10.10.2023, 22:21
(10.10.2023, 22:12)greenfrog schrieb: Hat keiner in rlp einen Gegenanspruch aus 826 BGB geprüft?
Den hatte ich als Hilswiderklage mit in die Anträge aufgenommen.
Und was ist mit Streitverkündung statt Drittwiderklage?
Ich habe tatsächlich streitverkündung gegen die anderen genannten Gesellschaften beantragt und keine drittwiderklage
Finde drittwiderklage aber auch sinnig
826 habe ich nicht geprüft, aber das könnte man ja anführen, wenn man das widerklagend gelten machen will
11.10.2023, 09:00
Ich hab auch eine Streitverkündung gemacht. Allerdings nur gegen die G-GmbH... ggü der Z-GmbH braucht macht das ja eigentlich nicht wegen 404.
12.10.2023, 15:12
Sachverhalt in RLP:
-Rentner hat seine Tasche am Rollator festgebunden. Beschuldiger kommt, schneidet die Tasche mit einem Teppichmesser ab und nimmt die sie weg. Anschließend stellt sich dem Beschuldigten ein Passant in den Weg. Dieser wird vom Beschuldigten umgerannt, sodass der Passant das Gleichgewicht verliert. Der Passant ist unverletzt; der Beschuldigte entkommt.
-Wahllichtbildvorlage zur Identifikation des Täters: Zeuge 1 kann erst auf Nachfrage den Täter identifizieren. Zeuge 2 wird die Vorlage nach 4/8 Bildern abgebrochen, sobald der Zeuge "Der war's" gesagt hat.
-Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten werden keine Zeugen (§ 105 II StPO) mitgenommen. Das Handy aus der entwendeten Tasche wird gefunden.
-Die Polizei findet den Beschuldigten auf der Fahrt mit seinem Fahrzeug und stellt sich zwei Polizeifahrzeugen jeweils quer vor und hinter das Fahrzeug des Beschuldigten. Der Beschuldigte rammt sich einen Fluchtweg frei. Polizeibeamter stellt sich in den Weg und muss Wegspringen als der Beschuldigte auf ihn zufährt. Dabei verletzt sich der Polizeibeamte.
-Rentner hat seine Tasche am Rollator festgebunden. Beschuldiger kommt, schneidet die Tasche mit einem Teppichmesser ab und nimmt die sie weg. Anschließend stellt sich dem Beschuldigten ein Passant in den Weg. Dieser wird vom Beschuldigten umgerannt, sodass der Passant das Gleichgewicht verliert. Der Passant ist unverletzt; der Beschuldigte entkommt.
-Wahllichtbildvorlage zur Identifikation des Täters: Zeuge 1 kann erst auf Nachfrage den Täter identifizieren. Zeuge 2 wird die Vorlage nach 4/8 Bildern abgebrochen, sobald der Zeuge "Der war's" gesagt hat.
-Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten werden keine Zeugen (§ 105 II StPO) mitgenommen. Das Handy aus der entwendeten Tasche wird gefunden.
-Die Polizei findet den Beschuldigten auf der Fahrt mit seinem Fahrzeug und stellt sich zwei Polizeifahrzeugen jeweils quer vor und hinter das Fahrzeug des Beschuldigten. Der Beschuldigte rammt sich einen Fluchtweg frei. Polizeibeamter stellt sich in den Weg und muss Wegspringen als der Beschuldigte auf ihn zufährt. Dabei verletzt sich der Polizeibeamte.
12.10.2023, 15:15
Sachbeschädigung bezgl. der Handtasche, räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit versuchter KV, Diebstahl mit Waffen tritt in Gesetzeskonkurrenz zurück, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung. Angeklagt vor dem Schöffengericht und Bes. zuvor aus der U-Haft entlassen. Die meisten “Nebendelikte” waren bei uns in NRW ausgeschlossen.
12.10.2023, 15:21
Ich habe 242, 223, 113 und 305a angeklagt.
249, 252, 244, 224, 212 diskutiert, aber abgelehnt
315b leider komplett übersehen
Haftbefehl aufgehoben
249, 252, 244, 224, 212 diskutiert, aber abgelehnt
315b leider komplett übersehen
Haftbefehl aufgehoben
12.10.2023, 15:25
Ich hab bzgl. Tatkomplex 1 (Wegnahme der Tasche) 244 Nr.1a angeklagt
und bzgl Tatkomplex 2: 315b, 305a, 303 113 und 142 angeklagt
und haftbefehl nicht aufgehoben sondern haftfortdauer. Habe zum schöffengericht angeklagt
auch 249, 252, 223 diskutiert und abgelehnt
und bzgl Tatkomplex 2: 315b, 305a, 303 113 und 142 angeklagt
und haftbefehl nicht aufgehoben sondern haftfortdauer. Habe zum schöffengericht angeklagt
auch 249, 252, 223 diskutiert und abgelehnt