Klausuren Oktober 2020

[Gast nds]

In Nds lief dieser Fall in der WVR Klausur:

OVG Lüneburg 4 LA 71/19


Aber war das genau unser Sachverhalt in nds? Hab mir das Urteil mal angesehen und war es nicht bei uns so, dass im sv stand, egal wie das Fahrzeug auf dem Grundstück platziert wird, es wäre immer nur eine Tür zu öffnen? Das ovg hat sich ja zb überhaupt nicht mit den handlungsalternativen auseinandergesetzt, weil der gehbehinderte Antragsteller könne ja einfach hinten auf der Rückbank einsteigen. Es sei ja eine Seite immer zugänglich am Fahrzeug.

[Gast]

In Nds lief dieser Fall in der WVR Klausur:

OVG Lüneburg 4 LA 71/19


Aber war das genau unser Sachverhalt in nds? Hab mir das Urteil mal angesehen und war es nicht bei uns so, dass im sv stand, egal wie das Fahrzeug auf dem Grundstück platziert wird, es wäre immer nur eine Tür zu öffnen? Das ovg hat sich ja zb überhaupt nicht mit den handlungsalternativen auseinandergesetzt, weil der gehbehinderte Antragsteller könne ja einfach hinten auf der Rückbank einsteigen. Es sei ja eine Seite immer zugänglich am Fahrzeug.

An die, die Befreiung erteilt haben: habt ihr neben dieser, der Ausgleichspflanzung und den Kosten noch weitere Verfügungspunkte tenoriert, bspw Zwangsmittel?

[Krieg der Welse]

In Nds lief dieser Fall in der WVR Klausur:

OVG Lüneburg 4 LA 71/19


Aber war das genau unser Sachverhalt in nds? Hab mir das Urteil mal angesehen und war es nicht bei uns so, dass im sv stand, egal wie das Fahrzeug auf dem Grundstück platziert wird, es wäre immer nur eine Tür zu öffnen? Das ovg hat sich ja zb überhaupt nicht mit den handlungsalternativen auseinandergesetzt, weil der gehbehinderte Antragsteller könne ja einfach hinten auf der Rückbank einsteigen. Es sei ja eine Seite immer zugänglich am Fahrzeug.

An die, die Befreiung erteilt haben: habt ihr neben dieser, der Ausgleichspflanzung und den Kosten noch weitere Verfügungspunkte tenoriert, bspw Zwangsmittel?

Habn Zwangsgeld angedroht.

[DerDa]

Hat jemand einen Geheimtipp, was morgen in RLP im ÖffR kommen könnte?

[Gast Nds]

In Nds lief dieser Fall in der WVR Klausur:

OVG Lüneburg 4 LA 71/19


Aber war das genau unser Sachverhalt in nds? Hab mir das Urteil mal angesehen und war es nicht bei uns so, dass im sv stand, egal wie das Fahrzeug auf dem Grundstück platziert wird, es wäre immer nur eine Tür zu öffnen? Das ovg hat sich ja zb überhaupt nicht mit den handlungsalternativen auseinandergesetzt, weil der gehbehinderte Antragsteller könne ja einfach hinten auf der Rückbank einsteigen. Es sei ja eine Seite immer zugänglich am Fahrzeug.

Hatte auch den Eindruck, dass unser Fall etwas abgewandelt war. Einige der Punkte des OVG lassen sich glaube ich auch nicht zwangsläufig aus dem SV herauslesen, dafür gab es dort Aspekte, die im Beschluss nicht angesprochen waren (zB die Aussage, der Baum müsse ohnehin gefällt werden taucht soweit ich gesehen habe nicht im Beschluss auf).

Bin auch bei weitem nicht so detailliert auf die behindertenrechtlichen Aspekte eingegangen, wie es das OVG tut

[Gast]

GPA war heute feines Versammlungsrecht und jede Menge Zulässigkeitsproblemen

[Krieg der Welse]

Niedersachsen:
Klage auf Entfernung eines 120er-Verkehrsschildes auf der Autobahn.

[Gast]

Gibts ein Urteil zu dem Versammlungsrechtsfall?

[Gast]

Der Fall in NDS könnte an diesen Fall angelehnt sein, wenn auch in deutlich abgewandelter Form. Die Problemkreise sind jedoch sehr ähnlich.

VG Gelsenkirchen Urt. v. 7.2.2017 – 14 K 3317/14, BeckRS 2017, 116441, beck-online

[Gast]

VG Chemnitz, Urteil vom 20.03.2019 - 2 K 932/18 - zum Problem der klagebefugnis.