Verständigung US-Kanzleien / Trump

[Sesselpupser]

Auch ich halte den NS-Vergleich für unhistorisch und hoffentlich übertrieben. Aber auch unterhalb dieses Menschheitsverbrechens kann sehr viel Leid angerichtet werden. 

Was das mit dem Kongress zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht ein - hier sprichst Du eher für den Vergleich. Der Reichstag hat ja fortexistiert. 

Der Verfassungsrichter wurde nicht auf Bundesebene gewählt, sagt also über die US-Regierung wenig aus, sondern dass es noch einen funktionierenden Föderalismus gibt.

Ich weiß nicht, inwiefern ihr in Gänze darüber informiert seit, was in den USA gerade passiert. Natürlich hat Trump keinen Massenmord geplant, aber seine Versuche gehen eindeutig dahin, alle nicht-weißen, nicht heterosexuellen Personen aus der Gesellschaft auszuschließen/gar nicht erst ins Land zu lassen oder aus fadenscheinigen Gründen abzuschieben. Es geht bei Weitem nur um Diversität im geschlechtsbezogenen Sinn, gegen die Trump vorgeht. Es gibt Städte, die ihre "Black-Life-Matters" Aktivitäten eingestampft haben, weil sie Angst vor Trump haben und das ist nicht das einzige, was dort gerade passiert. Jeder, der nicht sowohl äußerlich als auch hinsichtlich seiner geschlechtlichen Identität dem Typus Trump entspricht, muss noch mehr Diskriminierung befürchten, als sowieso schon der Fall in den USA.
Bei uns gibt es im AGG einen eindeutigen Terminus dazu, der hier wohl offen einschlägig wäre.

Die Gewaltenteilung war in der Weimarer Republik zu schwach ausgeprägt und konnte sehr leicht ausgehebelt wurde. DT und sein Gefolge interessieren sich für Gewaltenteilung mal so was von gar nicht. Richterwahlen werden mit Geldern beeinflusst, unzulässige Dekrete verabschiedet, noch andere Dekrete aufgrund eines angeblich einschlägigen Kriegsrechts, Richter bedroht und Staatsanwälte angewiesen, nicht konform laufende Richter abzusäbeln.

Ja, vielleicht ist der Hitlervergleich etwas zu hoch gegriffen. Weit entfernt davon ist DT aber nicht.

Es ist schön, wenn es euch nicht betrifft, weil ihr weiß seit, hetero und einen deutschen Namen habt. Mich betrifft es auch nicht. Für diejenigen aber, die es betrifft, war es bereits bisher ein Lottospiel, ob sie in die USA einreisen dürfen oder nicht. Oftmals nicht und stundenlange Befragungen, 3 Tage Gewahrsam ohne einen Anwalt oder jemand anders anrufen zu können, waren schon bisher für diese Menschen Realität. Unter Trump wurden die Einreisebedingungen weiter verschärft und man kann niemandem mit Migarionshintergrund derzeit ruhigen Gewissens empfehlen, in die USA reisen zu wollen.

Wir sind uns glaube ich einig: was dort geschieht, ist hochgradig besorgniserregend auf vielerlei Ebenen. Obwohl männlich und weiß würde ich daher auch nicht mehr dort einreisen. Trotz alledem hat er (hoffentlich nicht: noch) keinen Weltkrieg begonnen und Massenmord begangen. Ich will es also nicht kleinreden, ganz im Gegenteil, sondern finde den Vergleich nur nicht hilfreich. Dass man Leute ernst nehmen muss, die gefährlichen Unfug reden, kann man allerdings aus der Geschichte getrost mitnehmen.

Auch wieder sehr hysterisch und einseitig gedacht von dir und vor allem vom Vorposter. Black Lives Matter ist bei weitem keine harmlose Menschenrechtsdemo, sondern inzwischen eine linksextrem unterwanderte politische Organisation mit Kontakt zur Antifa. Dass dagegen vorgegangen wird, heißt nur beim SPD-Parteitag oder bei der taz, dass es jetzt irgendwelche rassistische Maßnahmen gegen „Nichtweiße“ geben wird. Das ist einfach völlig an den Haaren herbeigezogen und wieder ein gutes Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel von irgendwelche pseudo-menschenrechsaktivistischen Vorwänden von Seiten der Linken versucht wird, die eigene Ideologie durchzudrücken, sei es in Gender, Diversity, irgendwelchen Rassentheorien, Umwelt- und „Klimaschutz“. Wenn das dann von der Gegenseite wieder unterbunden wird, so wie die Linken auch selbst versuchen, ihre politischen Gegner zu canceln, dann wird aus Angriffen auf ihr Vorfeld überdramatisiert, diese werden zum Angriff auf Allgemeinwerte wie Demokratie und Rechtsstaat erklärt und Nazivergleich werden gezogen. Das ist mehr als lächerlich und dient ausschließlich dem eigenen Machterhalt. Gilt übrigens auch für Deutschland, man schaue sich mal an, in welchen Medien, Kirchen, NGOs und Verbänden inzwischen überall alt-68er, Antifanten und ex-SEDler ihre Finger drin haben, in verdammt vielen dieser „gemeinnützigen“ Organisationen, mit denen dann, oft mit Steuergeldern finanziert Lobbyismus betrieben wird, und versucht wird die eigene Ideologie auf allen Ebenen der Gesellschaft durchzudrücken. Man schaue sich mal unseren baldigen Vizekanzler an, ehemals Juso und Antifamitglied, seine Frau arbeitet bei einer NGO namens „Initiative D21“ tätig, die natürlich von Steuergeldern lebt. Das Programm „Demokratie leben!“ von Lisa Paus (ex Ministerien der Grünen) hat ein Millionenbudget und versorgt praktisch ausschließlich linke Vorfeldorganisationen mit Steuergeld. Und es gibt noch einige solcher Programme. Teils kriegen auch militante Gruppen wie Antifa, schwarzer Block etc. direkt Steuergeld. In den USA läuft das ähnlich, und es ist nicht nur zu erwarten, sondern wünschenswert, dass der Versorgung dieser Lobbygruppen und Aktivisten gestoppt und die derartigen Programme eingestampft werden. Dass die Linken jetzt Krawall machen, weil das passiert, ist nur logisch, aber es ist einfach ein Schritt der nötig ist, um eine politische Neutralität des Staates wiederherzustellen. Aber um den Bogen zu spannen, die Abschaffung der Förderung solcher Gruppen ist kein Sngriff auf die Meinungsfreiheit und auch kein Angriff auf diejenigen, als deren Interessenvertreter diese Organisationen sich bezeichnen. Soweit bekannt, hat Trump noch nie Maßnahmen zulasten irgendwelcher Ethnien etc. getroffen. Und darunter lässt sich das Vorgehen gegen Hamas-freundliche, antisemitische Aktivisten und deren Unterstützer aus dem linken Millieu auch nicht subsumieren. Wer ideologisch nicht voreingenommen ist, der muss einsehen, dass das Zurückdrängen von linken Organisationen und deren Einflussnahme im gesellschaftlichen Leben, kein neues drittes Reich und auch kein Angriff gegen „unsere Demokratie“, die Meinungsfreiheit oder ähnliches ist

Wow. Das klingt wie jemand der über die Illuminati wirres Verschwörungszeug redet. Nur über "die Linken", die uns offenbar unerkannterweise seit Jahrzehnten schattenregieren.

Dann mach dir doch mal die Mühe und bemühe Google, bevor du hier solchen Quatsch schreibst. Das lässt sich alles leicht belegen. Die geförderten Organisationen sind einsehbar, das Personal dort und seine Verbindungen auch. Wer es nicht sehen will, der sieht es auch nicht.

Und @Forumshopper, dazu erübrigt sich eigentlich jedes Eingehen. Eben darum geht es doch, das Gleichsetzen von Allgemeinposten wie Menschenrechten etc. mit den eigenen politischen Anliegen, um sich selbst dadurch reinzuwaschen. Und das hat überhaupt nichts mit „Rechtspopulismus“ zu tun, wenn man das Verhalten der Linken kritisiert.

Und wenn man das Begrenzen von illegaler Migration als rassistische Maßnahme einschätzt, dann sieht man Trump und wohl alle Parteien rechts der SPD wohl auch als rassistisch an..

[kumpelanton]

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" etwa wird hier verzerrt als parteipolitisches Förderinstrument dargestellt. In Wahrheit handelt es sich um ein rechtlich kontrolliertes, transparent organisiertes Präventionsprogramm, das auf Grundlage parlamentarischer Beschlüsse Maßnahmen gegen Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützt. Die pauschale Behauptung, es diene ausschließlich linken Organisationen, entbehrt jeder empirischen Grundlage

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...o-100.html

• Der frühere Koalitionspartner FDP kritisiert nun dennoch die Kosten und äußert Zweifel am Sinn der vom Programm geförderten Projekte. FDP-Fraktionschef Dürr sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paus wolle auf den letzten Metern millionenschwere Fördermittel für grüne Vorfeldorganisationen zulasten der Steuerzahler durchboxen.
  
• Die FDP-Fraktion hatte jedoch Bedenken angemeldet und klarere Kriterien gefordert, welche Art von Demokratie-Engagement gefördert werden soll.
  

https://www.welt.de/politik/deutschland/...ieren.html

• Ebenfalls in Berlin ist der islamische Verein Inssan aktiv, der in den vergangenen Jahren mindestens 280.000 Euro aus dem „Demokratie leben“-Topf erhielt. Der Geschäftsführer des Vereins, Mohammad Hajjaj, war und ist nach WELT-Informationen in mehreren Vereinen aktiv, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden.
  
• Laut der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall kann man den Verein Inssan „in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen“. Die Vorsitzende, Lydia Nofal, wirke „als Mittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“. Nofal und Hajjaj sind beide Mitglied im SPD-Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten und genießen die Rückendeckung des rot-rot-grünen Senats.
  
• Auch profitieren von dem „Demokratie leben“-Etat verschiedentlich Akteure aus der Antifa-Szene, in der sich friedliche und gewaltbereite Linke versammeln – mindestens 47 der mehr als 100 Antifa-Gruppen bundesweit werden vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft. Beispielsweise wurde eine kürzlich veröffentlichte Antifa-Broschüre über Rechtsextreme in Südniedersachsen laut „taz“ mit 5000 Euro gefördert.
  
• 2017 förderte „Demokratie leben“ eine „Bildungswoche gegen Rassismus“ in Halle, bei der auch die Interventionistische Linke (IL) ein Seminar anbot. Die IL ist ein aus der Antifa-Szene hervorgegangener bundesweiter Zusammenschluss von Linksradikalen. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Gruppierung bezeichnet, bei der die „vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt“.
  

https://www.focus.de/politik/deutschland...13999.html

• Doch die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte,“ erinnert sich die junge Frau. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut.
  
• Wer das Geld wofür nutzt, ist für Außenstehende kaum festzustellen. Auf der Website des Ministeriums gibt es nur eine Suchmaske, über die man nach Projekten suchen kann.
  
• „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht.“ Obwohl fast alle Projekte über eine eigene Website verfügen, ist ein solcher Jahresbericht tatsächlich nirgendwo zu finden.
  
• Manche Vereine hätten auch gar nichts getan. „Einmal wollte das Ministerium mehr über ein Projekt erfahren,“ erinnert sich G. Auf Nachfrage habe sich herausgestellt, dass der Träger seinen geplanten Podcast nie veröffentlicht hatte, so dass ihm eine Nachfrist gesetzt worden sei. „Am Ende lieferte er eine Rohdatei, die trotzdem als Erfolgsnachweis akzeptiert wurde.“
  
• Laura G. erinnert sich noch gut an ihr Erstaunen, als sie bei Beratungen nicht auf trockene Beamte traf, sondern auf politische Aktivisten. „Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler,“ kritisiert sie im Rückblick. „Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.“ Hinzu kämen politische Einflussnahmen von außen, insbesondere durch Abgeordnete.
  

das habe ich in wenigen minuten google-recherche gefunden. dazu hat der bundesrechnungshof wohl auch fehlende kontrollen bzgl. der wirksamkeit der förderungen moniert. ich möchte mir das inhaltlich nicht zu eigen machen und bin mir auch der journalistischen qualitäten des focus bewusst. aber es ist doch offensichtlich, dass es sich bei demokratie leben! um eine sehr kontroverse einrichtung handelt. eine kritik daran entbehrt gerade nicht jeder "empirischen grundlage". ernst gemeinte frage @forumshopper: bist du hier als politisches sprachrohr einer partei unterwegs? dein post ist ein spiegelbild seiner kritik. die verzerrte einseitigkeit, die du sesselpupser vorwirfst, ist genauso inhalt deines beitrags. nur eben aus der perspektive des diametral politischen lagers

[Egal_]

@Sesselpupser: ich verstehe nicht, wie du darauf kommst, dass wir links sein sollen. Das ist doch nichts anderes als das, was du uns unterstellst. Nur weil dir unsere Ansichten nicht passen, stellst du sie in die linke Ecke. Alles niederwalzen, was nicht der eigenen Meinung entspricht. Was ist das für eine Diskussionskultur? Andere Meinungen nicht erwünscht?
Ich bin gewiss nicht links, sondern das Gegenteil, links von der rechten Ecke. Ich bin allerdings auch Juristin durch und durch und kritisiere jede Verfolgung von Juristen und jedes bewusste Schädigen rechtsstaatlicher Strukturen.
Als Jurist kann man das, was in den USA derzeit passiert, nicht gutfinden, egal welche politische Ausrichtung du "Black Life Matters" du unterstellst.

[Äfes]

[...] ernst gemeinte frage @forumshopper: bist du hier als politisches sprachrohr einer partei unterwegs? dein post ist ein spiegelbild seiner kritik. die verzerrte einseitigkeit, die du sesselpupser vorwirfst, ist genauso inhalt deines beitrags. nur eben aus der perspektive des diametral politischen lagers

Exakt mein Gedanke beim Lesen

[Praktiker]

@Sesselpupser: ich verstehe nicht, wie du darauf kommst, dass wir links sein sollen. Das ist doch nichts anderes als das, was du uns unterstellst. Nur weil dir unsere Ansichten nicht passen, stellst du sie in die linke Ecke. Alles niederwalzen, was nicht der eigenen Meinung entspricht. Was ist das für eine Diskussionskultur? Andere Meinungen nicht erwünscht?
Ich bin gewiss nicht links, sondern das Gegenteil, links von der rechten Ecke. Ich bin allerdings auch Juristin durch und durch und kritisiere jede Verfolgung von Juristen und jedes bewusste Schädigen rechtsstaatlicher Strukturen.
Als Jurist kann man das, was in den USA derzeit passiert, nicht gutfinden, egal welche politische Ausrichtung du "Black Life Matters" du unterstellst.

So ist es. Mein Vorschlag zur weiteren Diskussion wäre daher, nicht die Haltung einzelner gesellschaftlicher Gruppen pauschal zu diskutieren, sondern konkrete Maßnahmen. Dazu war die Frage ja ursprünglich gestellt worden: ist es rechtsstaatlich bedenklich, einzelne Kanzleien pauschal von Regierungsaufträgen auszuschließen wegen früherer Mandanten? M.E. ist es das. Vielleicht kann man sich ja darauf einigen, wenn nicht zum großen Ganzen?

[Negatives Tatbestandsmerkmal]

Alles was nicht meiner Meinung entspricht ist links.

Schon spannend.

[Sesselpupser]

@Sesselpupser: ich verstehe nicht, wie du darauf kommst, dass wir links sein sollen. Das ist doch nichts anderes als das, was du uns unterstellst. Nur weil dir unsere Ansichten nicht passen, stellst du sie in die linke Ecke. Alles niederwalzen, was nicht der eigenen Meinung entspricht. Was ist das für eine Diskussionskultur? Andere Meinungen nicht erwünscht?
Ich bin gewiss nicht links, sondern das Gegenteil, links von der rechten Ecke. Ich bin allerdings auch Juristin durch und durch und kritisiere jede Verfolgung von Juristen und jedes bewusste Schädigen rechtsstaatlicher Strukturen.
Als Jurist kann man das, was in den USA derzeit passiert, nicht gutfinden, egal welche politische Ausrichtung du "Black Life Matters" du unterstellst.

Wo entnimmst du meinem Post, dass ich hier irgendwen als Links ansehe. Es geht mir allgemein um das Verhalten der Linken als politische Bewegung, die im Prinzip genau das gleich tut, was sie Trump und anderen vorwirft. Nirgends ging es mir um einzelne User hier. Auch wenn mich der Post von Forumshopper bezüglich ihm schon eine gewisse Affinität vermuten lässt.

Ebenso habe ich Trump nicht verteidigt, sicher mag sein Verhalten in vielerlei Hinsicht zu missbilligen sein. Es ging mir bei meinem Post nur darum darzulegen, wie vonseiten „der Linken“ berechtigte Kritik emotionalisiert und mit reißerischen, pseudomoralischen Ansätzen vermengt und damit der politische Gegner als Ganzes deligitimiert und in eine Schmuddelecke gestellt werden soll, die auf den gezogenen historischen Vergleich einfach nicht passt. Dieses Gebaren „wir sind die Guten, die anderen die Bösen“ ist einfach lächerlich. Noch dazu ist diese Kritik aus den Mündern, die als sie an der Macht waren, genauso in ihrem Sinne gehandelt haben, wie es Trump jetzt in seinem Sinne tut, und wie es potentielle rechtspopulistische Parteien andernorts auch tun werden. Die politische Mitte und der gesunde Menschenverstand ist vor dem Hintergrund echter und vermeintlicher Katastrophen wie Ukraine-Krieg, Nahostkonflikt, Klimawandel und illegale Massenmigration verloren gegangen. Entweder du bist für uns oder du bist gegen uns. Das und die eigene, in manchen politischen Doktrinen inhärente Unfähigkeit der Problemlösung sorgt doch gerade erst für dieses moralische Gebaren und die verbreitete Ansicht, wenn man selbst (und sei es auf demokratischem Wege) von der Macht vertrieben wäre, dann gehe die Welt unter und bitterstes Mittelalter kehre ein, also dürfe man die demokratischen Mittel manipulieren oder gleich ganz außer Kraft setzen, um eben jenes zu verhindern. Denn schließlich ist man ja im Recht…

[Jellinek]

Dasselbe passiert übrigens auch im Bereich der Universitäten (zuletzt Harvard). Forderung alle Diversity Programme zu streichen oder Streichung erheblicher Bundesmittel. Ein massiver Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre die - zumindest soweit mir bekannt - auch in den USA in der Verfassung verankert ist.

Ich sehe (gedanklich übertragen auf Deutschland) irgendwie nicht, dass Diversity-Programme irgendwelcher Art von der Freiheit der Forschung und Lehre umfasst wären. Das ist - genauso wie Bau von Liegenschaften, die Besoldung von Beamten, die Organisation der Hochschulen etc. - ein struktureller Punkt, den der Gesetzgeber schlicht regeln kann.

Es geht bei Weitem nur um Diversität im geschlechtsbezogenen Sinn, gegen die Trump vorgeht. Es gibt Städte, die ihre "Black-Life-Matters" Aktivitäten eingestampft haben, weil sie Angst vor Trump haben und das ist nicht das einzige, was dort gerade passiert.

Sollte die Frage nicht sein, warum öffentliche Institutionen wie Städte Black-Life-Matters-Aktivitäten verfolgt haben?

Der Beitrag veranschaulicht auf bezeichnende Weise, wie sich rechtspopulistische Narrative in dieses Forum einschleichen – in Form pauschaler Unterstellungen, semantischer Verschiebungen und strukturell verschwörungsideologischer Rhetorik.

Ich würde ja einfach mal dazu raten, nicht direkt ständig andere Meinungen oder Einschätzungen zu einem Thema als "rechtspopulistische" Narrative abzukanzeln, und dann auch noch mit solchen "Belegen".

Aber ich greife das mal gerne teilweise mal auf...

Typisch ist dabei die Konstruktion eines "linken Machtapparats", der angeblich über NGOs, Medien, Parteien und sogar Förderprogramme systematisch "die Gesellschaft unterwandert". Dieses Narrativ ist aus demokratietheoretischer Sicht nicht nur fragwürdig, sondern aus rechtsstaatlicher Perspektive gefährlich: Es negiert die pluralistische Verfasstheit moderner Gesellschaften, diskreditiert legitime zivilgesellschaftliche Akteure und versucht, das Vertrauen in Institutionen zu untergraben.

Die 68er haben doch selbst zugegeben, den Marsch durch die Institutionen genommen zu haben, und diese Beobachtung wurde doch schon so oft beschrieben, siehe allein den Wandel der Grünen, die mittlerweile überdurchschnittlich oft in dem, was man wohl als gesellschaftliche "Eliten" bezeichnen würde, vertreten sind... Dass dieser Umstand nun, wo es mal den konservativen, ein bisschen auch proletarischen Backlash gibt, dann als undemokratische und rechtsstaatswidrige Verschwörungstheorie beurteilt wird, ist schon etwas lustig.

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" etwa wird hier verzerrt als parteipolitisches Förderinstrument dargestellt. In Wahrheit handelt es sich um ein rechtlich kontrolliertes, transparent organisiertes Präventionsprogramm, das auf Grundlage parlamentarischer Beschlüsse Maßnahmen gegen Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützt. Die pauschale Behauptung, es diene ausschließlich linken Organisationen, entbehrt jeder empirischen Grundlage – ebenso wie die suggerierte "staatliche Finanzierung der Antifa", die regelmäßig in einschlägigen Echokammern (AfD-TikTok, etc.) kolportiert wird, aber bislang nicht einmal ansatzweise juristisch oder haushaltsrechtlich belegt werden konnte.

Ich wüsste ja gerne nur ein einziges dezidiert bürgerlich-konservatives Projekt, dass bei "Demokratie leben" eine reale Förderung kriegt. Gibt im Übrigen auch genug Literatur und Berichterstattung dazu, wie die durch dieses Programm geförderten Projekte wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung agieren. Und von Transparenz kann wohl kaum die Rede sein, so wie diese kleine Anfrage im Bundestag bereits kollektive Schnappatmung ausgelöst hat...

Wer sich darüber beklagt, dass "linke" NGOs staatlich gefördert werden, verkennt entweder diesen verfassungsrechtlichen Rahmen – oder stellt bewusst Ursache und Wirkung auf den Kopf: Nicht weil sie links sind, werden sie gefördert, sondern weil sie sich im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, mit dem Ziel, diese zu schützen und zu stärken. Dass rechtsradikale Organisationen hierbei regelmäßig außen vor bleiben, ist kein Ausdruck ideologischer Bevorzugung, sondern rechtsstaatliche Konsequenz.

Wenn sie sich so sehr im Rahmen der fdGO bewegen, wieso war es dann so ein riesiges Problem, als dieses Bekenntnis zur Voraussetzung einer Förderung gemacht werden sollte  ? Der Rest ist leider klassisches Gaslighting - niemand fordert die Förderung rechtsradikaler Organisationen, sondern es wird die mangelnde Ausgewogenheit in Anbetracht einer linken Schlagseite kritisiert.

Dass die Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure auch politisch diskutiert werden darf und muss, ist selbstverständlich. Doch aus der Existenz dieser Förderung eine "Unterwanderung" des Staates zu konstruieren, offenbart weniger ein Problem bei den geförderten Organisationen als vielmehr ein gestörtes Verhältnis des Verfassers zu pluralistischer Demokratie.

Auch ein Musterbeispiel für Gaslighting - natürlich müsse es diskutiert werden, aber sobald man eine Abschaffung dieser Förderung in den Raum stellt, weil man es vielleicht nicht so klug findet, politische Strukturen mit über 100 Millionen Euro und kaum nennenswerter Überwachung zu fördern, hast Du hier doch gerade bewiesen, dass man direkt mit Rechtspopulismus- und Verschwörungstheorie-Vorwürfen überzogen wird, die nichts mit dem Thema zu tun haben. Ich wüsste jedenfalls nicht, dass eine pluralistische Demokratie NGO-Förderung zur Voraussetzung hat...

Dass eine Bewegung, die sich explizit auf die Verwirklichung menschenrechtlicher Prinzipien beruft, derart delegitimiert wird, verweist auf ein problematisches Demokratieverständnis: Opposition wird nur dann akzeptiert, wenn sie der eigenen Weltsicht entspricht...

Es ist leider so ein Klassikerproplem der gesamten politischen Linken, dass selbst evident linksextreme Organisationen wie etwa die Rote Hilfe ja irgendwie doch für gut gehalten werden, weil sie ja für Menschenrechte wären, und damit zu den "Guten" gehörten. Und es wirkt etwas bizarr, dass sich genau diese Gruppe beständig in der "Opposition" wähnt, obwohl sie längst nicht mehr der "Widerstand", sondern in weiten Teilen das "Establishment" ist.

Auf den Rest des Beitrags hatte ich nun keine Lust mehr einzugehen, weil es nur die Aneinanderreihung der typischen akademisch-elitären Sprechpunkte ist, die einfach nur dem Gaslighting dienen.

[#TeamForum]

Gott sei Dank sind wir noch immer kein politisches Forum, sondern ein Forum für Rechtsreferendare und juristische Themen. Da der Thread zu sehr ins Politische abdriftet, wird er geschlossen.