Klausuren September 2025

[Tierhalterhaftung]

War eigentlich zwischen der Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahmeanordnung wegen der Gefahr im Verzug zu differenzieren?
Ich habe die Akte dahingehend nicht ganz nachvollziehen können.

[Tierhalterhaftung]

Habe mal ne Frage Leute:
Habe leider zu lange für die Skizze gebraucht und dadurch ist es bei mir ein bisschen unstrukturiert geworden, habe die tatkomplex ein bisschen durcheinander geworfen und einfach mit der Prüfung des schwersten Delikts begonnen. 
Die zu prüfenden Vorschriften habe ich aber soweit, kann man aufgrund struktureller Mängel in einer Revisionsklausur durchfallen?

Quatsch, auf keinen Fall fällt man deswegen durch!

[ergaomnes030]

Habt ihr Betrug wegen der abgeluchsten 3.000 Euro am Anfang geprüft? Das war ja nach 154 eingestellt, aber man soll ja umfassend rechtlich prüfen, das war mir nicht ganz eindeutig...

[schnix78]

Okay, danke für deine Rückmeldung!

[TP976]

Habt ihr Betrug wegen der abgeluchsten 3.000 Euro am Anfang geprüft? Das war ja nach 154 eingestellt, aber man soll ja umfassend rechtlich prüfen, das war mir nicht ganz eindeutig...

Ich hab gesagt, dass von der StA eingestellte Taten nach 154 Abs. 1 StPO schon nicht in der Anklage auftauchen und hab es daher unter Verweis auf das Bestehen eines Verfahrenshindernisses kurz abgelehnt.

[WegzurVolljuristin]

Ich war mir auch nicht sicher, ob es mit 154 auf ein Verfahrenshindernis hinausläuft.. wie habt ihr das denn gemacht? Darf das dann noch in dem Urteil bei den Feststellungen stehen? Hab das letzten Endes dann nur bei der Strafzumessung erwähnt

[TP976]

Ich war mir auch nicht sicher, ob es mit 154 auf ein Verfahrenshindernis hinausläuft.. wie habt ihr das denn gemacht? Darf das dann noch in dem Urteil bei den Feststellungen stehen? Hab das letzten Endes dann nur bei der Strafzumessung erwähnt

Laut Russack wäre das unter Anwendung des § § 265 StPO zu diskutieren gewesen als relativer Revisionsgrund. Findet sich im M/G auch unter § 154a Rn. 2 und auch bei § 154. Die ausgeschiedene Tat darf danach nur im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden, wenn die Tat prozessordnungsgemäß im Urteil festgestellt wurde und das Gericht diesbezüglich einen Hinweis erteilt hat.

[WegzurVolljuristin]

Danke dir! :) hab das auch geschrieben, aber in der strafzumessung und nicht unter 265 🫠 Ein Verfahrenshindernis fand ich auch abwegig, weil der Betrug ja abgesehen von der Strafzumesssung nicht berücksichtigt wurde

[RefBln]

War eigentlich zwischen der Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahmeanordnung wegen der Gefahr im Verzug zu differenzieren?
Ich habe die Akte dahingehend nicht ganz nachvollziehen können.

Ich bin nur auf die Anordnung der Durchsuchung eingegangen, weil es für die grundsätzlich einen richterlichen Beschluss bedurft hätte

[12345]

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b...lank=1.pdf

Das war wohl der Fall aus der Klausur