Klausuren April 2022

[Gast]

Was kam in NRW?

In NRW lief folgendes Urteil:

https://openjur.de/u/2222171.html

[Gast]

Was kam in NRW?

In NRW lief folgendes Urteil:
https://openjur.de/u/2222171.html

[Nds.]

Dafür fand ich dass NDS vergleichsweise einfach war - wo war der Fehler? :D 
Und was habt ihr mit diesem anderen Gewerbetreibenden gemacht?

Lösung: 

EGL: 35 I 1 GewO

Formelle rmk 

Materielle Rmk
-> Unzuverlässigkeit 
Argumente des Sachverhalts aufnehmen 

Gebundene Entscheidung 

Vermerk: Zustellung erörtern und niederlegung Mandat

- was habt ihr dazu geschrieben dass er nach Sachsen Anhalt geht?
Gab es da eine Norm?
Ich habe da gesagt dass die Untersagung sich ja sowieso auf alle Bundesländer erstreckt, diese wird ja im gewerberegister verzeichnet ?

Ich habe auch bzgl des aktuellen Gewerbes auf 35 I 1 GewO abgestellt. 

Bezüglich der anderen Gewerbe/ Tätigkeiten bin über 35 I 2 gegangen und das bejaht. 

Im Vermerk habe ich bezüglich des Umzugs auf 35 VII abgestellt, da wird ja auf den Bezirk der Niederlassung hinsichtlich der zuständigen Behörde abgestellt.
insoweit dann gesagt, dass man das nicht mit umfassen, weil man dann ggf. Unzuständig ist oder in eine andere behördliche Zuständigkeit eingreift ?! Aber rückblickend glaube ich, dass das nicht richtig war 

Was habt ihr mit dem „Antrag“ dieses Dritten gemacht?

[Gast1233556]

Was kam in NRW?

In NRW lief folgendes Urteil:
https://openjur.de/u/2222171.html

Auch als beschwere wie in HH?

[Gast]

Was kam in NRW?

In NRW lief folgendes Urteil:
https://openjur.de/u/2222171.html

Auch als beschwere wie in HH?

Ja, Ergebnis hab ich sogar getroffen. Nur völlig bescheuert und ganz anders begründet

[Moinnds]

Dafür fand ich dass NDS vergleichsweise einfach war - wo war der Fehler? :D 
Und was habt ihr mit diesem anderen Gewerbetreibenden gemacht?

Lösung: 

EGL: 35 I 1 GewO

Formelle rmk 

Materielle Rmk
-> Unzuverlässigkeit 
Argumente des Sachverhalts aufnehmen 

Gebundene Entscheidung 

Vermerk: Zustellung erörtern und niederlegung Mandat

- was habt ihr dazu geschrieben dass er nach Sachsen Anhalt geht?
Gab es da eine Norm?
Ich habe da gesagt dass die Untersagung sich ja sowieso auf alle Bundesländer erstreckt, diese wird ja im gewerberegister verzeichnet ?

Ich habe auch bzgl des aktuellen Gewerbes auf 35 I 1 GewO abgestellt. 

Bezüglich der anderen Gewerbe/ Tätigkeiten bin über 35 I 2 gegangen und das bejaht. 

Im Vermerk habe ich bezüglich des Umzugs auf 35 VII abgestellt, da wird ja auf den Bezirk der Niederlassung hinsichtlich der zuständigen Behörde abgestellt.
insoweit dann gesagt, dass man das nicht mit umfassen, weil man dann ggf. Unzuständig ist oder in eine andere behördliche Zuständigkeit eingreift ?! Aber rückblickend glaube ich, dass das nicht richtig war 

Was habt ihr mit dem „Antrag“ dieses Dritten gemacht?

Habe gesagt dass es eh egal ist da das Gewerbe wegen 35 VI ohnehin für 1 Jahr nicht mehr ausgeübt werden darf, egal wo

[Gast]

Moinnds 

Dafür fand ich dass NDS vergleichsweise einfach war - wo war der Fehler? :D 
Und was habt ihr mit diesem anderen Gewerbetreibenden gemacht?

Lösung: 

EGL: 35 I 1 GewO

Formelle rmk 

Materielle Rmk
-> Unzuverlässigkeit 
Argumente des Sachverhalts aufnehmen 

Gebundene Entscheidung 

Vermerk: Zustellung erörtern und niederlegung Mandat

- was habt ihr dazu geschrieben dass er nach Sachsen Anhalt geht?
Gab es da eine Norm?
Ich habe da gesagt dass die Untersagung sich ja sowieso auf alle Bundesländer erstreckt, diese wird ja im gewerberegister verzeichnet ?

Ich habe auch bzgl des aktuellen Gewerbes auf 35 I 1 GewO abgestellt. 

Bezüglich der anderen Gewerbe/ Tätigkeiten bin über 35 I 2 gegangen und das bejaht. 

Im Vermerk habe ich bezüglich des Umzugs auf 35 VII abgestellt, da wird ja auf den Bezirk der Niederlassung hinsichtlich der zuständigen Behörde abgestellt.
insoweit dann gesagt, dass man das nicht mit umfassen, weil man dann ggf. Unzuständig ist oder in eine andere behördliche Zuständigkeit eingreift ?! Aber rückblickend glaube ich, dass das nicht richtig war 

Was habt ihr mit dem „Antrag“ dieses Dritten gemacht?

Habe gesagt dass es eh egal ist da das Gewerbe wegen 35 VI ohnehin für 1 Jahr nicht mehr ausgeübt werden darf, egal wo



Mist habe S.2 nicht 

[Gast]

Was kam in NRW?

In NRW lief folgendes Urteil:
https://openjur.de/u/2222171.html

Auch als beschwere wie in HH?

In NRW nicht als Beschwerde, außer ich war im komplett falschen Film... Dafür hat das VG Münster das Verfahren erst ans VG Minden verwiesen, dies hat zurückverwiesen; außerdem hat ein Beteiligter die Einzelrichterübertragung gerügt und so prozessuales Zeug..

[GastausNRW]

Was kam in NRW?

In NRW lief folgendes Urteil:
https://openjur.de/u/2222171.html

Auch als beschwere wie in HH?

In NRW nicht als Beschwerde, außer ich war im komplett falschen Film... Dafür hat das VG Münster das Verfahren erst ans VG Minden verwiesen, dies hat zurückverwiesen; außerdem hat ein Beteiligter die Einzelrichterübertragung gerügt und so prozessuales Zeug..

Puuh… ich hab gerade schon einen Schock bekommen!! Hab auch keine Beschwerde. Möglicherweise wurde der Beschluss missverstanden. Aber eine Entscheidung nach Beschwerde war nicht zu entwerfen.

[Gast]

Was kam in NRW?

In NRW lief folgendes Urteil:
https://openjur.de/u/2222171.html

Habe leider ein anderes Ergebnis :( Eigentlich liegt, die Ablehnung auch nahe. Ich dachte nur eben dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als dass AG den Antrag ablehnen könnte und somit § 42a II VwVfG erfüllt ist. Daher ist auch die Genehmigungsfiktion erfüllt gewesen...