Verständigung US-Kanzleien / Trump

[Patenter Gast]

Ich finde es eher interessant, dass diese Kanzleien laut lto-Artikel eher 125 Mio. Dollar zu zahlen bereit sind, als offenzulegen, was sie in Richtung DEI gemacht haben. Warum ist das so?

Du solltest dich nochmal etwas intensiver mit dem Thema beschäftigen. Den Kanzleien wurde per executive order der Zugang zu US-Behörden und Informationen entzogen. Damit wurde es ihnen etwa unmöglich, weiterhin US-Behörden zu vertreten oder auch private Unternehmen in Verhandlungen mit US-Behörden zu vertreten, wenn dort Sicherheitsfreigaben benötigt werden (etwa Militärbeschaffung). Außerdem war damit der Zugang zu Behörden fraglich (teilweise wurde sogar hinterfragt, ob damit der physische Zugang zu Gerichten gesperrt ist). Begründung waren oftmals keine DEI Programme, sondern der Umstand, dass Angestellte/Partner eben NGOs, Demokraten etc. vertreten haben.

So, auf dieser Basis haben die Kanzleien gesagt, sie schnüren lieber ein dickes pro bono Paket mit der Regierung, statt sich auf einen Rechtsstreit einzulassen. Andere Kanzleien, wie Wilmer Hale, kämpfen das hingegen lieber vor Gericht aus.

[Praktiker]

Genau diese undofferenzierten Nazivergleiche und Horrorvisionen aus den linken Medien sind es doch, die deren Anliegen zunehmen hysterisch und lächerlich erscheinen lassen. Weder Trump noch eine AfD-, FPÖ oder sonstige „rechtspopulistische“ Regierung wird das 4. Reich ausrufen, Völkermorde begehen oder den nächsten Weltkrieg anfangen. Hätte Trump den Rechtsstaat abgeschafft, gäbe es keinen Komgress mehr und es wäre auch letztens nicht erst ein Kandidat der Demokraten zum Verfassungsrichter gewählt worden. Man sollte schon mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, anstatt den politischen Gegner zu verteufeln und zu Hitler 2.0 zu erklären.

Auch ich halte den NS-Vergleich für unhistorisch und hoffentlich übertrieben. Aber auch unterhalb dieses Menschheitsverbrechens kann sehr viel Leid angerichtet werden. 

Was das mit dem Kongress zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht ein - hier sprichst Du eher für den Vergleich. Der Reichstag hat ja fortexistiert. 

Der Verfassungsrichter wurde nicht auf Bundesebene gewählt, sagt also über die US-Regierung wenig aus, sondern dass es noch einen funktionierenden Föderalismus gibt.

[Egal_]

Genau diese undofferenzierten Nazivergleiche und Horrorvisionen aus den linken Medien sind es doch, die deren Anliegen zunehmen hysterisch und lächerlich erscheinen lassen. Weder Trump noch eine AfD-, FPÖ oder sonstige „rechtspopulistische“ Regierung wird das 4. Reich ausrufen, Völkermorde begehen oder den nächsten Weltkrieg anfangen. Hätte Trump den Rechtsstaat abgeschafft, gäbe es keinen Komgress mehr und es wäre auch letztens nicht erst ein Kandidat der Demokraten zum Verfassungsrichter gewählt worden. Man sollte schon mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, anstatt den politischen Gegner zu verteufeln und zu Hitler 2.0 zu erklären.

Auch ich halte den NS-Vergleich für unhistorisch und hoffentlich übertrieben. Aber auch unterhalb dieses Menschheitsverbrechens kann sehr viel Leid angerichtet werden. 

Was das mit dem Kongress zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht ein - hier sprichst Du eher für den Vergleich. Der Reichstag hat ja fortexistiert. 

Der Verfassungsrichter wurde nicht auf Bundesebene gewählt, sagt also über die US-Regierung wenig aus, sondern dass es noch einen funktionierenden Föderalismus gibt.

Ich weiß nicht, inwiefern ihr in Gänze darüber informiert seit, was in den USA gerade passiert. Natürlich hat Trump keinen Massenmord geplant, aber seine Versuche gehen eindeutig dahin, alle nicht-weißen, nicht heterosexuellen Personen aus der Gesellschaft auszuschließen/gar nicht erst ins Land zu lassen oder aus fadenscheinigen Gründen abzuschieben. Es geht bei Weitem nur um Diversität im geschlechtsbezogenen Sinn, gegen die Trump vorgeht. Es gibt Städte, die ihre "Black-Life-Matters" Aktivitäten eingestampft haben, weil sie Angst vor Trump haben und das ist nicht das einzige, was dort gerade passiert. Jeder, der nicht sowohl äußerlich als auch hinsichtlich seiner geschlechtlichen Identität dem Typus Trump entspricht, muss noch mehr Diskriminierung befürchten, als sowieso schon der Fall in den USA.
Bei uns gibt es im AGG einen eindeutigen Terminus dazu, der hier wohl offen einschlägig wäre.

Die Gewaltenteilung war in der Weimarer Republik zu schwach ausgeprägt und konnte sehr leicht ausgehebelt wurde. DT und sein Gefolge interessieren sich für Gewaltenteilung mal so was von gar nicht. Richterwahlen werden mit Geldern beeinflusst, unzulässige Dekrete verabschiedet, noch andere Dekrete aufgrund eines angeblich einschlägigen Kriegsrechts, Richter bedroht und Staatsanwälte angewiesen, nicht konform laufende Richter abzusäbeln.

Ja, vielleicht ist der Hitlervergleich etwas zu hoch gegriffen. Weit entfernt davon ist DT aber nicht.

Es ist schön, wenn es euch nicht betrifft, weil ihr weiß seit, hetero und einen deutschen Namen habt. Mich betrifft es auch nicht. Für diejenigen aber, die es betrifft, war es bereits bisher ein Lottospiel, ob sie in die USA einreisen dürfen oder nicht. Oftmals nicht und stundenlange Befragungen, 3 Tage Gewahrsam ohne einen Anwalt oder jemand anders anrufen zu können, waren schon bisher für diese Menschen Realität. Unter Trump wurden die Einreisebedingungen weiter verschärft und man kann niemandem mit Migarionshintergrund derzeit ruhigen Gewissens empfehlen, in die USA reisen zu wollen.

[Praktiker]

Genau diese undofferenzierten Nazivergleiche und Horrorvisionen aus den linken Medien sind es doch, die deren Anliegen zunehmen hysterisch und lächerlich erscheinen lassen. Weder Trump noch eine AfD-, FPÖ oder sonstige „rechtspopulistische“ Regierung wird das 4. Reich ausrufen, Völkermorde begehen oder den nächsten Weltkrieg anfangen. Hätte Trump den Rechtsstaat abgeschafft, gäbe es keinen Komgress mehr und es wäre auch letztens nicht erst ein Kandidat der Demokraten zum Verfassungsrichter gewählt worden. Man sollte schon mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, anstatt den politischen Gegner zu verteufeln und zu Hitler 2.0 zu erklären.

Auch ich halte den NS-Vergleich für unhistorisch und hoffentlich übertrieben. Aber auch unterhalb dieses Menschheitsverbrechens kann sehr viel Leid angerichtet werden. 

Was das mit dem Kongress zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht ein - hier sprichst Du eher für den Vergleich. Der Reichstag hat ja fortexistiert. 

Der Verfassungsrichter wurde nicht auf Bundesebene gewählt, sagt also über die US-Regierung wenig aus, sondern dass es noch einen funktionierenden Föderalismus gibt.

Ich weiß nicht, inwiefern ihr in Gänze darüber informiert seit, was in den USA gerade passiert. Natürlich hat Trump keinen Massenmord geplant, aber seine Versuche gehen eindeutig dahin, alle nicht-weißen, nicht heterosexuellen Personen aus der Gesellschaft auszuschließen/gar nicht erst ins Land zu lassen oder aus fadenscheinigen Gründen abzuschieben. Es geht bei Weitem nur um Diversität im geschlechtsbezogenen Sinn, gegen die Trump vorgeht. Es gibt Städte, die ihre "Black-Life-Matters" Aktivitäten eingestampft haben, weil sie Angst vor Trump haben und das ist nicht das einzige, was dort gerade passiert. Jeder, der nicht sowohl äußerlich als auch hinsichtlich seiner geschlechtlichen Identität dem Typus Trump entspricht, muss noch mehr Diskriminierung befürchten, als sowieso schon der Fall in den USA.
Bei uns gibt es im AGG einen eindeutigen Terminus dazu, der hier wohl offen einschlägig wäre.

Die Gewaltenteilung war in der Weimarer Republik zu schwach ausgeprägt und konnte sehr leicht ausgehebelt wurde. DT und sein Gefolge interessieren sich für Gewaltenteilung mal so was von gar nicht. Richterwahlen werden mit Geldern beeinflusst, unzulässige Dekrete verabschiedet, noch andere Dekrete aufgrund eines angeblich einschlägigen Kriegsrechts, Richter bedroht und Staatsanwälte angewiesen, nicht konform laufende Richter abzusäbeln.

Ja, vielleicht ist der Hitlervergleich etwas zu hoch gegriffen. Weit entfernt davon ist DT aber nicht.

Es ist schön, wenn es euch nicht betrifft, weil ihr weiß seit, hetero und einen deutschen Namen habt. Mich betrifft es auch nicht. Für diejenigen aber, die es betrifft, war es bereits bisher ein Lottospiel, ob sie in die USA einreisen dürfen oder nicht. Oftmals nicht und stundenlange Befragungen, 3 Tage Gewahrsam ohne einen Anwalt oder jemand anders anrufen zu können, waren schon bisher für diese Menschen Realität. Unter Trump wurden die Einreisebedingungen weiter verschärft und man kann niemandem mit Migarionshintergrund derzeit ruhigen Gewissens empfehlen, in die USA reisen zu wollen.

Wir sind uns glaube ich einig: was dort geschieht, ist hochgradig besorgniserregend auf vielerlei Ebenen. Obwohl männlich und weiß würde ich daher auch nicht mehr dort einreisen. Trotz alledem hat er (hoffentlich nicht: noch) keinen Weltkrieg begonnen und Massenmord begangen. Ich will es also nicht kleinreden, ganz im Gegenteil, sondern finde den Vergleich nur nicht hilfreich. Dass man Leute ernst nehmen muss, die gefährlichen Unfug reden, kann man allerdings aus der Geschichte getrost mitnehmen.

[Friedman]

Politischer Aktivismus hat in Unternehmen nichts zu suchen. Jahrelang hat der Wind in die andere Richtung geweht und mehr oder weniger subtiler Druck hat dafür gesorgt, dass DEI genauso wie "Nachhaltigkeit" und andere linke Themen möglichst öffentlichkeitswirksam propagiert werden mussten.
Ich finde beides falsch. Unternehmen sind dafür da Geld zu machen und sollen von der Politik in Ruhe gelassen werden. DEI ist übergriffiger Unsinn genauso wie es Unsinn ist mit (indirektem) Zwang die Beseitigung desselben zu forcieren.

[Praktiker]

Politischer Aktivismus hat in Unternehmen nichts zu suchen. Jahrelang hat der Wind in die andere Richtung geweht und mehr oder weniger subtiler Druck hat dafür gesorgt, dass DEI genauso wie "Nachhaltigkeit" und andere linke Themen möglichst öffentlichkeitswirksam propagiert werden mussten.
Ich finde beides falsch. Unternehmen sind dafür da Geld zu machen und sollen von der Politik in Ruhe gelassen werden. DEI ist übergriffiger Unsinn genauso wie es Unsinn ist mit (indirektem) Zwang die Beseitigung desselben zu forcieren.

Das geht mir wieder zu sehr in Richtung "zuerst haben die einen ein paar Fehler gemacht, jetzt die anderen". Das wird der ganz neuen Qualität systematischer Angriffe auf den Rechtsstaat nicht gerecht.

Es ist ein Glück, dass man voller Dummheit zusätzlich das Weltfinanzsystem angreift, das offenbar ein paar mehr und mächtigere Freunde hat als der Rechtsstaat. Ist's the economy, stupid...

[Sesselpupser]

Genau diese undofferenzierten Nazivergleiche und Horrorvisionen aus den linken Medien sind es doch, die deren Anliegen zunehmen hysterisch und lächerlich erscheinen lassen. Weder Trump noch eine AfD-, FPÖ oder sonstige „rechtspopulistische“ Regierung wird das 4. Reich ausrufen, Völkermorde begehen oder den nächsten Weltkrieg anfangen. Hätte Trump den Rechtsstaat abgeschafft, gäbe es keinen Komgress mehr und es wäre auch letztens nicht erst ein Kandidat der Demokraten zum Verfassungsrichter gewählt worden. Man sollte schon mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, anstatt den politischen Gegner zu verteufeln und zu Hitler 2.0 zu erklären.

Auch ich halte den NS-Vergleich für unhistorisch und hoffentlich übertrieben. Aber auch unterhalb dieses Menschheitsverbrechens kann sehr viel Leid angerichtet werden. 

Was das mit dem Kongress zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht ein - hier sprichst Du eher für den Vergleich. Der Reichstag hat ja fortexistiert. 

Der Verfassungsrichter wurde nicht auf Bundesebene gewählt, sagt also über die US-Regierung wenig aus, sondern dass es noch einen funktionierenden Föderalismus gibt.

Ich weiß nicht, inwiefern ihr in Gänze darüber informiert seit, was in den USA gerade passiert. Natürlich hat Trump keinen Massenmord geplant, aber seine Versuche gehen eindeutig dahin, alle nicht-weißen, nicht heterosexuellen Personen aus der Gesellschaft auszuschließen/gar nicht erst ins Land zu lassen oder aus fadenscheinigen Gründen abzuschieben. Es geht bei Weitem nur um Diversität im geschlechtsbezogenen Sinn, gegen die Trump vorgeht. Es gibt Städte, die ihre "Black-Life-Matters" Aktivitäten eingestampft haben, weil sie Angst vor Trump haben und das ist nicht das einzige, was dort gerade passiert. Jeder, der nicht sowohl äußerlich als auch hinsichtlich seiner geschlechtlichen Identität dem Typus Trump entspricht, muss noch mehr Diskriminierung befürchten, als sowieso schon der Fall in den USA.
Bei uns gibt es im AGG einen eindeutigen Terminus dazu, der hier wohl offen einschlägig wäre.

Die Gewaltenteilung war in der Weimarer Republik zu schwach ausgeprägt und konnte sehr leicht ausgehebelt wurde. DT und sein Gefolge interessieren sich für Gewaltenteilung mal so was von gar nicht. Richterwahlen werden mit Geldern beeinflusst, unzulässige Dekrete verabschiedet, noch andere Dekrete aufgrund eines angeblich einschlägigen Kriegsrechts, Richter bedroht und Staatsanwälte angewiesen, nicht konform laufende Richter abzusäbeln.

Ja, vielleicht ist der Hitlervergleich etwas zu hoch gegriffen. Weit entfernt davon ist DT aber nicht.

Es ist schön, wenn es euch nicht betrifft, weil ihr weiß seit, hetero und einen deutschen Namen habt. Mich betrifft es auch nicht. Für diejenigen aber, die es betrifft, war es bereits bisher ein Lottospiel, ob sie in die USA einreisen dürfen oder nicht. Oftmals nicht und stundenlange Befragungen, 3 Tage Gewahrsam ohne einen Anwalt oder jemand anders anrufen zu können, waren schon bisher für diese Menschen Realität. Unter Trump wurden die Einreisebedingungen weiter verschärft und man kann niemandem mit Migarionshintergrund derzeit ruhigen Gewissens empfehlen, in die USA reisen zu wollen.

Wir sind uns glaube ich einig: was dort geschieht, ist hochgradig besorgniserregend auf vielerlei Ebenen. Obwohl männlich und weiß würde ich daher auch nicht mehr dort einreisen. Trotz alledem hat er (hoffentlich nicht: noch) keinen Weltkrieg begonnen und Massenmord begangen. Ich will es also nicht kleinreden, ganz im Gegenteil, sondern finde den Vergleich nur nicht hilfreich. Dass man Leute ernst nehmen muss, die gefährlichen Unfug reden, kann man allerdings aus der Geschichte getrost mitnehmen.

Auch wieder sehr hysterisch und einseitig gedacht von dir und vor allem vom Vorposter. Black Lives Matter ist bei weitem keine harmlose Menschenrechtsdemo, sondern inzwischen eine linksextrem unterwanderte politische Organisation mit Kontakt zur Antifa. Dass dagegen vorgegangen wird, heißt nur beim SPD-Parteitag oder bei der taz, dass es jetzt irgendwelche rassistische Maßnahmen gegen „Nichtweiße“ geben wird. Das ist einfach völlig an den Haaren herbeigezogen und wieder ein gutes Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel von irgendwelche pseudo-menschenrechsaktivistischen Vorwänden von Seiten der Linken versucht wird, die eigene Ideologie durchzudrücken, sei es in Gender, Diversity, irgendwelchen Rassentheorien, Umwelt- und „Klimaschutz“. Wenn das dann von der Gegenseite wieder unterbunden wird, so wie die Linken auch selbst versuchen, ihre politischen Gegner zu canceln, dann wird aus Angriffen auf ihr Vorfeld überdramatisiert, diese werden zum Angriff auf Allgemeinwerte wie Demokratie und Rechtsstaat erklärt und Nazivergleich werden gezogen. Das ist mehr als lächerlich und dient ausschließlich dem eigenen Machterhalt. Gilt übrigens auch für Deutschland, man schaue sich mal an, in welchen Medien, Kirchen, NGOs und Verbänden inzwischen überall alt-68er, Antifanten und ex-SEDler ihre Finger drin haben, in verdammt vielen dieser „gemeinnützigen“ Organisationen, mit denen dann, oft mit Steuergeldern finanziert Lobbyismus betrieben wird, und versucht wird die eigene Ideologie auf allen Ebenen der Gesellschaft durchzudrücken. Man schaue sich mal unseren baldigen Vizekanzler an, ehemals Juso und Antifamitglied, seine Frau arbeitet bei einer NGO namens „Initiative D21“ tätig, die natürlich von Steuergeldern lebt. Das Programm „Demokratie leben!“ von Lisa Paus (ex Ministerien der Grünen) hat ein Millionenbudget und versorgt praktisch ausschließlich linke Vorfeldorganisationen mit Steuergeld. Und es gibt noch einige solcher Programme. Teils kriegen auch militante Gruppen wie Antifa, schwarzer Block etc. direkt Steuergeld. In den USA läuft das ähnlich, und es ist nicht nur zu erwarten, sondern wünschenswert, dass der Versorgung dieser Lobbygruppen und Aktivisten gestoppt und die derartigen Programme eingestampft werden. Dass die Linken jetzt Krawall machen, weil das passiert, ist nur logisch, aber es ist einfach ein Schritt der nötig ist, um eine politische Neutralität des Staates wiederherzustellen. Aber um den Bogen zu spannen, die Abschaffung der Förderung solcher Gruppen ist kein Sngriff auf die Meinungsfreiheit und auch kein Angriff auf diejenigen, als deren Interessenvertreter diese Organisationen sich bezeichnen. Soweit bekannt, hat Trump noch nie Maßnahmen zulasten irgendwelcher Ethnien etc. getroffen. Und darunter lässt sich das Vorgehen gegen Hamas-freundliche, antisemitische Aktivisten und deren Unterstützer aus dem linken Millieu auch nicht subsumieren. Wer ideologisch nicht voreingenommen ist, der muss einsehen, dass das Zurückdrängen von linken Organisationen und deren Einflussnahme im gesellschaftlichen Leben, kein neues drittes Reich und auch kein Angriff gegen „unsere Demokratie“, die Meinungsfreiheit oder ähnliches ist

[Praktiker]

Genau diese undofferenzierten Nazivergleiche und Horrorvisionen aus den linken Medien sind es doch, die deren Anliegen zunehmen hysterisch und lächerlich erscheinen lassen. Weder Trump noch eine AfD-, FPÖ oder sonstige „rechtspopulistische“ Regierung wird das 4. Reich ausrufen, Völkermorde begehen oder den nächsten Weltkrieg anfangen. Hätte Trump den Rechtsstaat abgeschafft, gäbe es keinen Komgress mehr und es wäre auch letztens nicht erst ein Kandidat der Demokraten zum Verfassungsrichter gewählt worden. Man sollte schon mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, anstatt den politischen Gegner zu verteufeln und zu Hitler 2.0 zu erklären.

Auch ich halte den NS-Vergleich für unhistorisch und hoffentlich übertrieben. Aber auch unterhalb dieses Menschheitsverbrechens kann sehr viel Leid angerichtet werden. 

Was das mit dem Kongress zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht ein - hier sprichst Du eher für den Vergleich. Der Reichstag hat ja fortexistiert. 

Der Verfassungsrichter wurde nicht auf Bundesebene gewählt, sagt also über die US-Regierung wenig aus, sondern dass es noch einen funktionierenden Föderalismus gibt.

Ich weiß nicht, inwiefern ihr in Gänze darüber informiert seit, was in den USA gerade passiert. Natürlich hat Trump keinen Massenmord geplant, aber seine Versuche gehen eindeutig dahin, alle nicht-weißen, nicht heterosexuellen Personen aus der Gesellschaft auszuschließen/gar nicht erst ins Land zu lassen oder aus fadenscheinigen Gründen abzuschieben. Es geht bei Weitem nur um Diversität im geschlechtsbezogenen Sinn, gegen die Trump vorgeht. Es gibt Städte, die ihre "Black-Life-Matters" Aktivitäten eingestampft haben, weil sie Angst vor Trump haben und das ist nicht das einzige, was dort gerade passiert. Jeder, der nicht sowohl äußerlich als auch hinsichtlich seiner geschlechtlichen Identität dem Typus Trump entspricht, muss noch mehr Diskriminierung befürchten, als sowieso schon der Fall in den USA.
Bei uns gibt es im AGG einen eindeutigen Terminus dazu, der hier wohl offen einschlägig wäre.

Die Gewaltenteilung war in der Weimarer Republik zu schwach ausgeprägt und konnte sehr leicht ausgehebelt wurde. DT und sein Gefolge interessieren sich für Gewaltenteilung mal so was von gar nicht. Richterwahlen werden mit Geldern beeinflusst, unzulässige Dekrete verabschiedet, noch andere Dekrete aufgrund eines angeblich einschlägigen Kriegsrechts, Richter bedroht und Staatsanwälte angewiesen, nicht konform laufende Richter abzusäbeln.

Ja, vielleicht ist der Hitlervergleich etwas zu hoch gegriffen. Weit entfernt davon ist DT aber nicht.

Es ist schön, wenn es euch nicht betrifft, weil ihr weiß seit, hetero und einen deutschen Namen habt. Mich betrifft es auch nicht. Für diejenigen aber, die es betrifft, war es bereits bisher ein Lottospiel, ob sie in die USA einreisen dürfen oder nicht. Oftmals nicht und stundenlange Befragungen, 3 Tage Gewahrsam ohne einen Anwalt oder jemand anders anrufen zu können, waren schon bisher für diese Menschen Realität. Unter Trump wurden die Einreisebedingungen weiter verschärft und man kann niemandem mit Migarionshintergrund derzeit ruhigen Gewissens empfehlen, in die USA reisen zu wollen.

Wir sind uns glaube ich einig: was dort geschieht, ist hochgradig besorgniserregend auf vielerlei Ebenen. Obwohl männlich und weiß würde ich daher auch nicht mehr dort einreisen. Trotz alledem hat er (hoffentlich nicht: noch) keinen Weltkrieg begonnen und Massenmord begangen. Ich will es also nicht kleinreden, ganz im Gegenteil, sondern finde den Vergleich nur nicht hilfreich. Dass man Leute ernst nehmen muss, die gefährlichen Unfug reden, kann man allerdings aus der Geschichte getrost mitnehmen.

Auch wieder sehr hysterisch und einseitig gedacht von dir und vor allem vom Vorposter. Black Lives Matter ist bei weitem keine harmlose Menschenrechtsdemo, sondern inzwischen eine linksextrem unterwanderte politische Organisation mit Kontakt zur Antifa. Dass dagegen vorgegangen wird, heißt nur beim SPD-Parteitag oder bei der taz, dass es jetzt irgendwelche rassistische Maßnahmen gegen „Nichtweiße“ geben wird. Das ist einfach völlig an den Haaren herbeigezogen und wieder ein gutes Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel von irgendwelche pseudo-menschenrechsaktivistischen Vorwänden von Seiten der Linken versucht wird, die eigene Ideologie durchzudrücken, sei es in Gender, Diversity, irgendwelchen Rassentheorien, Umwelt- und „Klimaschutz“. Wenn das dann von der Gegenseite wieder unterbunden wird, so wie die Linken auch selbst versuchen, ihre politischen Gegner zu canceln, dann wird aus Angriffen auf ihr Vorfeld überdramatisiert, diese werden zum Angriff auf Allgemeinwerte wie Demokratie und Rechtsstaat erklärt und Nazivergleich werden gezogen. Das ist mehr als lächerlich und dient ausschließlich dem eigenen Machterhalt. Gilt übrigens auch für Deutschland, man schaue sich mal an, in welchen Medien, Kirchen, NGOs und Verbänden inzwischen überall alt-68er, Antifanten und ex-SEDler ihre Finger drin haben, in verdammt vielen dieser „gemeinnützigen“ Organisationen, mit denen dann, oft mit Steuergeldern finanziert Lobbyismus betrieben wird, und versucht wird die eigene Ideologie auf allen Ebenen der Gesellschaft durchzudrücken. Man schaue sich mal unseren baldigen Vizekanzler an, ehemals Juso und Antifamitglied, seine Frau arbeitet bei einer NGO namens „Initiative D21“ tätig, die natürlich von Steuergeldern lebt. Das Programm „Demokratie leben!“ von Lisa Paus (ex Ministerien der Grünen) hat ein Millionenbudget und versorgt praktisch ausschließlich linke Vorfeldorganisationen mit Steuergeld. Und es gibt noch einige solcher Programme. Teils kriegen auch militante Gruppen wie Antifa, schwarzer Block etc. direkt Steuergeld. In den USA läuft das ähnlich, und es ist nicht nur zu erwarten, sondern wünschenswert, dass der Versorgung dieser Lobbygruppen und Aktivisten gestoppt und die derartigen Programme eingestampft werden. Dass die Linken jetzt Krawall machen, weil das passiert, ist nur logisch, aber es ist einfach ein Schritt der nötig ist, um eine politische Neutralität des Staates wiederherzustellen. Aber um den Bogen zu spannen, die Abschaffung der Förderung solcher Gruppen ist kein Sngriff auf die Meinungsfreiheit und auch kein Angriff auf diejenigen, als deren Interessenvertreter diese Organisationen sich bezeichnen. Soweit bekannt, hat Trump noch nie Maßnahmen zulasten irgendwelcher Ethnien etc. getroffen. Und darunter lässt sich das Vorgehen gegen Hamas-freundliche, antisemitische Aktivisten und deren Unterstützer aus dem linken Millieu auch nicht subsumieren. Wer ideologisch nicht voreingenommen ist, der muss einsehen, dass das Zurückdrängen von linken Organisationen und deren Einflussnahme im gesellschaftlichen Leben, kein neues drittes Reich und auch kein Angriff gegen „unsere Demokratie“, die Meinungsfreiheit oder ähnliches ist

Das geht an meinem und ihrem Post vorbei. Es geht, wie mehrmals gesagt, nicht um das Zurückdrängen irgendwelcher Programme. Sondern um schwerste Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Im übrigen bin ich in keiner Weise ein "Linker", sondern schätze mich als ziemlich konservativ ein - mitsamt ein paar altertümlichen Überzeugungen, wonach man manche Dinge nicht tut, die an der US-Regierung gerade stündlich vorkommen. Wenn das noch nicht gesehen wird, zeigt mir das nur, dass es noch nicht schlimm genug ist. Offenbar braucht die Menschheit immer mal wieder Katastrophen, um daraus zu lernen.

[forumshopper]

Genau diese undofferenzierten Nazivergleiche und Horrorvisionen aus den linken Medien sind es doch, die deren Anliegen zunehmen hysterisch und lächerlich erscheinen lassen. Weder Trump noch eine AfD-, FPÖ oder sonstige „rechtspopulistische“ Regierung wird das 4. Reich ausrufen, Völkermorde begehen oder den nächsten Weltkrieg anfangen. Hätte Trump den Rechtsstaat abgeschafft, gäbe es keinen Komgress mehr und es wäre auch letztens nicht erst ein Kandidat der Demokraten zum Verfassungsrichter gewählt worden. Man sollte schon mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, anstatt den politischen Gegner zu verteufeln und zu Hitler 2.0 zu erklären.

Auch ich halte den NS-Vergleich für unhistorisch und hoffentlich übertrieben. Aber auch unterhalb dieses Menschheitsverbrechens kann sehr viel Leid angerichtet werden. 

Was das mit dem Kongress zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht ein - hier sprichst Du eher für den Vergleich. Der Reichstag hat ja fortexistiert. 

Der Verfassungsrichter wurde nicht auf Bundesebene gewählt, sagt also über die US-Regierung wenig aus, sondern dass es noch einen funktionierenden Föderalismus gibt.

Ich weiß nicht, inwiefern ihr in Gänze darüber informiert seit, was in den USA gerade passiert. Natürlich hat Trump keinen Massenmord geplant, aber seine Versuche gehen eindeutig dahin, alle nicht-weißen, nicht heterosexuellen Personen aus der Gesellschaft auszuschließen/gar nicht erst ins Land zu lassen oder aus fadenscheinigen Gründen abzuschieben. Es geht bei Weitem nur um Diversität im geschlechtsbezogenen Sinn, gegen die Trump vorgeht. Es gibt Städte, die ihre "Black-Life-Matters" Aktivitäten eingestampft haben, weil sie Angst vor Trump haben und das ist nicht das einzige, was dort gerade passiert. Jeder, der nicht sowohl äußerlich als auch hinsichtlich seiner geschlechtlichen Identität dem Typus Trump entspricht, muss noch mehr Diskriminierung befürchten, als sowieso schon der Fall in den USA.
Bei uns gibt es im AGG einen eindeutigen Terminus dazu, der hier wohl offen einschlägig wäre.

Die Gewaltenteilung war in der Weimarer Republik zu schwach ausgeprägt und konnte sehr leicht ausgehebelt wurde. DT und sein Gefolge interessieren sich für Gewaltenteilung mal so was von gar nicht. Richterwahlen werden mit Geldern beeinflusst, unzulässige Dekrete verabschiedet, noch andere Dekrete aufgrund eines angeblich einschlägigen Kriegsrechts, Richter bedroht und Staatsanwälte angewiesen, nicht konform laufende Richter abzusäbeln.

Ja, vielleicht ist der Hitlervergleich etwas zu hoch gegriffen. Weit entfernt davon ist DT aber nicht.

Es ist schön, wenn es euch nicht betrifft, weil ihr weiß seit, hetero und einen deutschen Namen habt. Mich betrifft es auch nicht. Für diejenigen aber, die es betrifft, war es bereits bisher ein Lottospiel, ob sie in die USA einreisen dürfen oder nicht. Oftmals nicht und stundenlange Befragungen, 3 Tage Gewahrsam ohne einen Anwalt oder jemand anders anrufen zu können, waren schon bisher für diese Menschen Realität. Unter Trump wurden die Einreisebedingungen weiter verschärft und man kann niemandem mit Migarionshintergrund derzeit ruhigen Gewissens empfehlen, in die USA reisen zu wollen.

Wir sind uns glaube ich einig: was dort geschieht, ist hochgradig besorgniserregend auf vielerlei Ebenen. Obwohl männlich und weiß würde ich daher auch nicht mehr dort einreisen. Trotz alledem hat er (hoffentlich nicht: noch) keinen Weltkrieg begonnen und Massenmord begangen. Ich will es also nicht kleinreden, ganz im Gegenteil, sondern finde den Vergleich nur nicht hilfreich. Dass man Leute ernst nehmen muss, die gefährlichen Unfug reden, kann man allerdings aus der Geschichte getrost mitnehmen.

Auch wieder sehr hysterisch und einseitig gedacht von dir und vor allem vom Vorposter. Black Lives Matter ist bei weitem keine harmlose Menschenrechtsdemo, sondern inzwischen eine linksextrem unterwanderte politische Organisation mit Kontakt zur Antifa. Dass dagegen vorgegangen wird, heißt nur beim SPD-Parteitag oder bei der taz, dass es jetzt irgendwelche rassistische Maßnahmen gegen „Nichtweiße“ geben wird. Das ist einfach völlig an den Haaren herbeigezogen und wieder ein gutes Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel von irgendwelche pseudo-menschenrechsaktivistischen Vorwänden von Seiten der Linken versucht wird, die eigene Ideologie durchzudrücken, sei es in Gender, Diversity, irgendwelchen Rassentheorien, Umwelt- und „Klimaschutz“. Wenn das dann von der Gegenseite wieder unterbunden wird, so wie die Linken auch selbst versuchen, ihre politischen Gegner zu canceln, dann wird aus Angriffen auf ihr Vorfeld überdramatisiert, diese werden zum Angriff auf Allgemeinwerte wie Demokratie und Rechtsstaat erklärt und Nazivergleich werden gezogen. Das ist mehr als lächerlich und dient ausschließlich dem eigenen Machterhalt. Gilt übrigens auch für Deutschland, man schaue sich mal an, in welchen Medien, Kirchen, NGOs und Verbänden inzwischen überall alt-68er, Antifanten und ex-SEDler ihre Finger drin haben, in verdammt vielen dieser „gemeinnützigen“ Organisationen, mit denen dann, oft mit Steuergeldern finanziert Lobbyismus betrieben wird, und versucht wird die eigene Ideologie auf allen Ebenen der Gesellschaft durchzudrücken. Man schaue sich mal unseren baldigen Vizekanzler an, ehemals Juso und Antifamitglied, seine Frau arbeitet bei einer NGO namens „Initiative D21“ tätig, die natürlich von Steuergeldern lebt. Das Programm „Demokratie leben!“ von Lisa Paus (ex Ministerien der Grünen) hat ein Millionenbudget und versorgt praktisch ausschließlich linke Vorfeldorganisationen mit Steuergeld. Und es gibt noch einige solcher Programme. Teils kriegen auch militante Gruppen wie Antifa, schwarzer Block etc. direkt Steuergeld. In den USA läuft das ähnlich, und es ist nicht nur zu erwarten, sondern wünschenswert, dass der Versorgung dieser Lobbygruppen und Aktivisten gestoppt und die derartigen Programme eingestampft werden. Dass die Linken jetzt Krawall machen, weil das passiert, ist nur logisch, aber es ist einfach ein Schritt der nötig ist, um eine politische Neutralität des Staates wiederherzustellen. Aber um den Bogen zu spannen, die Abschaffung der Förderung solcher Gruppen ist kein Sngriff auf die Meinungsfreiheit und auch kein Angriff auf diejenigen, als deren Interessenvertreter diese Organisationen sich bezeichnen. Soweit bekannt, hat Trump noch nie Maßnahmen zulasten irgendwelcher Ethnien etc. getroffen. Und darunter lässt sich das Vorgehen gegen Hamas-freundliche, antisemitische Aktivisten und deren Unterstützer aus dem linken Millieu auch nicht subsumieren. Wer ideologisch nicht voreingenommen ist, der muss einsehen, dass das Zurückdrängen von linken Organisationen und deren Einflussnahme im gesellschaftlichen Leben, kein neues drittes Reich und auch kein Angriff gegen „unsere Demokratie“, die Meinungsfreiheit oder ähnliches ist

Der Beitrag veranschaulicht auf bezeichnende Weise, wie sich rechtspopulistische Narrative in dieses Forum einschleichen – in Form pauschaler Unterstellungen, semantischer Verschiebungen und strukturell verschwörungsideologischer Rhetorik.


Typisch ist dabei die Konstruktion eines "linken Machtapparats", der angeblich über NGOs, Medien, Parteien und sogar Förderprogramme systematisch "die Gesellschaft unterwandert". Dieses Narrativ ist aus demokratietheoretischer Sicht nicht nur fragwürdig, sondern aus rechtsstaatlicher Perspektive gefährlich: Es negiert die pluralistische Verfasstheit moderner Gesellschaften, diskreditiert legitime zivilgesellschaftliche Akteure und versucht, das Vertrauen in Institutionen zu untergraben.

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" etwa wird hier verzerrt als parteipolitisches Förderinstrument dargestellt. In Wahrheit handelt es sich um ein rechtlich kontrolliertes, transparent organisiertes Präventionsprogramm, das auf Grundlage parlamentarischer Beschlüsse Maßnahmen gegen Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützt. Die pauschale Behauptung, es diene ausschließlich linken Organisationen, entbehrt jeder empirischen Grundlage – ebenso wie die suggerierte "staatliche Finanzierung der Antifa", die regelmäßig in einschlägigen Echokammern (AfD-TikTok, etc.) kolportiert wird, aber bislang nicht einmal ansatzweise juristisch oder haushaltsrechtlich belegt werden konnte.

Was die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen insgesamt betrifft, so ist es weder überraschend noch problematisch, dass die geförderten Projekte häufig eher als links wahrgenommen werden. Das liegt nicht an einer parteipolitischen Schlagseite der Förderpraxis, sondern an den Förderzielen selbst: Gefördert werden Projekte, die sich für demokratische Teilhabe, Antidiskriminierung, Gleichberechtigung, politische Bildung oder Extremismusprävention einsetzen. Gruppen, die antidemokratische, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte vertreten – wie viele Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum –, können schon aus förderrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden. Es handelt sich hierbei nicht um politische Diskriminierung.
Wer sich darüber beklagt, dass "linke" NGOs staatlich gefördert werden, verkennt entweder diesen verfassungsrechtlichen Rahmen – oder stellt bewusst Ursache und Wirkung auf den Kopf: Nicht weil sie links sind, werden sie gefördert, sondern weil sie sich im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, mit dem Ziel, diese zu schützen und zu stärken. Dass rechtsradikale Organisationen hierbei regelmäßig außen vor bleiben, ist kein Ausdruck ideologischer Bevorzugung, sondern rechtsstaatliche Konsequenz.
Dass die Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure auch politisch diskutiert werden darf und muss, ist selbstverständlich. Doch aus der Existenz dieser Förderung eine "Unterwanderung" des Staates zu konstruieren, offenbart weniger ein Problem bei den geförderten Organisationen als vielmehr ein gestörtes Verhältnis des Verfassers zu pluralistischer Demokratie.

Besonders bezeichnend ist die Umdeutung der Black Lives Matter-Bewegung zur "linksextremen Organisation mit Antifa-Kontakten". Auch hier wird ein demokratischer Protest gegen strukturelle Polizeigewalt – gestützt durch zahlreiche empirische Studien – in eine angebliche Sicherheitsbedrohung uminterpretiert. Dass eine Bewegung, die sich explizit auf die Verwirklichung menschenrechtlicher Prinzipien beruft, derart delegitimiert wird, verweist auf ein problematisches Demokratieverständnis: Opposition wird nur dann akzeptiert, wenn sie der eigenen Weltsicht entspricht...

Der Beitrag bedient sich lehrbuchmäßig klassischer Elemente der rechtspopulistischen Diskursagenda: die Opfer-Umkehr (überspitzt: aus politischen Maßnahmen gegen Rassismus wird Diskriminierung gegen Weiße), die Dämonisierung zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Vorstellung einer "verdeckten Ideologie-Agenda". Der Text ist durchzogen von pauschalisierenden, unbelegten Behauptungen und Feindbildern ("Antifanten", "alt-68er", "ex-SEDler", "pseudo-menschenrechtsaktivistisch"). In der Summe wird eine Stimmung erzeugt, in der politische Gegnerschaft nicht mehr als legitimer Bestandteil der demokratischen Ordnung erscheint, sondern als Gefahr für eben diese Ordnung selbst – ein gefährlicher Zirkelschluss, der den Boden für die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien bereitet.

"Soweit bekannt hat Trump noch nie Maßnahmen zulasten irgendwelcher Ethnien getroffen": ?? Trumps Präsidentschaft war durch zahlreiche umstrittene Maßnahmen geprägt, die sehr wohl ethnische Gruppen benachteiligten, etwa:

- Muslim Ban: Einreiseverbot für mehrere mehrheitlich muslimische Länder (2017), das sogar von US-Bundesgerichten zwischenzeitlich gestoppt wurde.
- Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko: Tausende Kinder wurden von ihren Eltern getrennt – auch laut UN und Menschenrechtsorganisationen ein Menschenrechtsverstoß.
Zudem beachte auch die ganze Rhetorik gegenüber ethnischen Minderheiten insbesondere im Wahlkampf (z. B. Mexikaner als "Vergewaltiger") oder "Go back to your country" gegenüber Abgeordneten.

Gerade im Diskurs unter Juristen sollten wir solchen Argumentationsmustern keinen Raum geben. Denn wer systematisch die Differenzierung verwischt zwischen politischem Diskurs, zivilgesellschaftlichem Engagement und extremistischem Aktivismus, delegitimiert nicht nur seine politischen Gegner – er beschädigt das Fundament, auf dem wir als Juristen überhaupt streiten können: den demokratischen Rechtsstaat.

Fazit: L-Post

[E-135]

Genau diese undofferenzierten Nazivergleiche und Horrorvisionen aus den linken Medien sind es doch, die deren Anliegen zunehmen hysterisch und lächerlich erscheinen lassen. Weder Trump noch eine AfD-, FPÖ oder sonstige „rechtspopulistische“ Regierung wird das 4. Reich ausrufen, Völkermorde begehen oder den nächsten Weltkrieg anfangen. Hätte Trump den Rechtsstaat abgeschafft, gäbe es keinen Komgress mehr und es wäre auch letztens nicht erst ein Kandidat der Demokraten zum Verfassungsrichter gewählt worden. Man sollte schon mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, anstatt den politischen Gegner zu verteufeln und zu Hitler 2.0 zu erklären.

Auch ich halte den NS-Vergleich für unhistorisch und hoffentlich übertrieben. Aber auch unterhalb dieses Menschheitsverbrechens kann sehr viel Leid angerichtet werden. 

Was das mit dem Kongress zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht ein - hier sprichst Du eher für den Vergleich. Der Reichstag hat ja fortexistiert. 

Der Verfassungsrichter wurde nicht auf Bundesebene gewählt, sagt also über die US-Regierung wenig aus, sondern dass es noch einen funktionierenden Föderalismus gibt.

Ich weiß nicht, inwiefern ihr in Gänze darüber informiert seit, was in den USA gerade passiert. Natürlich hat Trump keinen Massenmord geplant, aber seine Versuche gehen eindeutig dahin, alle nicht-weißen, nicht heterosexuellen Personen aus der Gesellschaft auszuschließen/gar nicht erst ins Land zu lassen oder aus fadenscheinigen Gründen abzuschieben. Es geht bei Weitem nur um Diversität im geschlechtsbezogenen Sinn, gegen die Trump vorgeht. Es gibt Städte, die ihre "Black-Life-Matters" Aktivitäten eingestampft haben, weil sie Angst vor Trump haben und das ist nicht das einzige, was dort gerade passiert. Jeder, der nicht sowohl äußerlich als auch hinsichtlich seiner geschlechtlichen Identität dem Typus Trump entspricht, muss noch mehr Diskriminierung befürchten, als sowieso schon der Fall in den USA.
Bei uns gibt es im AGG einen eindeutigen Terminus dazu, der hier wohl offen einschlägig wäre.

Die Gewaltenteilung war in der Weimarer Republik zu schwach ausgeprägt und konnte sehr leicht ausgehebelt wurde. DT und sein Gefolge interessieren sich für Gewaltenteilung mal so was von gar nicht. Richterwahlen werden mit Geldern beeinflusst, unzulässige Dekrete verabschiedet, noch andere Dekrete aufgrund eines angeblich einschlägigen Kriegsrechts, Richter bedroht und Staatsanwälte angewiesen, nicht konform laufende Richter abzusäbeln.

Ja, vielleicht ist der Hitlervergleich etwas zu hoch gegriffen. Weit entfernt davon ist DT aber nicht.

Es ist schön, wenn es euch nicht betrifft, weil ihr weiß seit, hetero und einen deutschen Namen habt. Mich betrifft es auch nicht. Für diejenigen aber, die es betrifft, war es bereits bisher ein Lottospiel, ob sie in die USA einreisen dürfen oder nicht. Oftmals nicht und stundenlange Befragungen, 3 Tage Gewahrsam ohne einen Anwalt oder jemand anders anrufen zu können, waren schon bisher für diese Menschen Realität. Unter Trump wurden die Einreisebedingungen weiter verschärft und man kann niemandem mit Migarionshintergrund derzeit ruhigen Gewissens empfehlen, in die USA reisen zu wollen.

Wir sind uns glaube ich einig: was dort geschieht, ist hochgradig besorgniserregend auf vielerlei Ebenen. Obwohl männlich und weiß würde ich daher auch nicht mehr dort einreisen. Trotz alledem hat er (hoffentlich nicht: noch) keinen Weltkrieg begonnen und Massenmord begangen. Ich will es also nicht kleinreden, ganz im Gegenteil, sondern finde den Vergleich nur nicht hilfreich. Dass man Leute ernst nehmen muss, die gefährlichen Unfug reden, kann man allerdings aus der Geschichte getrost mitnehmen.

Auch wieder sehr hysterisch und einseitig gedacht von dir und vor allem vom Vorposter. Black Lives Matter ist bei weitem keine harmlose Menschenrechtsdemo, sondern inzwischen eine linksextrem unterwanderte politische Organisation mit Kontakt zur Antifa. Dass dagegen vorgegangen wird, heißt nur beim SPD-Parteitag oder bei der taz, dass es jetzt irgendwelche rassistische Maßnahmen gegen „Nichtweiße“ geben wird. Das ist einfach völlig an den Haaren herbeigezogen und wieder ein gutes Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel von irgendwelche pseudo-menschenrechsaktivistischen Vorwänden von Seiten der Linken versucht wird, die eigene Ideologie durchzudrücken, sei es in Gender, Diversity, irgendwelchen Rassentheorien, Umwelt- und „Klimaschutz“. Wenn das dann von der Gegenseite wieder unterbunden wird, so wie die Linken auch selbst versuchen, ihre politischen Gegner zu canceln, dann wird aus Angriffen auf ihr Vorfeld überdramatisiert, diese werden zum Angriff auf Allgemeinwerte wie Demokratie und Rechtsstaat erklärt und Nazivergleich werden gezogen. Das ist mehr als lächerlich und dient ausschließlich dem eigenen Machterhalt. Gilt übrigens auch für Deutschland, man schaue sich mal an, in welchen Medien, Kirchen, NGOs und Verbänden inzwischen überall alt-68er, Antifanten und ex-SEDler ihre Finger drin haben, in verdammt vielen dieser „gemeinnützigen“ Organisationen, mit denen dann, oft mit Steuergeldern finanziert Lobbyismus betrieben wird, und versucht wird die eigene Ideologie auf allen Ebenen der Gesellschaft durchzudrücken. Man schaue sich mal unseren baldigen Vizekanzler an, ehemals Juso und Antifamitglied, seine Frau arbeitet bei einer NGO namens „Initiative D21“ tätig, die natürlich von Steuergeldern lebt. Das Programm „Demokratie leben!“ von Lisa Paus (ex Ministerien der Grünen) hat ein Millionenbudget und versorgt praktisch ausschließlich linke Vorfeldorganisationen mit Steuergeld. Und es gibt noch einige solcher Programme. Teils kriegen auch militante Gruppen wie Antifa, schwarzer Block etc. direkt Steuergeld. In den USA läuft das ähnlich, und es ist nicht nur zu erwarten, sondern wünschenswert, dass der Versorgung dieser Lobbygruppen und Aktivisten gestoppt und die derartigen Programme eingestampft werden. Dass die Linken jetzt Krawall machen, weil das passiert, ist nur logisch, aber es ist einfach ein Schritt der nötig ist, um eine politische Neutralität des Staates wiederherzustellen. Aber um den Bogen zu spannen, die Abschaffung der Förderung solcher Gruppen ist kein Sngriff auf die Meinungsfreiheit und auch kein Angriff auf diejenigen, als deren Interessenvertreter diese Organisationen sich bezeichnen. Soweit bekannt, hat Trump noch nie Maßnahmen zulasten irgendwelcher Ethnien etc. getroffen. Und darunter lässt sich das Vorgehen gegen Hamas-freundliche, antisemitische Aktivisten und deren Unterstützer aus dem linken Millieu auch nicht subsumieren. Wer ideologisch nicht voreingenommen ist, der muss einsehen, dass das Zurückdrängen von linken Organisationen und deren Einflussnahme im gesellschaftlichen Leben, kein neues drittes Reich und auch kein Angriff gegen „unsere Demokratie“, die Meinungsfreiheit oder ähnliches ist

Wow. Das klingt wie jemand der über die Illuminati wirres Verschwörungszeug redet. Nur über "die Linken", die uns offenbar unerkannterweise seit Jahrzehnten schattenregieren.