22.04.2021, 21:20
Hallöle,
mich interessieren eure Meinungen zum Infektionsschutzgesetz bzw. zur Bundes-Notbremse. Habe vorhin ein interessantes Video von Prof. Hufen gesehen und er hat dem Gesetz sehr kritisch gegenüber gestanden. Damit ist er nicht der einzige.
Mir ist bewusst, dass man eine Verfassungsmäßigkeit nicht so "nebenbei", schon gar nicht hier im Forum, prüfen kann, aber mir bereiten diverse (frühere) Entscheidungen der Regierung Bauchschmerzen. Einige der Verordnungen wurden ja auch recht schnell wieder gekippt. Die Bundes-Notbremse ist nun aber kaum angreifbar und nur das BVerfG kann das ändern.
Wirkt das auf euch auch irgendwie "bedrohlich"? Ich habe zu wenig Ahnung von Viren und Co., aber der allgemeine Tenor ist wohl, dass die Inzidenz von 100 als Bezugsgröße und vor allem die Ausgangssperren kritisch zu bewerten sind.
Wie seht ihr das? Und meint ihr das BVerfG wird das Gesetz kippen?
mich interessieren eure Meinungen zum Infektionsschutzgesetz bzw. zur Bundes-Notbremse. Habe vorhin ein interessantes Video von Prof. Hufen gesehen und er hat dem Gesetz sehr kritisch gegenüber gestanden. Damit ist er nicht der einzige.
Mir ist bewusst, dass man eine Verfassungsmäßigkeit nicht so "nebenbei", schon gar nicht hier im Forum, prüfen kann, aber mir bereiten diverse (frühere) Entscheidungen der Regierung Bauchschmerzen. Einige der Verordnungen wurden ja auch recht schnell wieder gekippt. Die Bundes-Notbremse ist nun aber kaum angreifbar und nur das BVerfG kann das ändern.
Wirkt das auf euch auch irgendwie "bedrohlich"? Ich habe zu wenig Ahnung von Viren und Co., aber der allgemeine Tenor ist wohl, dass die Inzidenz von 100 als Bezugsgröße und vor allem die Ausgangssperren kritisch zu bewerten sind.
Wie seht ihr das? Und meint ihr das BVerfG wird das Gesetz kippen?
22.04.2021, 21:44
Ich finde das gut. Jetzt muss jeder Arbeitgeber begründen, warum er kein HO anbietet und der Arbeitnehmer muss begründen, warum er HO ablehnt. Außerdem muss er Tests anbieten, die aber grundlos abgelehnt werden können. Da hätte es Pflicht sein sollen.
Glaube nicht, dass das BVerfG das kippt. Es gilt nur bis Ende Juni. Und mit laschen Maßnahmen ist Corona eben nicht in den Griff zu kriegen wie man sieht und treibt uns sonst in die Pleite.
Man hätte sich was viel eher was von anderen Ländern abgucken müssen. Anscheinend konnte D sich länger große Freiheiten leisten als südlichere Länder.
Glaube nicht, dass das BVerfG das kippt. Es gilt nur bis Ende Juni. Und mit laschen Maßnahmen ist Corona eben nicht in den Griff zu kriegen wie man sieht und treibt uns sonst in die Pleite.
Man hätte sich was viel eher was von anderen Ländern abgucken müssen. Anscheinend konnte D sich länger große Freiheiten leisten als südlichere Länder.
22.04.2021, 22:31
Ich mach mir keine Gedanken
22.04.2021, 23:10
Juristisch - keine Ahnung. Habe da keine Lust drauf mich damit zu beschäftigen. Wenn man auf das Ansteckungsrisiko im Freien schaut ist das alles nichtig. Darum geht es aber auch gar nicht.
Politisch finde ich das alles mit den MPKs und der Reform des Infektionsschutzgesetzws einfach unheimlich missglückt.
Der Föderalismus birgt viele Chancen in Verbindung mit der Fachkompetenz des Bundes (RKI zB) auch bei Corona. Man hätte die Möglichkeit 16x Dinge zu probieren, die sich vermutlich im Grunde nicht all zu sehr unterscheiden werden, aber man hätte vermutlich voneinander viel lernen können.
Stattdessen hat man versucht die Länderkompetenz durch eine Art freiwillige Selbstverpflichtung der Länder plus endlose Kompromisse auszuschalten. War von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Aktuell pimmeln alle Länder rum und warten auf den Heilsbringer der Bundesnotbremse. Das zeigt doch alles.
Meiner Meinung nach ist das System Föderalismus hier nicht gescheitert, aber die Anwender haben versagt.
Im Grunde ist es auch egal. Wir warten jetzt auf die Effekte der Impfungen. Nur dumm ist: wenn die erste impfresistente Mutante auftaucht sind wir wieder am Anfang.
Politisch finde ich das alles mit den MPKs und der Reform des Infektionsschutzgesetzws einfach unheimlich missglückt.
Der Föderalismus birgt viele Chancen in Verbindung mit der Fachkompetenz des Bundes (RKI zB) auch bei Corona. Man hätte die Möglichkeit 16x Dinge zu probieren, die sich vermutlich im Grunde nicht all zu sehr unterscheiden werden, aber man hätte vermutlich voneinander viel lernen können.
Stattdessen hat man versucht die Länderkompetenz durch eine Art freiwillige Selbstverpflichtung der Länder plus endlose Kompromisse auszuschalten. War von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Aktuell pimmeln alle Länder rum und warten auf den Heilsbringer der Bundesnotbremse. Das zeigt doch alles.
Meiner Meinung nach ist das System Föderalismus hier nicht gescheitert, aber die Anwender haben versagt.
Im Grunde ist es auch egal. Wir warten jetzt auf die Effekte der Impfungen. Nur dumm ist: wenn die erste impfresistente Mutante auftaucht sind wir wieder am Anfang.
22.04.2021, 23:24
Die Südafrika Variante kann schon den Impfschutz umgehen.
Außerdem kann das bereits jetzt manchmal auch die britische Variante, siehe Ausbruch im Altenheim bei Geimpften. Dafür symptomarmer Verlauf.
Ausgangssperre ist zur Verhinderung von privaten Treffen draußen, wo sich Leute eng gruppieren und unterhalten. Deshalb ist Joggen und Spaziergang alleine ja bis Mitternacht erlaubt.
Außerdem kann das bereits jetzt manchmal auch die britische Variante, siehe Ausbruch im Altenheim bei Geimpften. Dafür symptomarmer Verlauf.
Ausgangssperre ist zur Verhinderung von privaten Treffen draußen, wo sich Leute eng gruppieren und unterhalten. Deshalb ist Joggen und Spaziergang alleine ja bis Mitternacht erlaubt.
22.04.2021, 23:31
(22.04.2021, 23:24)Gast schrieb: Die Südafrika Variante kann schon den Impfschutz umgehen.
Außerdem kann das bereits jetzt manchmal auch die britische Variante, siehe Ausbruch im Altenheim bei Geimpften. Dafür symptomarmer Verlauf.
Ausgangssperre ist zur Verhinderung von privaten Treffen draußen, wo sich Leute eng gruppieren und unterhalten. Deshalb ist Joggen und Spaziergang alleine ja bis Mitternacht erlaubt.
Und zuhause, wo man es schwerer kontrollieren kann, treffen sich keine Menschen. Und bei Verboten im Freien erst recht nicht. Und wenn ausnahmsweise doch, dann stellt sich jeder in eine andere Ecke und keiner redet.
23.04.2021, 00:10
Du musst nicht von dir auf andere schließen, nur weil du das als vernünftiger Akademiker nicht machst.
Für viele gilt Gelegenheit macht Liebe. Wenn sie draußen sind, dann unterhalten sie sich mehr und bilden dann spontan Grüppchen.
Für viele gilt Gelegenheit macht Liebe. Wenn sie draußen sind, dann unterhalten sie sich mehr und bilden dann spontan Grüppchen.
23.04.2021, 11:46
Man darf nicht vergessen, dass ein Gesetz des Bundes verfassungsrechtlich ganz anders zu betrachten ist als irgendwelche Verordnungen.
Aber generell geht mir das ganze Rumgeeier ziemlich auf die Nerven. Jetzt wurde wieder ewig über irgendwelche halbgaren Maßnahmen diskutiert, die das Leben massiv einschränken, aber gleichzeitig laut Wissenschaft nicht stark genug sind, um nachhaltig Erfolge zu erzielen. Also sind am Ende alle unzufrieden und geholfen ist auch keinem.
Ich mein klar, alles was auch nur irgendwie zur Entlastung des Gesundheitssystems beiträgt ist schon mal besser als nichts, aber etwas mehr wäre schon nett..
Aber generell geht mir das ganze Rumgeeier ziemlich auf die Nerven. Jetzt wurde wieder ewig über irgendwelche halbgaren Maßnahmen diskutiert, die das Leben massiv einschränken, aber gleichzeitig laut Wissenschaft nicht stark genug sind, um nachhaltig Erfolge zu erzielen. Also sind am Ende alle unzufrieden und geholfen ist auch keinem.
Ich mein klar, alles was auch nur irgendwie zur Entlastung des Gesundheitssystems beiträgt ist schon mal besser als nichts, aber etwas mehr wäre schon nett..
23.04.2021, 12:50
Lächerliches Gesetz. Von Berlin aus verordneter Bundeslockdown nur weil mir in der EINER VON TAUSEND Einwohnern ein Virus hat, das man auch ganz symptomfrei ausstehen kann. Und das völlig ungeachtet der übrigen Anstrengungen in dieser Region.
23.04.2021, 12:51
Vor einem Jahr hieß es, man müsse die Alten in den Pflegeheimen schützen. Jetzt sind die aber alle geimpft. Und nun? Warum darf ich nicht zwei Freunde draußen treffen?