Klausuren März 2022

[HessVerbess]

In meinen Augen musste die Klausel aus § 5 des Mietvertrags unwirksam sein, weil das Gericht ansonsten Beweis über die streitige Tatsache der Renovierungsbedürftigkeit hätte erheben müssen. Wie kam man dazu? Hab mir die ganze Zeit den Kopf zerbrochen...

Denke auch aber warum unwirksam?

[Hessin22]

Mieterin klagt auf Wiedereinräumung von Stellplatz. Vermieter meint sei nicht Mitvermietet -> Auslegung Mietvertrag 

Wird später einseitig für erledigt erklärt, wg Beendigung des MV 

Mieterin will außerdem Aufwendungsersatz für defekten Briefkasten und Klingel, Vermieter sagt er sei nicht im Verzug gewesen, Mieterin meint jedenfalls ersparte Aufwendungen -> 536a usw

Vermieter macht aufrechenend und widerklagend Schadensersatz wg fehlender Schönheitsrepaturen geltend. -> Insb. Klauselkontrolle  

So in aller kürze

In Hessen auch so. Aber bitte sagt mir, dass bei bei uns niemand für einseitig erledigt erklärt hat oder habe ich das übersehen? 

Keine Erledigung oder wir haben das beide übersehen ;)

Puh danke, da fällt mir ein Stein vom Herzen :D
Das klingt sehr nach der Klausur: https://openjur.de/u/2348452.html

Kann mich aber nicht an das Wort "Weißen" in der Klausel erinnern...

[qwertzHESS]

Eben einen Schock bekommen, ob ich die Erledigung überlesen habe 

Habe die Widerklage abgelehnt, da in meinen Augen der Versuch vom Beklagten den Anspruch geltend zu machen aufgrund Klausel 4 Ziff. 2 noch nicht fällig war (Endrenovierung erst bei Beendigung des MietV, ansonsten wurde nirgends erwähnt in welchen Abständen diese zu erfolgen gewesen wären.)

[GastHesse 01]

Also der Fall wurde wohl etwas umgeändert, bei uns (in Hessen) gab es ja keine Vorgabe bzgl „weißen“. Ich habe den zweiten Teil der Klausel, die Endrenovierungsklausel, als unwirksam, den ersten Teil als wirksam klassifiziert und somit im Ergebnis angenommen, dass nur der unwirksame Teil gestrichen wird. Jedoch denke ich im Nachhinein, dass bei einer teilweisen unwirksamen Klausel die gesamte Klausel zu verwerfen ist. War wohl ein Fehler in der Eile leider.

[Hessin22]

Eben einen Schock bekommen, ob ich die Erledigung überlesen habe 

Habe die Widerklage abgelehnt, da in meinen Augen der Versuch vom Beklagten den Anspruch geltend zu machen aufgrund Klausel 4 Ziff. 2 noch nicht fällig war (Endrenovierung erst bei Beendigung des MietV, ansonsten wurde nirgends erwähnt in welchen Abständen diese zu erfolgen gewesen wären.)

Wie habt ihr insgesamt tenoriert, wenn man fragen darf?

[Gast]

https://openjur.de/u/2348452.html

Das war der Teil mit dem Stellplatz... Ich meine, die Klausel in der Klausur war ein wenig anders formuliert in der Klausur.

[Gast]

https://openjur.de/u/2348452.html

Das war der Teil mit dem Stellplatz... Ich meine, die Klausel in der Klausur war ein wenig anders formuliert in der Klausur.

Upps, das hatte ja schon jemand herausgefunden... 

[GastHessen03]

Mir scheint der Sachverhalt aus dem zitierten Urteil ein wenig anders zu sein. Hat noch jemand den Besitzeinräumungsanspruch abgelehnt? Hoffentlich kommt man mit einer guten Begründung noch durch :D

[qwertzHESS]

Eben einen Schock bekommen, ob ich die Erledigung überlesen habe 

Habe die Widerklage abgelehnt, da in meinen Augen der Versuch vom Beklagten den Anspruch geltend zu machen aufgrund Klausel 4 Ziff. 2 noch nicht fällig war (Endrenovierung erst bei Beendigung des MietV, ansonsten wurde nirgends erwähnt in welchen Abständen diese zu erfolgen gewesen wären.)

Wie habt ihr insgesamt tenoriert, wenn man fragen darf?

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Gebrauch des Stellplatzes „Wohnung Nr. 5“ zum Grundstück Antoniusstraße, Frankfurt, zu überlassen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

Ob hier nur eine feste (und richtige) Entscheidung besteht oder ggf. verschiedene Ansichten vertretbar waren, sehen wir wohl dann.

[HessVerbess]

Mir scheint der Sachverhalt aus dem zitierten Urteil ein wenig anders zu sein. Hat noch jemand den Besitzeinräumungsanspruch abgelehnt? Hoffentlich kommt man mit einer guten Begründung noch durch :D

Ja ich auch, kommt auf die Argumentation an, denk ich. Im Nachinein hat es schon was für sich, was das AG in Ibbenbüren sagt haha