08.12.2020, 15:53
(08.12.2020, 15:51)Gast schrieb: In Berlin haben B und A zusammen gewohnt ....während des Betruges.
A wollte kein Antrag stellen.
In NRW auch, habe aber auf den Zeitpunkt der Bearbeitung abgestellt, alles andere macht für mich keinen Sinn, weil 247 ja der Erhaltung des Hausfriedens dient, aber der ja offensichtlich nicht mehr gefährdet ist, wenn A und B nicht mehr zusammenwohnen
08.12.2020, 15:53
Oh man das Problem mit dem Täuschen des vortäters habe ich nicht gesehen. Und Betrug mangels stoffgleichheit abgelehnt, was wohl auch nicht stimmen dürfte. Mist.
08.12.2020, 15:54
(08.12.2020, 15:51)Gast schrieb: In Berlin haben B und A zusammen gewohnt ....während des Betruges.
A wollte kein Antrag stellen.
In BW auch. Habe aber im Kommentar gesehen dass es ein relatives Antragsdelikt ist trotz des Verweises auf 247.. ichh CH weiß aber nicht ob das stimmen kann oder nicht habe es dann einfach so gesagt und das öffentliche Interesse bejaht ...
08.12.2020, 15:55
In Sachsen haben A und B auch zusammen gewohnt, A ist aber ausgezogen, sodass es auf den Strafantrag nicht mehr ankam, wenn ich mich recht erinnere. Bin mir aber nicht mehr Sicher???
Ebenfalls sollte C bzgl. der Blutentnahme geprüft werden. 223,224
Ebenfalls sollte C bzgl. der Blutentnahme geprüft werden. 223,224
08.12.2020, 15:56
(08.12.2020, 15:53)NRWVerbesserung schrieb:(08.12.2020, 15:51)Gast schrieb: In Berlin haben B und A zusammen gewohnt ....während des Betruges.
A wollte kein Antrag stellen.
In NRW auch, habe aber auf den Zeitpunkt der Bearbeitung abgestellt, alles andere macht für mich keinen Sinn, weil 247 ja der Erhaltung des Hausfriedens dient, aber der ja offensichtlich nicht mehr gefährdet ist, wenn A und B nicht mehr zusammenwohnen
Habe mir das auch überlegt aber im Kommentar stand ausdrücklich dass es auf den ZP der Tat ankommt ??♀️
08.12.2020, 15:58
Was habt ihr bzgl der C gemacht? Strafbefehl oder Anklage?
08.12.2020, 16:00
(08.12.2020, 15:56)Gast schrieb:(08.12.2020, 15:53)NRWVerbesserung schrieb:(08.12.2020, 15:51)Gast schrieb: In Berlin haben B und A zusammen gewohnt ....während des Betruges.
A wollte kein Antrag stellen.
In NRW auch, habe aber auf den Zeitpunkt der Bearbeitung abgestellt, alles andere macht für mich keinen Sinn, weil 247 ja der Erhaltung des Hausfriedens dient, aber der ja offensichtlich nicht mehr gefährdet ist, wenn A und B nicht mehr zusammenwohnen
Habe mir das auch überlegt aber im Kommentar stand ausdrücklich dass es auf den ZP der Tat ankommt ??♀️
Kann gut sein, habe es nicht nachgelesen! ♂️♂️
08.12.2020, 16:00
08.12.2020, 16:03
(08.12.2020, 16:00)Gast schrieb:(08.12.2020, 15:58)Gast schrieb: Was habt ihr bzgl der C gemacht? Strafbefehl oder Anklage?
Vorläufige Einstellung nach 153a gegen Geldauflage (ihr Monatseinkommen war angeben) wegen geringer Schuld.
War laut Bearbeitervermek nicht ausgeschlossen.
Das war zumindest sich das vorgehen im Sachverhalt in NRW ;)
08.12.2020, 16:05
(08.12.2020, 16:03)NRW schrieb:(08.12.2020, 16:00)Gast schrieb:(08.12.2020, 15:58)Gast schrieb: Was habt ihr bzgl der C gemacht? Strafbefehl oder Anklage?
Vorläufige Einstellung nach 153a gegen Geldauflage (ihr Monatseinkommen war angeben) wegen geringer Schuld.
War laut Bearbeitervermek nicht ausgeschlossen.
Das war zumindest sich das vorgehen im Sachverhalt in NRW ;)
In Sachsen stand im Bearbeitervermerk, dass die für 153, 153a erforderliche Zustimmung des Gerichts erteilt ist