HateSpeech/Crime - Kanzleien

[Gästin251]

Liebes Forum,

ich interessiere mich für das im Betreff genannte Thema aus zivilrechtlicher Sicht und bin auf der Suche nach Kanzleien, die sich damit beschäftigen. Die zunehmenden Anfeindungen im Internet gerade gegen Personen des öffentlichen Lebens, die sich bspw. politisch engagieren, müssen ja auch zivilrechtlich geahndet werden können etwa durch die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen. Daneben interessiert mich bei diesem Thema auch die strafrechtliche Komponente gleichermaßen (StA bzw. Nebenklage).

Kennt hier vielleicht jemand Kanzleien, die auf diesem Gebiet tätig sind?

Lieben Dank! :)

[fritti94]

Kanzleien speziell kenne ich nicht. Aber die Staatsanwaltschaft Köln ist in solchen Sachen ganz vorne mit dabei und hat ein eigenes Sonderdezernat dafür. Google mal Christoph Hebbecker

[Gast]

Damit die §§ 185 ff nebenklagefähig werden, müssen "besondere Gründe" vorliegen.

Zur StA nur wegen diesem Wunschjob würde ich eher nicht gehen.

Kanzleien, die auf diesem Gebiet tätig sind, findet man bei Juve im Ranking für Medien(recht). Meinem Eindruck nach sind es tatsächlich irgendwie immer die gleichen Kanzleien, die in solchen Zusammenhängen von Prominenten verttretenen werden.

Dass es Anfeindungen gegen diese Personen zunehmen gibt, sehe ich nicht so. Dieses Phänomen wird nur zunehmenden thematisiert, würde ich meinen.

[der_david]

Bei der Rechtsabteilung von Google kannst du das präventiv machen. Da werden die potentiellen Internettrolle gleich herausgefiltert. Und man verdient auch nicht schlecht, ist international unterwegs und tut noch was für die gute Sache.

[HerrKules]

Bei der Rechtsabteilung von Google kannst du das präventiv machen. Da werden die potentiellen Internettrolle gleich herausgefiltert. Und man verdient auch nicht schlecht, ist international unterwegs und tut noch was für die gute Sache.

Wehren die nicht eher Löschungsbegehren ab?

[Anon]

Kanzlei Jun in Würzburg. Herr Jun ist sehr engagiert, was die Bekämpfung von "HateSpeech" angeht. Meiner Meinung nach gehen seine Vorschläge zwar viel zu weit, aber wenn dir sowas Spaß macht...

[Gast]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man damit groß Geld verdienen kann. Das dürfte doch meist nach RVG abgerechnet werden.. Aber ok, man kann sich ja auch für die gute Sache engagieren anstatt dem schöden Mammon nachzulaufen

[Gast]

Kanzlei Jun in Würzburg. Herr Jun ist sehr engagiert, was die Bekämpfung von "HateSpeech" angeht. Meiner Meinung nach gehen seine Vorschläge zwar viel zu weit, aber wenn dir sowas Spaß macht...

Mit "engagiert" ist es ganz nett gesagt. Man könnte ihn auch etwas "sonderbar" bis hin zu "cringe" bezeichnen. Da soll sich jeder seine eigene Meinung bilden. Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat der Herr auch irgendwo mal geschrieben, dass man "Hass im Netz" ganz einfach mit "radikaler Freundlichkeit" entgegenen sollte. Keine Ahnung, was der damit meint. Rät der also eher von Klagen ab oder fordert der dann doch ganz drastische Möglichkeiten?

Ich bin mir aber nicht sicher, inwiefern dieser Mann wirklich entsprechende Mandate betreut. Der scheint mehr Wettbewerbsrecht/IP zu machen. Und das Postingverhalten des Mannes bei Twitter, Instragram etc. muss nichts über die Mandate seiner Kanzlei aussagen. Allenfalls sagt es aus, dass die Zahl und der Umfang der Mandate dort noch vieeeel Zeit für Social Media lassen.

Im Zweifelsfall bekommt man dort also gar nicht die erhofften Mandate.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man damit groß Geld verdienen kann. Das dürfte doch meist nach RVG abgerechnet werden.

Das würde ich eher nicht vermuten. Diese Kanzleien, die irgendwie alle in Köln/Berlin und vielleicht Hamburg zu sitzen scheinen, werden immer wieder mandatiert und dürften entsprechend gut ausgelastet und auch renommiert sein. Solange genug Mandanten anfragen, kann die Kanzlei diesen auch ihre Honorarvereinbarungen aufzwingen.

Außerdem sind die Mandaten ja zumeist in irgendeiner Weise "Promis" und entsprechend zahlungskräftig. Der/Die TE hat ja auch ausdrücklich von Personen des öffentlichen Lebens gesprochen. Da geht es dann ja eher nicht um "ich wurde bei facebook als Gutmensch bezeichnet" etc.

Soweit diese Fälle vor Gericht gehen, scheinen die mir übrigens immer recht langweilig zu sein. Denn es sind meistens 1005-Sachen für die eine oder die andere Seite. Nach meiner Erfahrung aus dem Ref (Zivilstation) landen vor Gericht vor allem Fälle (90%), in denen die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat und es sich ganz einfach um zumutbare Meinungsäußerungen handelt. Die "kritischen" Sachen werden vermutlich schon vogerichtlich erledigt, sofern es davon überhaupt besonders viele gibt.

Persönliche Anmerkung:
Offenbar soll es hier ja gerade um Promis, Politiker usw. gehen, die zur Zielscheibe wurden. Mein Mitleid mit diesen Personengruppen ist nicht immer besonders groß. Insbesondere als Politiker oder auch als besonders lautstark auftreneder sonstiger Promi muss man meines Erachtens auch einfach etwas Gegenwind aushalten oder über etwas hinwegsehen können.

Ich bin jedenfalls immer wieder verwundert, wenn Mitglieder von Bundestag, Regierungen usw. Strafanträge stellen oder Anwälte losschicken, nur weil sie online wegen einer politischen Äußerung als "dumm wie Brot" oder ähnliches bezeichnet wurden.