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Klausuren November 2020
Gast
Unregistered
 
#561
12.11.2020, 17:10
(12.11.2020, 17:07)EnErWeh schrieb:  Jetzt mal ganz doof, es stand doch in der RMB 1 Monat nach _Zustellung_ des Bescheids, aber die Frist fängt, da ein VV entbehrlich ist nach § 54 I 3 BeamtStG iVm § 103 I 1 LBG NRW, 1 Monat nach _Bekanntgabe_ gemäß § 74 II, I 2 VwGO an. Oder bin ich jetzt schief gewickelt?

Ja genau. Bei mir war die Klage dann 1 Tag zu spät bei der Frist. Aber dann halt halt s.o. die Jahresfrist und dann war's okay...
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EnErWeh
Unregistered
 
#562
12.11.2020, 17:11
(12.11.2020, 17:10)UGast schrieb:  
(12.11.2020, 17:07)EnErWeh schrieb:  Jetzt mal ganz doof, es stand doch in der RMB 1 Monat nach _Zustellung_ des Bescheids, aber die Frist fängt, da ein VV entbehrlich ist nach § 54 I 3 BeamtStG iVm § 103 I 1 LBG NRW, 1 Monat nach _Bekanntgabe_ gemäß § 74 II, I 2 VwGO an. Oder bin ich jetzt schief gewickelt?

Ja genau. Bei mir war die Klage dann 1 Tag zu spät bei der Frist. Aber dann halt halt s.o. die Jahresfrist und dann war's okay...

Gut - kurze Panik, weil Menschen hier was von PLZ erzählen  :blush:
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Gast
Unregistered
 
#563
12.11.2020, 17:13
(12.11.2020, 17:11)EnErWeh schrieb:  
(12.11.2020, 17:10)UGast schrieb:  
(12.11.2020, 17:07)EnErWeh schrieb:  Jetzt mal ganz doof, es stand doch in der RMB 1 Monat nach _Zustellung_ des Bescheids, aber die Frist fängt, da ein VV entbehrlich ist nach § 54 I 3 BeamtStG iVm § 103 I 1 LBG NRW, 1 Monat nach _Bekanntgabe_ gemäß § 74 II, I 2 VwGO an. Oder bin ich jetzt schief gewickelt?

Ja genau. Bei mir war die Klage dann 1 Tag zu spät bei der Frist. Aber dann halt halt s.o. die Jahresfrist und dann war's okay...

Gut - kurze Panik, weil Menschen hier was von PLZ erzählen  :blush:

Ja es ging darum, warum die RBB fehlerhaft war. Nur deswegen galt ja die Jahresfrist :-)
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Gast
Unregistered
 
#564
12.11.2020, 17:25
Und in Hessen?
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Gast
Unregistered
 
#565
12.11.2020, 17:27
(12.11.2020, 17:25)Gast schrieb:  Und in Hessen?



In Hessen war doch da gar nichts?!
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xxxHess
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#566
12.11.2020, 17:30
(12.11.2020, 17:27)Gast schrieb:  
(12.11.2020, 17:25)Gast schrieb:  Und in Hessen?



In Hessen war doch da gar nichts?!

Im SV stand "mit entsprechender Begründung einen Monat nach Klagezustellung zu erheben". Begründung muss aber nicht innerhalb der Klagefrist erfolgen.

Vorverfahren war bei uns nicht entbehrlich, da § 105 HBG nur bei versorgungsrechtlichen Entscheidungen.
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GastHE
Unregistered
 
#567
12.11.2020, 17:30
(12.11.2020, 17:27)Gast schrieb:  
(12.11.2020, 17:25)Gast schrieb:  Und in Hessen?



In Hessen war doch da gar nichts?!

Auch in Hessen war die RBB Fehlerhaft
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Gast
Unregistered
 
#568
12.11.2020, 17:35
Ich weiß
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Gast
Unregistered
 
#569
12.11.2020, 17:37
(12.11.2020, 17:01)Flauschi schrieb:  Hallo, 

hat jemand das Rubrum berichtigt, weil das Land Hessen laut Klage vom Polizeipräsidium vertreten werden sollte? Oder wie war das zu lösen? 

LG


Oder war das richtig so, dass das Land vom Polizeipräsidium vertreten wird?
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Gast
Unregistered
 
#570
12.11.2020, 17:40
(12.11.2020, 17:37)Gast schrieb:  
(12.11.2020, 17:01)Flauschi schrieb:  Hallo, 

hat jemand das Rubrum berichtigt, weil das Land Hessen laut Klage vom Polizeipräsidium vertreten werden sollte? Oder wie war das zu lösen? 

LG


Oder war das richtig so, dass das Land vom Polizeipräsidium vertreten wird?

Danke für die Frage, dachte ich stünde da allein. mE musste das Land Hessen durch den Landesinnenminister vertreten werden (nur gab es dazu keine Adressangabe).

Ihr?
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