Klausuren Januar 2023

[RefFel]

Es war (in NDS) diese Klausurvorlage:

OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 10 ME 75/22

[StellaNRW]

Ich fand es sehr komisch. War eine Anwaltsklausur. Mandant war Landesverband einer Partei. Diese hatte für den Landesparteitag eine Arena in Gießen angefragt. Der Termin wurde ihr dann auch bestätigt und die Halle reserviert. Eine Woche später hat der Kreistag dann den Widmungszweck der Halle geändert. Damit sollten keinerlei Parteien mehr Zugang zur Halle haben. Da die Halle ganz neu war, hatten da bislang noch keine Veranstaltungen stattgefunden. Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens gegen den Landkreis und die Betreibergesellschaft hinter der letztlich aber auch der Landkreis stand. Natürlich Eilbedürftigkeit.
Dachte erst typische Klausur, die über 16 HKO zu lösen sei. War dann aber doch irgendwie alles sehr untypisch, da es auch keine Nutzungsordnung etc. gab.

In NRW war es die gleiche Klausur. Ich fand die auch sehr komisch und hab die glaube ich komplett falsch gelöst?

[Soda]

Ach verdammt... kannte den § 16 HKO nicht, habe es über den § 20 HGO gelöst.

Das Problem war doch hier, dass der Landesverband keinen Anspruch nach HGO (HKO) hat.

[regresskreisel]

Hab blöderweise auch 20 HGO genommen, aber klar, es wäre 17 HKO gewesen. Die Voraussetzungen scheinen aber identisch zu sein, also sollte man die Klausur dennoch bestehen können, oder? Hab das über 123 I 2 gelöst und einen Anspruch bejaht, denn im SV standen jede Menge Argumente, die für eine (konkludente) Widmung sprachen. Und die Äußerung vom Landrat wirkte auch etwas willkürlich. 

Warum hast du ihn abgelehnt?

[Soda]

Ja klar waren die Argumente im Sachverhalt, aber der Anspruch aus HGO und HKO steht ja nur orts- bzw. kreisansässigen juristischen Personen oder Vereinigungen zu. Das bedeutet, der Ortsverband muss den Antrag stellen, nicht der Landesverband. Ich habe des festgestellt und gesagt, dass das noch geheilt werden kann. Jedenfalls besteht aber ein Anspruch aus § 5 I 1 PartG wegen Diskriminierung durch den Landrat wegen willkürlicher Widmungsänderung.

[CCLaw_NRW]

Ich fand es sehr komisch. War eine Anwaltsklausur. Mandant war Landesverband einer Partei. Diese hatte für den Landesparteitag eine Arena in Gießen angefragt. Der Termin wurde ihr dann auch bestätigt und die Halle reserviert. Eine Woche später hat der Kreistag dann den Widmungszweck der Halle geändert. Damit sollten keinerlei Parteien mehr Zugang zur Halle haben. Da die Halle ganz neu war, hatten da bislang noch keine Veranstaltungen stattgefunden. Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens gegen den Landkreis und die Betreibergesellschaft hinter der letztlich aber auch der Landkreis stand. Natürlich Eilbedürftigkeit.
Dachte erst typische Klausur, die über 16 HKO zu lösen sei. War dann aber doch irgendwie alles sehr untypisch, da es auch keine Nutzungsordnung etc. gab.

In NRW war es die gleiche Klausur. Ich fand die auch sehr komisch und hab die glaube ich komplett falsch gelöst?

Was hast du geprüft? War bestimmt nicht komplett falsch.

[regresskreisel]

Wann kann man denn in Hessen mit den Ergebnissen rechnen, wenn man im Januar geschrieben hat? Diese Warterei macht mich echt kirre und je älnger das her ist, umso mehr glaube ich, nur Bullshit geschrieben zu haben -.-

[VerbesserinHessen]

Anfang Mai

[Soda]

Anfang Mai

Ganz genau. Letztes Jahr kamen die Briefe in Hessen so um den 06.05.2022 (vgl. Forum).