Dumme Fehler in Probezeit als Richter

[JuraLiebhaber]

Naja. Die Vorgeschichte macht halt wieder die Musik: mehrfach einstellen wollen und nicht zugestimmt, sich dann geärgert und eine Rechtsfolge ausgesprochen, die es offensichtlich nicht gibt. Kann man schon auf Vorsatz kommen...

Naja, dass der Richter einstellen will und die StA nicht zustimmt, ist beim Strafrichter ja schon fast der Regelfall. Zu behaupten, der Richter habe deswegen aus Trotz fehlerhaft entschieden, ist total absurd. Die Krönung ist, dass die StA am Ende der HV, obwohl keine Zeugenaussage und kein sonstiger Umstand für einen Vorsatz des Richters sprach, Freiheitsstrafe von 1J 2M beantragt, damit (absichtlich?) der Richter seinen Job verliert. Wahnsinn…

Dachte ich mir auch. So wie sich jedenfalls der Artikel liest, wirkte hier nicht der Richter, sondern eher die Staatsanwaltschaft trotzig 

[RefExMachina]

Naja. Die Vorgeschichte macht halt wieder die Musik: mehrfach einstellen wollen und nicht zugestimmt, sich dann geärgert und eine Rechtsfolge ausgesprochen, die es offensichtlich nicht gibt. Kann man schon auf Vorsatz kommen...

Naja, dass der Richter einstellen will und die StA nicht zustimmt, ist beim Strafrichter ja schon fast der Regelfall. Zu behaupten, der Richter habe deswegen aus Trotz fehlerhaft entschieden, ist total absurd. Die Krönung ist, dass die StA am Ende der HV, obwohl keine Zeugenaussage und kein sonstiger Umstand für einen Vorsatz des Richters sprach, Freiheitsstrafe von 1J 2M beantragt, damit (absichtlich?) der Richter seinen Job verliert. Wahnsinn…

Dachte ich mir auch. So wie sich jedenfalls der Artikel liest, wirkte hier nicht der Richter, sondern eher die Staatsanwaltschaft trotzig 

Finde die Anklage auch daneben, aber was soll die StA denn beantragen, wenn sie vom Schuldspruch ausgeht? Mindeststrafe 1 Jahr!

[JuraLiebhaber]

Naja. Die Vorgeschichte macht halt wieder die Musik: mehrfach einstellen wollen und nicht zugestimmt, sich dann geärgert und eine Rechtsfolge ausgesprochen, die es offensichtlich nicht gibt. Kann man schon auf Vorsatz kommen...

Naja, dass der Richter einstellen will und die StA nicht zustimmt, ist beim Strafrichter ja schon fast der Regelfall. Zu behaupten, der Richter habe deswegen aus Trotz fehlerhaft entschieden, ist total absurd. Die Krönung ist, dass die StA am Ende der HV, obwohl keine Zeugenaussage und kein sonstiger Umstand für einen Vorsatz des Richters sprach, Freiheitsstrafe von 1J 2M beantragt, damit (absichtlich?) der Richter seinen Job verliert. Wahnsinn…

Dachte ich mir auch. So wie sich jedenfalls der Artikel liest, wirkte hier nicht der Richter, sondern eher die Staatsanwaltschaft trotzig 

Finde die Anklage auch daneben, aber was soll die StA denn beantragen, wenn sie vom Schuldspruch ausgeht? Mindeststrafe 1 Jahr!

Das Problem ist ja, dass sie trotz dieses Ergebnisses der Beweisaufnahme weiterhin vom Schuldspruch ausging. 

Man weiß natürlich nicht, was genau in der HV erörtert wurde, aber wenn man den Artikel zugrundelegt, ist das abenteuerlich von der StA

[advocatus diaboli]

Ich habe grundsätzlich viel Verständnis für die Staatsanwaltschaft, aber wie man hier letztlich nach der Hauptverhandlung eine Strafbarkeit bejahen möchte, ist mir ein ziemliches Rätsel. In einer Klausur würde man dem Bearbeiter wahrscheinlich eine nicht tragfähige Lösung attestieren.

Ich bezweifle, dass die StA in der nächsten Instanz mehr Glück haben wird.

[Lucille]

Die Amtsanwältin hat übrigens auch gepennt: Bei der Urteilsverkündung hätte ihr doch der fehlende Strafvorbehalt auffallen müssen. Ein kurzer Hinweis und die Urteilsformel hätte noch ergänzt werden können. (Änderungen und Berichtigungen sind bekanntlich bis zur Beendigung der Urteilsverkündung zulässig.)

[advocatus diaboli]

Die Amtsanwältin hat übrigens auch gepennt: Bei der Urteilsverkündung hätte ihr doch der fehlende Strafvorbehalt auffallen müssen. Ein kurzer Hinweis und die Urteilsformel hätte noch ergänzt werden können. (Änderungen und Berichtigungen sind bekanntlich bis zur Beendigung der Urteilsverkündung zulässig.)

Würde sie nicht auf Seiten der StA stehen, würde sie wahrscheinlich wegen Beihilfe oder Mittäterschaft angeklagt werden 

[Praktiker]

Das eigentlich Lustige ist, wie hier von Fall zu Fall die Mehrheiten wechseln: mal ist die herrschende Meinung, dass so krasse Fehler nur Vorsatz sein können, weil die Rechtslage doch jeder kennt, dann wieder spricht die Schwere des Fehlers gegen Vorsatz, weil ja niemand so doof sein kann, so etwas krasses absichtlich falsch zu machen. Ist schon schwierig mit der subjektiven Seite.

[SNOOPY]

Wie bewertet ihr es im Kontext Rechtsbeugung eigentlich, wenn Amtsrichter sagen "dieses Verfahren wird sowieso durch die Instanzen gehen, ich entscheide einfach irgendwas, weil es auf meine Entscheidung nicht ankommen wird"... Kenne Kollegen, die das sogar ggü. Verteidiger ganz offen zugeben und dann Verurteilungen aussprechen, von denen sie selbst nicht überzeugt sind, mit dem Argument "ins Rechtsmittel geht das Verfahren so und so"

Pragmatischer Umgang mit schwierigen Fällen oder nahe der Rechtsbeugung?

[Pontifex Maximus]

In aller erster Linie sehr dumm. Ich verstehe wirklich nicht, warum sich manche Menschen das Leben selbst so schwer machen und so einen Quatsch offen äußern. Man mag das ja manchmal so sehen können, vielleicht ist manchmal sogar was dran. Aber dann mache ich das einfach, denke mir meinen Teil und halte ansonsten die Schnauze.

[Praktiker]

Ich kenne auch einen Strafrichter, der in der Akte dokumentiert hat, er plane die Sache verjähren zu lassen, da schwierig. Das dokumentiert natürlich mustergültig die subjektive Tatseite.