Klausuren April 2022

[GastNds22]

Hat in Nds. jemand den Widerspruch auf die Nutzung zu Burschenschaftzwecken beschränkt?

Neee, aber klingt gar nicht mal so dumm ?. Aber wusste auch nicht wie ich das dann alles unterbringen soll, hatte eh schon Probleme.. und das einschreiten hat sich doch eh nur auf diese Burschenschaft bezogen oder? Keine Ahnung 

Genau. Ich dachte mir, dass er gegen das Wohnen wohl nichts tun kann, aber wenigstens die Veranstaltungen der Burschenschaft, weil das über die bloße Nutzung zu Wohnzwecken hinausgeht.

Ging es nicht sowieso nur um den Lärm durch die Burschenschaft und nicht das wohnen als solches? 
Wie habt ihr das denn gelöst dass es ohnehin keine Genehmigung für diese burscheschaft gab? 
Ich habe da eine nutzubgsänderung von einer bloßen Intensivierung abgegrenzt und gesagt dass eine Änderung vorliegt da sich Genehmigungsrechtliche fragen neu stellen würden. Keine Ahnung ob das gewollt war. Habe das Gefühl meine Klausur gleicht einem Aufsatz und keiner rechtliche Prüfung. Auch fand ich die Argumente des Gegners recht dünn...

Naja, man hätte ja die Nutzung als Studentenwohnheim untersagen können und/oder noch diese Aktivitäten von der Burschenschaft als solche.

[Gast]

Hat in Nds. jemand den Widerspruch auf die Nutzung zu Burschenschaftzwecken beschränkt?

Neee, aber klingt gar nicht mal so dumm ?. Aber wusste auch nicht wie ich das dann alles unterbringen soll, hatte eh schon Probleme.. und das einschreiten hat sich doch eh nur auf diese Burschenschaft bezogen oder? Keine Ahnung 

Genau. Ich dachte mir, dass er gegen das Wohnen wohl nichts tun kann, aber wenigstens die Veranstaltungen der Burschenschaft, weil das über die bloße Nutzung zu Wohnzwecken hinausgeht.

Ging es nicht sowieso nur um den Lärm durch die Burschenschaft und nicht das wohnen als solches? 
Wie habt ihr das denn gelöst dass es ohnehin keine Genehmigung für diese burscheschaft gab? 
Ich habe da eine nutzubgsänderung von einer bloßen Intensivierung abgegrenzt und gesagt dass eine Änderung vorliegt da sich Genehmigungsrechtliche fragen neu stellen würden. Keine Ahnung ob das gewollt war. Habe das Gefühl meine Klausur gleicht einem Aufsatz und keiner rechtliche Prüfung. Auch fand ich die Argumente des Gegners recht dünn...

Naja, man hätte ja die Nutzung als Studentenwohnheim untersagen können und/oder noch diese Aktivitäten von der Burschenschaft als solche.

VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
   

Hier das Urteil - danach kein Verstoß gegen 15 I 2 ?

[Gast]

Neee, aber klingt gar nicht mal so dumm ?. Aber wusste auch nicht wie ich das dann alles unterbringen soll, hatte eh schon Probleme.. und das einschreiten hat sich doch eh nur auf diese Burschenschaft bezogen oder? Keine Ahnung 

Genau. Ich dachte mir, dass er gegen das Wohnen wohl nichts tun kann, aber wenigstens die Veranstaltungen der Burschenschaft, weil das über die bloße Nutzung zu Wohnzwecken hinausgeht.

Ging es nicht sowieso nur um den Lärm durch die Burschenschaft und nicht das wohnen als solches? 
Wie habt ihr das denn gelöst dass es ohnehin keine Genehmigung für diese burscheschaft gab? 
Ich habe da eine nutzubgsänderung von einer bloßen Intensivierung abgegrenzt und gesagt dass eine Änderung vorliegt da sich Genehmigungsrechtliche fragen neu stellen würden. Keine Ahnung ob das gewollt war. Habe das Gefühl meine Klausur gleicht einem Aufsatz und keiner rechtliche Prüfung. Auch fand ich die Argumente des Gegners recht dünn...

Naja, man hätte ja die Nutzung als Studentenwohnheim untersagen können und/oder noch diese Aktivitäten von der Burschenschaft als solche.

VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
   

Hier das Urteil - danach kein Verstoß gegen 15 I 2 ?

 Ach du scheisse, das habe ich gar nicht so differenziert ! Macht ja schon Sinn aber innerhalb von 5 Stunden wäre ich da jetzt nicht drauf gekommen 
Hallo verbesserungsversuch....

[NRW Staatsexamen]

Nrw Zweites Examen 
In NRW war die sofortige Vollziehung angeordnet. Daher habe ich statthafte antragsart die nachbarklage nach 80 a III ivm 80 V S. 1 Alt. 2. Materiell-rechtlich EGl für Nutzungsuntersagung 82 s. 2 bauonrw. Dann klassische Prüfung im Baurecht.


Es war eine Behördenklausur?Am Ende war ein Bescheid anzufertigen gerichtet an den Hinzugezogenen, wenn man zum Ergebnis kam 15 I 2 BauNVO (+) und im Rahmen des Ermessen ( Inzident die Erteilung der Baugenehmigung verneint hatte..) Am Anfang habe ich dem Bearbeitervermerk nicht direkt entnehmen können, was zu tun ist, aber danach habe ich gesehen, dass der Vermerk zum erstellen eines Gutachtens vom Rechtsamt kam… hast du es anders verstanden? 

Wo hast du 80a ff VwGO angesprochen? Hast du auch ein Bescheid des Rechtsamtes am Ende entworfen?

Jemand hier aus NRW, der was dazu schreiben könnte?

Die sofortige Vollziehung war nicht angeordnet, diese hat der Antragsteller ja erst beantragt. habe daher auch keinen 80a VwGO angenommen. Sondern einen Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsrechtliches Einschreiten geprüft nach 82 I 2 BauO NRW wegen Verletzung seines Gebietserhaltungsanspruchs.. 

Je nach Ergebnis im Gutachten war als praktischer Teil ein Bescheid an den „Burschenschaft-Nachbarn“ zu entwerfen ODER ein ablehnender Bescheid an den Antragsteller.

So hatte ich Sachverhalt und Aufgabenstellung zumindest verstanden.

Super, danke dir für die Rückmeldung. Genauso habe ich es nämlich auch verstanden und dann den Bescheid an den Burschenschaft- Nachbar entworfen:)
Hier meinte jemand aus NRW , dass er/ sie 80a VwGO geprüft hatte und das hatte mich beunruhigt..

[Gast]

Danke für das Urteil, habe ich gestern trotz längerem googeln nicht gefunden. Im Ergebnis habe ich das so ähnlich gesehen. Habe Veranstaltungen und Fechtwettkämpfe untersagt. Nutzung als Studentenwohnheim ist ok, die ganzen Ruhestörungen haben nichts mit Baurecht bzw städtebaulichen Ordnung zu tun und sind über Polizeirecht zu lösen. Hat sich Forum lesen mal gelohnt 

[Gästin28]

Hallo zusammen, 

wäre jemand so lieb und würde mir zusammenfassen, was in den Klausuren in RLP jeweils lief? 

Konnte hier leider nicht zu jeder Klausur etwas aus RLP finden. 

Vielen Dank

[GastSpast]

Wann rechnet Ihr ca mit Ergebnissen?

[HeribertNds]

Wann rechnet Ihr ca mit Ergebnissen?

Welches Bundesland? Welcher Versuch? In Niedersachsen gibt es die immer erst im Juli. Als Verbesserungsversuchler kann es die jederzeit geben.

[Gast]

Wann rechnet Ihr ca mit Ergebnissen?

Welches Bundesland? Welcher Versuch? In Niedersachsen gibt es die immer erst im Juli. Als Verbesserungsversuchler kann es die jederzeit geben.

Nds wohl eher im August

[Gast]

Wann rechnet Ihr ca mit Ergebnissen?

Welches Bundesland? Welcher Versuch? In Niedersachsen gibt es die immer erst im Juli. Als Verbesserungsversuchler kann es die jederzeit geben.

 GPA