Klausuren Juli 2022

[HessenHesse]

Vorhersagen für morgen in Hessen (ÖR I)?

[RefX]

Vorhersagen für morgen in Hessen (ÖR I)?

Ist ÖR I sicher ein Urteil bzw. Beschluss?

[Zweifler]

Vorhersagen für morgen in Hessen (ÖR I)?

Ist ÖR I sicher ein Urteil bzw. Beschluss?

Sicher ist nix, aber sehr wahrscheinlich. Theoretisch könnte auch ein Gerichtsbescheid drankommen.

[Scharmürtzel]

Was ist mit Ausgangs- und Widerspruchsbescheiden?
Auch Rechtsanwaltssicht ist in Hessen möglich oder?

[Gast]

In den letzten Kampagnen kam sehr gerne Beamtenrecht und die RIP dran. Lohnt sich zumindest kurz zu überfliegen. Also insb. bzgl. der RIP §§79 I, II, 68 I 2 Nr. 2 und 71 VwGO und die Standardsachen zur EGL / Zuständigkeit. 

--> Jetzt wohl eh zu spät insofern achtet am besten darauf früh schlafen zu gehen. Guter Schlaf ist euer bester Verbündeter im Examen.

[NDS5]

VR NDS heute: Hessischer VGH, Beschl. v. 27.01.2020 - 3 B 1864/19

[Gast]

VR NDS heute: Hessischer VGH, Beschl. v. 27.01.2020 - 3 B 1864/19

In Hessen auch. Fand sie inhaltlich theoretisch okay, aber zeitlich absolut nicht machbar.

Finde es auch mal wieder genial, dass das LJPA zusätzlich zum ohnehin schon langen Urteil noch die Zusicherung und Fristenprobleme eingebaut hat. Danke dafür. Hab das Zustellungsproblem auch null gecheckt, habe mir da einen abgebrochen, um irgendwie zur Zulässigkeit des Antrags zu kommen und gesagt, dass der Zusteller auch in der Wohnung hätte klingeln müssen. Das ist aber lt. Zöller falsch. Wahrscheinlich war dann die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft, aber ich hab dann den Fehler nicht gefunden... 

Mein "Tatbestand" ist daher super kurz, weil ich einfach keine Zeit mehr hatte...

[Gast_Nds]

VR NDS heute: Hessischer VGH, Beschl. v. 27.01.2020 - 3 B 1864/19

In Hessen auch. Fand sie inhaltlich theoretisch okay, aber zeitlich absolut nicht machbar.

Finde es auch mal wieder genial, dass das LJPA zusätzlich zum ohnehin schon langen Urteil noch die Zusicherung und Fristenprobleme eingebaut hat. Danke dafür. Hab das Zustellungsproblem auch null gecheckt, habe mir da einen abgebrochen, um irgendwie zur Zulässigkeit des Antrags zu kommen und gesagt, dass der Zusteller auch in der Wohnung hätte klingeln müssen. Das ist aber lt. Zöller falsch. Wahrscheinlich war dann die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft, aber ich hab dann den Fehler nicht gefunden... 

Mein "Tatbestand" ist daher super kurz, weil ich einfach keine Zeit mehr hatte...

Was meinst du mit Zusicherung?

[Gast]

VR NDS heute: Hessischer VGH, Beschl. v. 27.01.2020 - 3 B 1864/19

In Hessen auch. Fand sie inhaltlich theoretisch okay, aber zeitlich absolut nicht machbar.

Finde es auch mal wieder genial, dass das LJPA zusätzlich zum ohnehin schon langen Urteil noch die Zusicherung und Fristenprobleme eingebaut hat. Danke dafür. Hab das Zustellungsproblem auch null gecheckt, habe mir da einen abgebrochen, um irgendwie zur Zulässigkeit des Antrags zu kommen und gesagt, dass der Zusteller auch in der Wohnung hätte klingeln müssen. Das ist aber lt. Zöller falsch. Wahrscheinlich war dann die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft, aber ich hab dann den Fehler nicht gefunden... 

Mein "Tatbestand" ist daher super kurz, weil ich einfach keine Zeit mehr hatte...

Was meinst du mit Zusicherung?

Bei uns in Hessen hat die Antragsstellerin gesagt, in diesem Anhörungsbescheid zwecks der Garage liege eine Zusicherung. War relativ versteckt vorgetragen, aber mich hat das Wort "Zusicherung" aufhorchen lassen. Also war natürlich abzulehnen, aber m.E. kurz anzusprechen

[Hessin_Wiesbaden]

VR NDS heute: Hessischer VGH, Beschl. v. 27.01.2020 - 3 B 1864/19

In Hessen auch. Fand sie inhaltlich theoretisch okay, aber zeitlich absolut nicht machbar.

Finde es auch mal wieder genial, dass das LJPA zusätzlich zum ohnehin schon langen Urteil noch die Zusicherung und Fristenprobleme eingebaut hat. Danke dafür. Hab das Zustellungsproblem auch null gecheckt, habe mir da einen abgebrochen, um irgendwie zur Zulässigkeit des Antrags zu kommen und gesagt, dass der Zusteller auch in der Wohnung hätte klingeln müssen. Das ist aber lt. Zöller falsch. Wahrscheinlich war dann die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft, aber ich hab dann den Fehler nicht gefunden... 

Mein "Tatbestand" ist daher super kurz, weil ich einfach keine Zeit mehr hatte...

Was meinst du mit Zusicherung?

Bei uns in Hessen hat die Antragsstellerin gesagt, in diesem Anhörungsbescheid zwecks der Garage liege eine Zusicherung. War relativ versteckt vorgetragen, aber mich hat das Wort "Zusicherung" aufhorchen lassen. Also war natürlich abzulehnen, aber m.E. kurz anzusprechen

Für solche Späße hat meine Zeit nicht ausgereicht

Für mich war es eine Anlagengenehmigung mit Konzentrationswirkung weil ja eine Gaststätten Erlaubnis gegeben war und eine Prostitutionserlaubnis UND eine Gewerbeerlaubnis also ist eine Baugenehmigung nicht mehr nötig.

Hab dann bei den Entscheidungsgründungen am Ende trotzdem eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gemacht und mir ein paar mildere Mittel überlegt. Das Leuchtschild muss runtergenommen werden und Am Wochenende dürfen keine Gäste kommen (Habe ich aus dem Gaststättengesetz, da steht ja was zu den Öffnungszeiten und hier waren sie lang!)

Wie habt ihr das mit den Prostituierten gemacht? Ich wusste nicht, wo ich das prüfen wollte, habe aber erwähnt, dass es ein Fall der Scheinselbständigkeit ist und deshalb die Zulassung gemäß § 12 entzogen werden könnte (aber natürlich nicht im Urteil jetzt).

Aber es war extrem viel und ich hoffe dass es gepasst hat