12.01.2021, 17:45
Verfassungsrechtler haben gesagt, dass die Impfpriorisierung verfassungswidrig ist.
Was haltet ihr als Juristen davon?
https://www.focus.de/politik/deutschland...59176.html
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12.01.2021, 17:54
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Wo wurde bei der Impfstoffbeschaffung geschlampt?
https://m.apotheke-adhoc.de/nachrichten/...fa7be3b665
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12.01.2021, 17:56
Schwierige Frage. Ich kann es gut nachvollziehen, wenn man mit der Wesentlichkeitstheorie fordert, dass die Priorisierung durch ein Parlemantsgesetz und nicht bloß durch eine VO vorgenommen wird. Für manche kann es ja durchaus um Leben und Tod gehen. Ich selbst habe da noch keine abschließende Meinung, weil ich die Wesentlichkeitstheorie in ihrer konkreten Handhabung sehr schwierig finde. Dafür darf mann dann ruhig das Selbstbewusstsein des BVerfG mitbringen, um sich da verbindlich zu äußern.
Hinsichtlich der Reihenfolge als solche kann ich keine Verfassungswidirgkeit erkennen: der Gesetzgeber hat bei der Verteilung eines knappen Guts einen weiten Einschätzungsspielraum (wie er ihn ja fast bei allem hat) und ich kann keine Willkür erkennen. Lehrer mögen ein höheres Infektionsrisiko haben als Rentner. Dafür sterben Letztere im Fall der Fälle häufiger. Gerade um solche Abwägungsfragen zu klären, wählen wir unsere VertreterInnen.
Hinsichtlich der Reihenfolge als solche kann ich keine Verfassungswidirgkeit erkennen: der Gesetzgeber hat bei der Verteilung eines knappen Guts einen weiten Einschätzungsspielraum (wie er ihn ja fast bei allem hat) und ich kann keine Willkür erkennen. Lehrer mögen ein höheres Infektionsrisiko haben als Rentner. Dafür sterben Letztere im Fall der Fälle häufiger. Gerade um solche Abwägungsfragen zu klären, wählen wir unsere VertreterInnen.
12.01.2021, 18:34
Der gesamte Lockdown ist verfassungswidrig.
12.01.2021, 18:51
12.01.2021, 18:57
Die Verantwortlichen sollten einfach sagen: "Was wir machen ist verfassungswidrig, aber wenn ihr euch widersetzt, werdet ihr bestraft :)" Wenigstens ehrlich.
12.01.2021, 19:27
Also wenn Juristen eine sachliche Einschätzung zu den Maßnahmen abgeben, dann kann das in einem Forum für Juristen eigentlich nicht gelöscht werden (hoffentlich).
12.01.2021, 20:18
Gemäß den Staatsrechtlern ist die Priorisierung verfassungswidrig, vom Bürger also nichtig und außer acht zu lassen. Heisst das es kann jetzt jeder einfach so zu einem Impfzentrum gehen und nach einer Impfung fragen? Habe gehört, dass in Berlin 10 % von den Eingeladenen nicht kommen, weil die kein Online Anmeldeverfahren haben und der übrig gebliebene Impfstoff an das Personal vor Ort verimpft wird, die nach der Priorisierung noch nicht dran sind.
In anderen Ländern sollen Ärzte sogar Leute auf der Straße gefragt haben, ob sie sich impfen lassen wollen, weil noch was übrig war. Und dann war da noch das Foto eines jungen Journalisten, der sich beim Fototermin im Heim "spontan" hat impfen lassen.
In anderen Ländern sollen Ärzte sogar Leute auf der Straße gefragt haben, ob sie sich impfen lassen wollen, weil noch was übrig war. Und dann war da noch das Foto eines jungen Journalisten, der sich beim Fototermin im Heim "spontan" hat impfen lassen.
12.01.2021, 20:29
(12.01.2021, 19:27)Gast schrieb: Also wenn Juristen eine sachliche Einschätzung zu den Maßnahmen abgeben, dann kann das in einem Forum für Juristen eigentlich nicht gelöscht werden (hoffentlich).
Die Kommentare, die hier regelmäßig gelöscht werden, sind jedenfalls sachlicher als die Tweets von Dr. Osten und Söder.
12.01.2021, 21:22
Nicht dass ich mich impfen lassen möchte, aber warum dauert es so lange genügend Impfstoff herzustellen?