15.01.2021, 18:31
(14.01.2021, 22:21)Gast schrieb: Wobei gerade bei Asylsachen eigentlich auch egal ist was die Gerichte entscheiden, da in die meisten Herkunftländer nicht abgeschoben wird.
Natürlich. Gerade das macht die ganze Veranstaltung ja so sinnlos. Ich will nicht wissen, was damit jährlich an Kohle verbrannt wird.
15.01.2021, 19:22
(15.01.2021, 09:12)Gast schrieb:(15.01.2021, 07:55)Gast schrieb:(14.01.2021, 21:55)Gast schrieb:(14.01.2021, 21:47)Gast schrieb:(14.01.2021, 21:43)Gast schrieb: Seit wann schickt die Behörde jemanden vorbei :D
So wie am LG im endeffekt. Gibt sogar die Möglichkeit nen Vergleich zu schließen. Setz dich doch einfach mal in ne VG Verhandlung rein.
Äh, nur das BAMF schickt idR niemanden ...
Liegt daran, dass das BAMF eine Generalprozesserklärung abgegeben hat, alle Antrage abzulehnen und Klagen abzuweisen...
Die ist zum 1.1 allerdings widerrufen worden.
Ja, aber sie hat auch überhaupt nichts mit der mV zu tun, weil das BAMF natürlich auf jede Klage erwidert und schriftlichen Klageabweisungsantrag stellt und das Gesetz bei nichterscheinen die Entscheidung zulässt. Die Prozesserklärung hat also damit überhaupt nichts zu tun.
Zumindest (hatte) sie mit dem Zustandekommen einer mV zu tun, weil darin ein generelles Einverständnis omV erklärt wurde.