etwas bringen würde, zumindest dahingehend, dass der Richter sich mal im Ansatz Gedanken macht, wie das ganze denn rechtlich zu bewerten wäre, anstatt einfach nur den Tatbestand vorzubereiten und sonst nichts. Gibt es dazu Erfahrungswerte oder Meinungen?

[Pontifex Maximus]

Ich würde es eher andersherum machen: vor dem Termin die grundsätzliche Vergleichsbereitschaft unter der Bedingung signalisieren, dass (zumindest eine kurze) vorläufige Einschätzung seitens des Gerichts erfolgt. Ich würde davon ausgehen, dass die Kollegen sich schon die Mühe machen, wenn sie sehen, dass das Verfahren ggf. unstreitig erledigt werden kann. Wenn Du einfach "Nein" sagst, wird der Termin trotzdem stattfinden und du hast gar nichts davon.

[Äfes]

Ich würde es eher andersherum machen: vor dem Termin die grundsätzliche Vergleichsbereitschaft unter der Bedingung signalisieren, dass (zumindest eine kurze) vorläufige Einschätzung seitens des Gerichts erfolgt. Ich würde davon ausgehen, dass die Kollegen sich schon die Mühe machen, wenn sie sehen, dass das Verfahren ggf. unstreitig erledigt werden kann. Wenn Du einfach "Nein" sagst, wird der Termin trotzdem stattfinden und du hast gar nichts davon.

Ja, das klingt vernünftig. Vielleicht versuche ich das mal

[Praktiker]

Jedenfalls ist das ein sinnloses und vorhersehbar erfolgloses Vorgehen der Richter. Dass man irgendwie halbe-halbe machen könnte, weil eh alles unklar ist, können sich die Parteien ja auch selber denken. Krass, dass es das so gibt. Das ist dann einfach keine ordentliche Sitzungsvorbereitung.

[Äfes]

Jedenfalls ist das ein sinnloses und vorhersehbar erfolgloses Vorgehen der Richter. Dass man irgendwie halbe-halbe machen könnte, weil eh alles unklar ist, können sich die Parteien ja auch selber denken. Krass, dass es das so gibt. Das ist dann einfach keine ordentliche Sitzungsvorbereitung.

Eben. Im letzten Termin, der mich auch so genervt hat, dass ich den Thread eröffnet habe, wurde lediglich der Tatbestand lehrbuchartig runtergebetet und dann nach der Vergleichsbereitschaft gefragt. Nachdem die nicht gegeben war, wurde VK bestimmt. Der gegnerische Kollege meinte noch "machen Sie dann einen Beweisbeschluss, gell". Keinerlei Reaktion. Ich hatte noch gefragt, welche Anspruchsgrundlage sie überhaupt sieht - ebenfalls ohne Antowrt der Richterin. Nur der andere Kollege hat was dazu gesagt.
Die Richterin hatte offensichtlich noch keine Sekunde über die rechtliche Seite nachgedacht. Drei Stunden nach der Verhandlung kam dann ein richterlicher Hinweis, dass der zuvor angekündigte Beweisbeschluss nach nochmaliger Prüfung "derzeit nicht angezeigt" sei mit Stellungnahmefrist von zwei Wochen. Die Klage wurde Ende 2025 eingereicht, es wäre also durchaus Zeit gewesen, sich das ganze mal anzuschauen...

[Praktiker]

Jedenfalls ist das ein sinnloses und vorhersehbar erfolgloses Vorgehen der Richter. Dass man irgendwie halbe-halbe machen könnte, weil eh alles unklar ist, können sich die Parteien ja auch selber denken. Krass, dass es das so gibt. Das ist dann einfach keine ordentliche Sitzungsvorbereitung.

Eben. Im letzten Termin, der mich auch so genervt hat, dass ich den Thread eröffnet habe, wurde lediglich der Tatbestand lehrbuchartig runtergebetet und dann nach der Vergleichsbereitschaft gefragt. Nachdem die nicht gegeben war, wurde VK bestimmt. Der gegnerische Kollege meinte noch "machen Sie dann einen Beweisbeschluss, gell". Keinerlei Reaktion. Ich hatte noch gefragt, welche Anspruchsgrundlage sie überhaupt sieht - ebenfalls ohne Antowrt der Richterin. Nur der andere Kollege hat was dazu gesagt.
Die Richterin hatte offensichtlich noch keine Sekunde über die rechtliche Seite nachgedacht. Drei Stunden nach der Verhandlung kam dann ein richterlicher Hinweis, dass der zuvor angekündigte Beweisbeschluss nach nochmaliger Prüfung "derzeit nicht angezeigt" sei mit Stellungnahmefrist von zwei Wochen. Die Klage wurde Ende 2025 eingereicht, es wäre also durchaus Zeit gewesen, sich das ganze mal anzuschauen...

Das ist alles so traurig. Ich bin in keinen Termin jemals ohne ausführliche Erörterung der Rechtslage gegangen - außer wenn der Vortrag so wirr war, dass der Sach- und Streitstand erst noch aufgeklärt werden musste. Wie sollen sich die Parteien denn vergleichen, wenn sie nicht wissen, wohin aus Sicht des Gerichts die Reise gehen soll? Das Problem ist, dass man das nicht in der Ausbildung lernt, sondern sich selbst überlegen bzw. von Kollegen abschauen muss, wie man die Sitzung gestalten. Da ist so viel Musik drin...

[Egal_]

Jedenfalls ist das ein sinnloses und vorhersehbar erfolgloses Vorgehen der Richter. Dass man irgendwie halbe-halbe machen könnte, weil eh alles unklar ist, können sich die Parteien ja auch selber denken. Krass, dass es das so gibt. Das ist dann einfach keine ordentliche Sitzungsvorbereitung.

Eben. Im letzten Termin, der mich auch so genervt hat, dass ich den Thread eröffnet habe, wurde lediglich der Tatbestand lehrbuchartig runtergebetet und dann nach der Vergleichsbereitschaft gefragt. Nachdem die nicht gegeben war, wurde VK bestimmt. Der gegnerische Kollege meinte noch "machen Sie dann einen Beweisbeschluss, gell". Keinerlei Reaktion. Ich hatte noch gefragt, welche Anspruchsgrundlage sie überhaupt sieht - ebenfalls ohne Antowrt der Richterin. Nur der andere Kollege hat was dazu gesagt.
Die Richterin hatte offensichtlich noch keine Sekunde über die rechtliche Seite nachgedacht. Drei Stunden nach der Verhandlung kam dann ein richterlicher Hinweis, dass der zuvor angekündigte Beweisbeschluss nach nochmaliger Prüfung "derzeit nicht angezeigt" sei mit Stellungnahmefrist von zwei Wochen. Die Klage wurde Ende 2025 eingereicht, es wäre also durchaus Zeit gewesen, sich das ganze mal anzuschauen...

Das ist alles so traurig. Ich bin in keinen Termin jemals ohne ausführliche Erörterung der Rechtslage gegangen - außer wenn der Vortrag so wirr war, dass der Sach- und Streitstand erst noch aufgeklärt werden musste. Wie sollen sich die Parteien denn vergleichen, wenn sie nicht wissen, wohin aus Sicht des Gerichts die Reise gehen soll? Das Problem ist, dass man das nicht in der Ausbildung lernt, sondern sich selbst überlegen bzw. von Kollegen abschauen muss, wie man die Sitzung gestalten. Da ist so viel Musik drin...

Sehr vorbildlich 
Unter Anwaltskollegen kann jeder von Verhandlungen berichten, in denen die Richter völlig unvorbereitet saßen, was jeweils sehr ärgerlich ist, da ein Gerichtstermin viel Zeit in Anspruch nimmt und Geld kostet, vor allem, wenn er nicht in der gleichen Stadt ist.

Auf der anderen Seite habe ich sehr gute Richter erlebt, die selbst scheinbar gescheiterte Vergleichsverhandlungen doch noch wieder aufleben lassen können und zur Einigung bringen, was vorher unmöglich schien. Dazu gehört aber eine gute Vorbereitung, denn oft fehlt ein "Mediator" mit dem Blick von außen, der den Parteien entweder eine Richtung vorgibt, oder wenn diese noch nicht klar ist, deutlich macht, dass ein langes Verfahren nur Verlierer hervorbringen wird. Von uns Anwälten wollen manche Mandanten das gefühlt nicht hören.
In solchen Verfahren lohnt es sich auch, einmal durch ganz Deutschland zu fahren oder zu fliegen, weil man am Ende doch noch eine Einigung erzielt hat, mit der alle leben können.
Ich bin aber auch schon von Hamburg in die Nähe von Karlsruhe gefahren, den Mandanten für Vergleichsgespräche mit dabei und dann war die Verhandlung nach nicht mal 15 Minuten durch - und das war kein Arbeitsrecht.
Wir haben dann dort noch Mittag gegessen, aber dafür 1x durch Deutschland hin und zurück muss wirklich nicht sein.

Einmal habe ich vor dem Gütetermin beim Arbeitgericht deutlich gemacht, dass wir auf Arbeitgeberseite nicht erscheinen werden, weil die Klage nicht schlüssig vorgebracht war und die Mandantin in der Probezeit gekündigt hatten. Da wollten wir uns nicht ohne Not in einen Vergleich drängen lassen. Ansonsten aber denke ich auch, dass eine angekündigte Vergleichsbereitschaft sinnvoll sein kann, vorausgesetzt, der Vorsitzende erfüllt seine Rolle als Richtungsgeber und sitzt nicht nur unwissend da.

[Praktiker]

Es gibt Kollegen die meinen, der Vergleich erspare ihnen den Fall zu lösen. Es ist aber umgekehrt: man muss den Fall lösen, um einen angemessenen Vergleich vorschlagen zu können. Man erspart sich nur Beweisaufnahme und Urteil schreiben. Da aber verhandeln sehr viel mehr Spaß macht als Urteil schreiben, hatte ich eine ziemlich hohe Vergleichsquoten ;)

[Äfes]

Jedenfalls ist das ein sinnloses und vorhersehbar erfolgloses Vorgehen der Richter. Dass man irgendwie halbe-halbe machen könnte, weil eh alles unklar ist, können sich die Parteien ja auch selber denken. Krass, dass es das so gibt. Das ist dann einfach keine ordentliche Sitzungsvorbereitung.

Eben. Im letzten Termin, der mich auch so genervt hat, dass ich den Thread eröffnet habe, wurde lediglich der Tatbestand lehrbuchartig runtergebetet und dann nach der Vergleichsbereitschaft gefragt. Nachdem die nicht gegeben war, wurde VK bestimmt. Der gegnerische Kollege meinte noch "machen Sie dann einen Beweisbeschluss, gell". Keinerlei Reaktion. Ich hatte noch gefragt, welche Anspruchsgrundlage sie überhaupt sieht - ebenfalls ohne Antowrt der Richterin. Nur der andere Kollege hat was dazu gesagt.
Die Richterin hatte offensichtlich noch keine Sekunde über die rechtliche Seite nachgedacht. Drei Stunden nach der Verhandlung kam dann ein richterlicher Hinweis, dass der zuvor angekündigte Beweisbeschluss nach nochmaliger Prüfung "derzeit nicht angezeigt" sei mit Stellungnahmefrist von zwei Wochen. Die Klage wurde Ende 2025 eingereicht, es wäre also durchaus Zeit gewesen, sich das ganze mal anzuschauen...

Das ist alles so traurig. Ich bin in keinen Termin jemals ohne ausführliche Erörterung der Rechtslage gegangen - außer wenn der Vortrag so wirr war, dass der Sach- und Streitstand erst noch aufgeklärt werden musste. Wie sollen sich die Parteien denn vergleichen, wenn sie nicht wissen, wohin aus Sicht des Gerichts die Reise gehen soll? Das Problem ist, dass man das nicht in der Ausbildung lernt, sondern sich selbst überlegen bzw. von Kollegen abschauen muss, wie man die Sitzung gestalten. Da ist so viel Musik drin...

Dankeschön! So würde ich mir das auch mal wieder wünschen. Habe ich aber eine Weile nicht mehr erlebt.

[Jurii]

Jedenfalls ist das ein sinnloses und vorhersehbar erfolgloses Vorgehen der Richter. Dass man irgendwie halbe-halbe machen könnte, weil eh alles unklar ist, können sich die Parteien ja auch selber denken. Krass, dass es das so gibt. Das ist dann einfach keine ordentliche Sitzungsvorbereitung.

Eben. Im letzten Termin, der mich auch so genervt hat, dass ich den Thread eröffnet habe, wurde lediglich der Tatbestand lehrbuchartig runtergebetet und dann nach der Vergleichsbereitschaft gefragt. Nachdem die nicht gegeben war, wurde VK bestimmt. Der gegnerische Kollege meinte noch "machen Sie dann einen Beweisbeschluss, gell". Keinerlei Reaktion. Ich hatte noch gefragt, welche Anspruchsgrundlage sie überhaupt sieht - ebenfalls ohne Antowrt der Richterin. Nur der andere Kollege hat was dazu gesagt.
Die Richterin hatte offensichtlich noch keine Sekunde über die rechtliche Seite nachgedacht. Drei Stunden nach der Verhandlung kam dann ein richterlicher Hinweis, dass der zuvor angekündigte Beweisbeschluss nach nochmaliger Prüfung "derzeit nicht angezeigt" sei mit Stellungnahmefrist von zwei Wochen. Die Klage wurde Ende 2025 eingereicht, es wäre also durchaus Zeit gewesen, sich das ganze mal anzuschauen...

Das ist alles so traurig. Ich bin in keinen Termin jemals ohne ausführliche Erörterung der Rechtslage gegangen - außer wenn der Vortrag so wirr war, dass der Sach- und Streitstand erst noch aufgeklärt werden musste. Wie sollen sich die Parteien denn vergleichen, wenn sie nicht wissen, wohin aus Sicht des Gerichts die Reise gehen soll? Das Problem ist, dass man das nicht in der Ausbildung lernt, sondern sich selbst überlegen bzw. von Kollegen abschauen muss, wie man die Sitzung gestalten. Da ist so viel Musik drin...

Dankeschön! So würde ich mir das auch mal wieder wünschen. Habe ich aber eine Weile nicht mehr erlebt.

Ich brauche auch meist ein bis zwei Stunden Zeit pro Akte für die Terminsvorbereitung, weil ich neben der Relation schon einmal den Fall rechtlich auf Aktenlage löse, schaue, wo es hingehen könnte und mir passende Rechtssprechung raussuche für das Rechtsgespräch. 

Die Beiträge hier bestärken mich aber in meinem Vorgehen, dass ich manchmal - wenn es einfach zu viel ist bei 7 oder 8 Verhandlungen die Woche - einen oder zwei Termine dann doch noch verlege zwei Wochen vorher, weil ich weiß, dass ich den nicht mehr richtig vorbereitet bekomme, anstatt halbgar reinzugehen. Tut einem aber halt auch leid, einen Termin zu verlegen, der eigentlich seit 3 Monaten terminiert ist.