Bundes-Notbremse - Eure Meinung

[Gast]

Der Vergleich hinkt. Mangels Restaurantbesuchspflicht etc. besteht ja keine Testpflicht. Die freiwillige Testmöglichkeit stellt vielmehr eine Art Abwendungsbefugnis von dem
Verbot dar, bestimmte Handlungen vorzunehmen. 

Im Grunde handelt es sich also - wie bei der Fahrerlaubnis - um ein präventives Verbot bestimmter Handlungen mit Erlaubnisvorbehalt, und auch die Fahrerlaubnis zahlt jeder selbst.

[Gast]

Mit dem einzigen Unterschied, dass Autofahren ein staatliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist und die Reglementierung von Restaurant, Fitti und Co. erheblich in die Vertrags- und Gewerbefreiheit der Unternehmer eingreift und a priori eben nicht verboten war.

[Gast]

Mit dem einzigen Unterschied, dass Autofahren ein staatliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist und die Reglementierung von Restaurant, Fitti und Co. erheblich in die Vertrags- und Gewerbefreiheit der Unternehmer eingreift und a priori eben nicht verboten war.

Unabhängig der rechtlichen Einordnung der Testpflicht zeugt diese Ansicht nicht gerade von herausragender Kenntnis im Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

[Gast]

Nie selbige behauptet. Eine Begründung wäre dennoch nett gewesen.

[Gast]

Mit dem einzigen Unterschied, dass Autofahren ein staatliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist und die Reglementierung von Restaurant, Fitti und Co. erheblich in die Vertrags- und Gewerbefreiheit der Unternehmer eingreift und a priori eben nicht verboten war.

So ist die Welt eben, was gestern noch erlaubt war, ist plötzlich verboten, panta rei… Was aber nicht bedeutet, dass ich das für angemessen halte, aber das ist eine ganz andere Frage.

[Gast]

Mit dem einzigen Unterschied, dass Autofahren ein staatliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist und die Reglementierung von Restaurant, Fitti und Co. erheblich in die Vertrags- und Gewerbefreiheit der Unternehmer eingreift und a priori eben nicht verboten war.

So ist die Welt eben, was gestern noch erlaubt war, ist plötzlich verboten, panta rei… Was aber nicht bedeutet, dass ich das für angemessen halte, aber das ist eine ganz andere Frage.

Es heißt übrigens "Panta rhei"

[Gast]

Ich weiß, aber mein Autocorrect wurde augenscheinlich von Rei in der Tube gekauft…

[Gast]

Dann kann eben nicht mehr ins Restaurant wer sich keinen Test leisten kann. Wer sich Urlaub leisten kann, kann sich auch einen Test leisten.
Hartz4-Empfänger machen auch keinen Urlaub und kochen zu Hause Reste von der Tafel. Mit denen hat von unseren Poltikern auch keiner Mitleid, dass deren Freiheitsrechte ("Ortsanwesenheit, Meldepflicht") wie bei einem Straftäter eingeschränkt werden trotz heutiger Möglichkeit des Online Vorstellungsgesprächs von überall her.
Dann bekommen Ungeimpfte eben "Gefährderanschreiben".
Ich werde grün wählen, weil sie das Hartz4 erhöhen wollen.

Viel schlimmer: auch kein Fitnessstudio mehr. Dabei ist Übergewicht einer der größten Risikofaktoren bei einer Covid-Erkrankung. Richtig dämlich, hier Zugangshürden zu schaffen.

Viele Hatz4-Empfänger können sich ja auch kein Fitness Center oder Schwimmbad leisten. 
Ich kann hier nur empfehlen, sich einen Heimtrainer zu kaufen (ggf. in Raten abbezahlen wie das Handy) und ein paar gebrauchte 5 Euro Fitness DVDs (Yoga, Aerobic, Pilates, diverse Workouts mit 20 Minuten). Damit kann mann dann auch abnehmen, wenn man mind. 20 Minuten jeden 2. Tag macht.
Ich geh auch nicht mehr ins Fitness Center und mach alles zu Hause.

[Gast]

Das ständige Hin und Her nervt. Man hätte ganz klar die Null Covid Strategie fahren sollen.
Dann würde Deutschland jetzt besser dastehen. So haben wir quasi eine Impfpflicht
durch die Hintertür: Entweder Impfung oder Infektion. Nie hätte sich die Regierung
von gewissen Leuten von der FDP, die keine Ahnung haben, so vorführen lassen sollen.
Die Liberalen in Australien machen eine gute Politik, da es sich dort um echte Liberale handelt.
Australien und Neuseeland haben im Gegensatz zu Deutschland auch eine lange demokratische Tradition.

[Gast]

Das ständige Hin und Her nervt. Man hätte ganz klar die Null Covid Strategie fahren sollen.
Dann würde Deutschland jetzt besser dastehen. So haben wir quasi eine Impfpflicht
durch die Hintertür: Entweder Impfung oder Infektion. Nie hätte sich die Regierung
von gewissen Leuten von der FDP, die keine Ahnung haben, so vorführen lassen sollen.
Die Liberalen in Australien machen eine gute Politik, da es sich dort um echte Liberale handelt.
Australien und Neuseeland haben im Gegensatz zu Deutschland auch eine lange demokratische Tradition.

Was willst du mit NoCovid. Australien-Style mit Militär-Lockdown? Ne danke, da ist auch nur Hin und Her. Und die patroullierenden Soldaten im Inland dann auch noch als Inbegriff der liberalen Demokratie framen. Was ein Witz.

Lieber die Schweden-Strategie. Seit Wochen 0 (oder annähernd 0) Tote. Über den gesamten Pandemiezeitraum hinweg auch keine signifikant höhere Übersterblichkeit, als Lockdown-Länder wie Deutschland. Ach und auch keine Impfpflicht durch die Hintertür.