Erinnerung (§ 766 ZPO) vs. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

[Albert:Ludwig]

Jein. Streitgegenstand ist nicht, ob das materielle Recht besteht. Das ist nur eine Vorfrage und erwächst nicht in Rechtskraft. (...) Streitgegenstand ist vielmehr die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, und nur die ist auch relevant für 775 ZPO. Es ist eine prozessuale Gestaltungsklage, keine materiell-rechtliche Feststellungsklage. (...)
Beide Rechtsbehelfe gehen aber an sich gleich weit, weil sie die ZV in einen bestimmten Gegenstand für unzulässig erklären, damit die Entscheidung gemäß 775 ZPO dem Vollstreckungsorgan vorgelegt werden kann.

Das mit der materiellen Rechtskraft hatte ich dann falsch aus der Vollstreckungsgegenklage übertragen.

Zur Frage, ob die fehlerhafte Pfändung (weil jedenfalls in Schuldnerfremde Sache) nicht auch im Rahmen der Drittwiderspruchsklage durch das Prozessgericht zu klären wäre bzw. zur Reichweite der Rechtsbehelfe:

Ich hatte es bisher so verstanden, dass sich die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses parallel zu den Fragen des Rechtsschutzbedürfnisses bei den anderen Rechtsmitteln in der Zwangsvollstreckung verhält. - Denn die Rechtsbehelfe der Erinnerung prüfen regelmäßig nur formelle Einwände bzw. Unwirksamkeitsgründe.
Die Argumentation, vor allem bei der entsprechenden Anwendung von § 767 ZPO als prozessuale Gestaltungsklage wegen vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarungen, ist ja letztlich im Kern immer die gleiche, wenn grundsätzlich auch eine Erinnerung in Betracht käme:

Nach dem Grundsatz der Formalisierung haben die Vollstreckungsorgane um der Effektivität der Vollstreckung willen regelmäßig nur leicht feststellbare Umstände zu prüfen.
Im Rahmen der Prüfung von materiell-rechtlichen Einwänden in diesem Zusammenhang können schwierige Rechtsfragen auftreten.
Das formalisierte Vollstreckungsverfahren darf mit derartigen Rechtsfragen nicht belastet werden.
§ 766 ZPO entspricht diesem Formalisierungsgrundsatz, u.a. wegen der Ausgestaltung im Beschlussverfahren.

Das formelle Recht bietet also für materielle oder schwerwiegende Mängel keinen adäquaten, direkt greifbaren Klageschutz im Erkenntnisverfahren.
Der Gesetzgeber hat übersehen, dass Schuldner ein Bedürfnis nach einer umfassenden, kontradiktorischen Klärung haben, wenn ein fehlerhafter Titel in der Welt ist, ohne dass der Schuldner auf den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen warten muss.

Diese Argumentation, also die geringere "Prüfungstiefe" und vor allem die Ausgestaltung als Erkenntnisverfahren hätte ich hier auf die Drittwiderspruchsklage übertragen, wenn die Pfändung aus anderen Gründen als einem materiellen Recht des Dritten nichtig ist und wie folgt ergänzt:

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt grundsätzlich nicht, wenn der Vollstreckungsakt nichtig ist, weil der Schein einer wirksamen Pfändung besteht, der dazu führen kann, dass der gepfändete Gegenstand versteigert wird oder der Drittschuldner an den Gläubiger zahlt.
(Musielak/Voit/Lackmann, 23. Aufl. 2026, ZPO § 771 Rn. 10, beck-online)

Hierfür spricht auch die Reichweite. Diese ist doch gerade nicht identisch?
Nur am Ende der Drittwiderspruchsklage steht die endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung in die Sache und ggf. Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 775 Nr. 1, 776 S. 1 ZPO.
Bei der Erinnerung hingegen erlässt das Vollstreckungsgericht selbst einen Beschluss, der die konkrete Maßnahme direkt aufhebt. Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel in die Sache an sich bleibt aber zulässig. Der Gläubiger könnte am nächsten Tag eine neue Vollstreckungsmaßnahme in die gleiche Sache einleiten.

Auch für das Problem der fehlenden Zuständigkeit für § 766 ZPO hätte ich damit gelöst: In den Fällen des § 767 Abs. 1 ZPO analog (vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung) ist das LG als Prozessgericht ja ebenso hierzu befugt.

[Praktiker]

Das sind jetzt mehrere unterschiedliche Fragen:

Dass bei der Erinnerung das Vollstreckungsgericht selbst den Beschluss erlässt, ändert nichts daran, dass es ein Fall des 775 ist. Das wird besonders deutlich, wenn das Vollstreckungsgericht nicht selbst Vollstreckungsorgan ist. Warum vollstreckt z.B. der Gerichtsvollzieher nicht weiter? Weil ihm der Beschluss mit Tenor gemäß 775 vorgelegt worden ist. Welche Verfahrensart dem zugrundelag, ist egal.

Zum anderen: Deine Abgrenzungsregel taugt allenfalls als Faustregel. Auch vollstreckungsrechtliche Fragen können "schwierig" sein (etwa bei Pfändungsverboten) und sind gleichwohl von den Vollstreckungsorganen zu beachten und erinnerungsfähig. Mitunter gehen sie auf Rechtsbeschwerde auch zum BGH. Es kommt also nicht auf "einfach" oder "schwierig" an, sondern welche Prüfungen das Gesetz dem Vollstreckungsorgan zuweist.

Und das Argument für die Lückenfüllung durch Titelgegenklage ist vorrangig, dass die eigentlich einschlägige Klausel(!)Erinnerung sich nur gegen die jeweilige vollstreckbare Ausfertigung richtet, nicht gegen die Vollstreckbarkeit überhaupt.

Ob bei der Volkstreckungsgegenklage die Rechtskraft so weit reicht wie Du meinst, muss ich nochmal nachschauen. Spontan sehe ich das vor allem für Gegenforderungen, dann ergibt es sich aber aus 322 II analog. Ich glaube eher nicht, das materiell-rechtliche Vorfragen hier stets in Rechtskraft erwachsen. Da lese ich nochmal nach.

[pdx]

Sofern ich den Sachverhalt auf die Schnelle richtig erfasst habe, sollte das deine Frage hoffentlich beantworten: https://opinioiuris.de/aufsatz/430 Rn. 68-70 (mit weiteren Nachweisen) und http://www.jweisgerber.de/Skript/Rechtsb...klage.html (unter "fff) beschränkte dingliche Rechte").

Nach h.M. steht K also ein veräußerungshinderndes Recht iSd. § 771 I ZPO zu, weshalb die DWK statthaft und schlussendlich auch begründet ist. Denn § 1120 BGB hat zufolge, dass sich das Grundpfandrecht ausnahmsweise auch auf eine bewegliche Sache bzw. dem AWR an dieser erstreckt. Sie wird dadurch Teil des Haftungsverbands der Hypothek und später zusammen mit dem Grundstück nach dem ZVG versteigert. Es entsteht dabei auch gerade kein besitzloses Pfandrecht des Hypothekengläubigers an der beweglichen Sache. (Deshalb ist auch eine Klage nach § 805 ZPO nur "indirekt" dadurch möglich, dass ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung "erst recht" auch bei veräußerungshindernden Rechten iSd. § 771 ZPO besteht).
Die DWK wäre auch nicht unzulässig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses. Weil warum soll die Erinnerung nach § 766 I ZPO ein einfacherer Weg zur Rechtsdurchsetzung sein? Ist doch letztlich Teil der Dispositionsmaxime der K, ob sie auf die Erinnerung oder die DWK zurückgreift. Das sagt vermutlich auch Zöller, oder?

K hat im Ergebnis nach der h.M. also ein Wahlrecht zwischen der Erinnerung nach § 766 I ZPO wegen des Verstoßes gegen § 865 II 1 ZPO und der DWK nach § 771 I ZPO mit seiner Hypothek als veräußerungshinderndes Recht wegen § 1120 BGB.

m.E. muss man dort differenzieren. Und zwar zwischen "vor" und "nach" Beschlagnahme.

Ist natürlich vertretbar, es so wie du zu sehen, wird ja auch in dem von mir geschickten Link auch so dargestellt. Die Rechtsprechung folgt aber anscheinend der h.M., dass es ein veräußerungshinderndes Recht darstellt, also wird die Klausur das vermutlich genauso sehen. Siehe dazu auch kurz T/P § 771 Rn. 17, der den Fall mit § 1120 BGB ausdrücklich erwähnt (leider ohne Darstellung der Mindermeinung). 

Persönlich finde ich die h.M. überzeugend, da die Beschlagnahme, wie auch du sagst, für die Zugehörigkeit zum Haftungsverband keine Relevanz hat. Rechtsfolgen entfaltet sie daher nur im Rahmen einer möglichen Enthaftung und durch das Veräußerungsverbot nach § 23 I ZVG iVm. § 135 BGB. Und ein veräußerungshinderndes Recht setzt voraus, dass die Vollstreckung gegenüber dem Kläger der DWK als rechtswidrig erscheint, weil der Gegenstand nicht nur zum Vollstreckungsvermögen des Vollstreckungsschuldners gehört (sondern zumindest auch dem des Klägers der DWK). Und auch ohne Beschlagnahme gehört das Zubehör bzw. das AWR an diesem zumindest auch dem Vollstreckungsvermögen des Hypothekengläubigers an, da er darauf vertraut, dieses zusammen mit dem Grundstück versteigern zu können. Deshalb ist auch egal, dass der Hypothekengläubiger keinen Besitz am Zubehör hat, da trotzdem die Hypothek durch die Vollstreckung beeinträchtigt wird. Immerhin ist Besitz für ein veräußerungshinderndes Recht nicht erforderlich, sondern bei beweglichen Sachen nur ein Beispiel, wo das Vollstreckungsvermögen auch dem Besitzer zugeordnet ist (neben dem Eigentümer).

Ich würde an deiner Stelle jedenfalls aufpassen, dass du nicht von einem Grundpfandrecht an dem Zubehör bzw. dem AWR eines Zubehörs sprichst. Das Grundpfandrecht stellt gerade nur eine dingliche Belastung des Grundstücks dar. Das Zubehör bzw. das AWR eines Zubehörs ist also nicht durch die Hypothek als dingliches Recht belastet. Es ist eben nur Teil des Haftungsverbands und soll mit diesem bei der Versteigerung "zusammengehalten" werden.


Und noch kurz zu den anderen Punkten: dass § 767 I ZPO analog auf vollstreckungsrechtliche Vereinbarungen angewandt wird, ist schon ok. Immerhin hat die vollstreckungsrechtliche Vereinbarung eine Doppelnatur als Prozessvertrag und auch als Prozesshandlung. Und aufgrund der Einordnung als Prozessvertrag spielt da auch ein materiell-rechtlicher Rechtsverstoß mit rein. Daran fehlt es bei einem bloßen Verstoß gegen § 865 II 1 ZPO, weshalb man die Argumentation mE nicht auf die DWK nach § 771 ZPO übertragen kann.
Auch ist die Zuständigkeit des AG als Vollstreckungsgericht nach § 766 I ZPO iVm. § 764 I ZPO eine ausschließliche (§ 802 ZPO). Das kann man daher wohl nicht einfach umgehen.

[Praktiker]

Sofern ich den Sachverhalt auf die Schnelle richtig erfasst habe, sollte das deine Frage hoffentlich beantworten: https://opinioiuris.de/aufsatz/430 Rn. 68-70 (mit weiteren Nachweisen) und http://www.jweisgerber.de/Skript/Rechtsb...klage.html (unter "fff) beschränkte dingliche Rechte").

Nach h.M. steht K also ein veräußerungshinderndes Recht iSd. § 771 I ZPO zu, weshalb die DWK statthaft und schlussendlich auch begründet ist. Denn § 1120 BGB hat zufolge, dass sich das Grundpfandrecht ausnahmsweise auch auf eine bewegliche Sache bzw. dem AWR an dieser erstreckt. Sie wird dadurch Teil des Haftungsverbands der Hypothek und später zusammen mit dem Grundstück nach dem ZVG versteigert. Es entsteht dabei auch gerade kein besitzloses Pfandrecht des Hypothekengläubigers an der beweglichen Sache. (Deshalb ist auch eine Klage nach § 805 ZPO nur "indirekt" dadurch möglich, dass ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung "erst recht" auch bei veräußerungshindernden Rechten iSd. § 771 ZPO besteht).
Die DWK wäre auch nicht unzulässig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses. Weil warum soll die Erinnerung nach § 766 I ZPO ein einfacherer Weg zur Rechtsdurchsetzung sein? Ist doch letztlich Teil der Dispositionsmaxime der K, ob sie auf die Erinnerung oder die DWK zurückgreift. Das sagt vermutlich auch Zöller, oder?

K hat im Ergebnis nach der h.M. also ein Wahlrecht zwischen der Erinnerung nach § 766 I ZPO wegen des Verstoßes gegen § 865 II 1 ZPO und der DWK nach § 771 I ZPO mit seiner Hypothek als veräußerungshinderndes Recht wegen § 1120 BGB.

m.E. muss man dort differenzieren. Und zwar zwischen "vor" und "nach" Beschlagnahme.

Ist natürlich vertretbar, es so wie du zu sehen, wird ja auch in dem von mir geschickten Link auch so dargestellt. Die Rechtsprechung folgt aber anscheinend der h.M., dass es ein veräußerungshinderndes Recht darstellt, also wird die Klausur das vermutlich genauso sehen. Siehe dazu auch kurz T/P § 771 Rn. 17, der den Fall mit § 1120 BGB ausdrücklich erwähnt (leider ohne Darstellung der Mindermeinung). 

Persönlich finde ich die h.M. überzeugend, da die Beschlagnahme, wie auch du sagst, für die Zugehörigkeit zum Haftungsverband keine Relevanz hat. Rechtsfolgen entfaltet sie daher nur im Rahmen einer möglichen Enthaftung und durch das Veräußerungsverbot nach § 23 I ZVG iVm. § 135 BGB. Und ein veräußerungshinderndes Recht setzt voraus, dass die Vollstreckung gegenüber dem Kläger der DWK als rechtswidrig erscheint, weil der Gegenstand nicht nur zum Vollstreckungsvermögen des Vollstreckungsschuldners gehört (sondern zumindest auch dem des Klägers der DWK). Und auch ohne Beschlagnahme gehört das Zubehör bzw. das AWR an diesem zumindest auch dem Vollstreckungsvermögen des Hypothekengläubigers an, da er darauf vertraut, dieses zusammen mit dem Grundstück versteigern zu können. Deshalb ist auch egal, dass der Hypothekengläubiger keinen Besitz am Zubehör hat, da trotzdem die Hypothek durch die Vollstreckung beeinträchtigt wird. Immerhin ist Besitz für ein veräußerungshinderndes Recht nicht erforderlich, sondern bei beweglichen Sachen nur ein Beispiel, wo das Vollstreckungsvermögen auch dem Besitzer zugeordnet ist (neben dem Eigentümer).

Ich würde an deiner Stelle jedenfalls aufpassen, dass du nicht von einem Grundpfandrecht an dem Zubehör bzw. dem AWR eines Zubehörs sprichst. Das Grundpfandrecht stellt gerade nur eine dingliche Belastung des Grundstücks dar. Das Zubehör bzw. das AWR eines Zubehörs ist also nicht durch die Hypothek als dingliches Recht belastet. Es ist eben nur Teil des Haftungsverbands und soll mit diesem bei der Versteigerung "zusammengehalten" werden.


Und noch kurz zu den anderen Punkten: dass § 767 I ZPO analog auf vollstreckungsrechtliche Vereinbarungen angewandt wird, ist schon ok. Immerhin hat die vollstreckungsrechtliche Vereinbarung eine Doppelnatur als Prozessvertrag und auch als Prozesshandlung. Und aufgrund der Einordnung als Prozessvertrag spielt da auch ein materiell-rechtlicher Rechtsverstoß mit rein. Daran fehlt es bei einem bloßen Verstoß gegen § 865 II 1 ZPO, weshalb man die Argumentation mE nicht auf die DWK nach § 771 ZPO übertragen kann.
Auch ist die Zuständigkeit des AG als Vollstreckungsgericht nach § 766 I ZPO iVm. § 764 I ZPO eine ausschließliche (§ 802 ZPO). Das kann man daher wohl nicht einfach umgehen.

Nur zum letzten Punkt: für die Analogie zur Volkstreckungsgegenklage spricht vor allem, dass es hier wie dort um die Überschreitung der sonst geltenden Grenzen des Prüfungsmaßstabes geht und ein neues Klageverfahren passend ist. Würde man die Erinnerung für statthaft halten, wäre damit zugleich gesagt, dass das Vollstreckungsorgan die Vereinbarung hätte prüfen müssen, was auf eine Erweiterung der Prüfungskompetenz hinausliefe.

[Praktiker]

Jein. Streitgegenstand ist nicht, ob das materielle Recht besteht. Das ist nur eine Vorfrage und erwächst nicht in Rechtskraft. (...) Streitgegenstand ist vielmehr die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, und nur die ist auch relevant für 775 ZPO. Es ist eine prozessuale Gestaltungsklage, keine materiell-rechtliche Feststellungsklage. (...)
Beide Rechtsbehelfe gehen aber an sich gleich weit, weil sie die ZV in einen bestimmten Gegenstand für unzulässig erklären, damit die Entscheidung gemäß 775 ZPO dem Vollstreckungsorgan vorgelegt werden kann.

Das mit der materiellen Rechtskraft hatte ich dann falsch aus der Vollstreckungsgegenklage übertragen.

Zur Frage, ob die fehlerhafte Pfändung (weil jedenfalls in Schuldnerfremde Sache) nicht auch im Rahmen der Drittwiderspruchsklage durch das Prozessgericht zu klären wäre bzw. zur Reichweite der Rechtsbehelfe:

Ich hatte es bisher so verstanden, dass sich die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses parallel zu den Fragen des Rechtsschutzbedürfnisses bei den anderen Rechtsmitteln in der Zwangsvollstreckung verhält. - Denn die Rechtsbehelfe der Erinnerung prüfen regelmäßig nur formelle Einwände bzw. Unwirksamkeitsgründe.
Die Argumentation, vor allem bei der entsprechenden Anwendung von § 767 ZPO als prozessuale Gestaltungsklage wegen vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarungen, ist ja letztlich im Kern immer die gleiche, wenn grundsätzlich auch eine Erinnerung in Betracht käme:

Nach dem Grundsatz der Formalisierung haben die Vollstreckungsorgane um der Effektivität der Vollstreckung willen regelmäßig nur leicht feststellbare Umstände zu prüfen.
Im Rahmen der Prüfung von materiell-rechtlichen Einwänden in diesem Zusammenhang können schwierige Rechtsfragen auftreten.
Das formalisierte Vollstreckungsverfahren darf mit derartigen Rechtsfragen nicht belastet werden.
§ 766 ZPO entspricht diesem Formalisierungsgrundsatz, u.a. wegen der Ausgestaltung im Beschlussverfahren.

Das formelle Recht bietet also für materielle oder schwerwiegende Mängel keinen adäquaten, direkt greifbaren Klageschutz im Erkenntnisverfahren.
Der Gesetzgeber hat übersehen, dass Schuldner ein Bedürfnis nach einer umfassenden, kontradiktorischen Klärung haben, wenn ein fehlerhafter Titel in der Welt ist, ohne dass der Schuldner auf den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen warten muss.

Diese Argumentation, also die geringere "Prüfungstiefe" und vor allem die Ausgestaltung als Erkenntnisverfahren hätte ich hier auf die Drittwiderspruchsklage übertragen, wenn die Pfändung aus anderen Gründen als einem materiellen Recht des Dritten nichtig ist und wie folgt ergänzt:

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt grundsätzlich nicht, wenn der Vollstreckungsakt nichtig ist, weil der Schein einer wirksamen Pfändung besteht, der dazu führen kann, dass der gepfändete Gegenstand versteigert wird oder der Drittschuldner an den Gläubiger zahlt.
(Musielak/Voit/Lackmann, 23. Aufl. 2026, ZPO § 771 Rn. 10, beck-online)

Hierfür spricht auch die Reichweite. Diese ist doch gerade nicht identisch?
Nur am Ende der Drittwiderspruchsklage steht die endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung in die Sache und ggf. Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 775 Nr. 1, 776 S. 1 ZPO.
Bei der Erinnerung hingegen erlässt das Vollstreckungsgericht selbst einen Beschluss, der die konkrete Maßnahme direkt aufhebt. Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel in die Sache an sich bleibt aber zulässig. Der Gläubiger könnte am nächsten Tag eine neue Vollstreckungsmaßnahme in die gleiche Sache einleiten.

Auch für das Problem der fehlenden Zuständigkeit für § 766 ZPO hätte ich damit gelöst: In den Fällen des § 767 Abs. 1 ZPO analog (vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung) ist das LG als Prozessgericht ja ebenso hierzu befugt.

So, hier zur Rechtskraft der Volkstreckungsgegenklage: auch da wird nichts materiellrechtlich festgestellt (https://www.prinz.law/static/urteile/pdf..._89-83.pdf). Das ist auch folgerichtig: Wenn K einen Anspruch einklagt und B behauptet, schon gezahlt zu haben, dann erwächst die inzidente Entscheidung über die Erfüllung auch nicht in Rechtskraft, da bloße Vorfrage - warum soll es also bei einem vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf anders sein?