Klausuren Juni 2021

[Ref Berlin 2]

Habt ihr Tipps für die SR Wahlklausur morgen in Berlin? Einfach eine Anklage oder Schriftsatz? Laufen Revisionen in Berlin auch als WK?

Ja, Revisionen laufen in der Wahlklausur. Z.B. im letzten Termin.

[Gast]

@Dartus-BW

Liegen dir zufällig auch Aufstellungen zu den Themen der Z4-Klausuren der letzten Kampagnen vor, die du mit uns teilen möchtest? Hat zwar für heute nichts gebracht, aber wer weiß…

Vielen Dank schon mal an dieser Stelle!

[Dartus-BW]

In der 4. Zivilrechtsklausur liefen in den letzten Jahren folgende Themen in BW:

4F/2017: Abgrenzung Gefälligkeit - Vertrag; Schadensersatzanspruch aus Delikt (Anwaltsklausur)
4H/2017: Vollstreckungsgegenklage (§ 780 f. und Einreden aus der Bürgschaft) (Urteil)
4F/2018: Werkvertrag (Urteil)
4H/2018: reisevertragliches Gewährleistungsrecht; Verkehrsunfall; Widerklage (Anwaltsklausur)
4F/2019: Einziehungsklage (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Vaterschaftsanerkennung; Pflichtteilsrecht) (Urteil)
4H/2019: Bereicherungsrecht und GoA bei Zahlung auf falsches Konto (Anwaltsklausur mit fehlerhaften Prozessvergleich der Vorinstanz)
4F/2020: Kaufrecht (einstweilige Verfügung; Anwaltsklausur)
4H/2020: Gesamtschuldnerhaftung Tierhalter und Tieraufseher (Anwaltsklausur)
4F/2021: Arbeitsrecht - Befristung, betriebliche Übung, Annahmeverzugslohn, Aufrechnung gegen Bruttolohn
4H/2021 - unsere morgige Klausur: das Thema lässt sich schwer sagen; Zwangsvollstreckungsrecht und Nebengebiete sind sehr wahrscheinlich, da sie noch nicht liefen

[Gast]

Danke dir! Es war wohl schon länger kein Familienrecht mehr dran. Wenn das morgen kommt: Abschuss!

[Gast]

In der 4. Zivilrechtsklausur liefen in den letzten Jahren folgende Themen in BW:

4F/2017: Abgrenzung Gefälligkeit - Vertrag; Schadensersatzanspruch aus Delikt (Anwaltsklausur)
4H/2017: Vollstreckungsgegenklage (§ 780 f. und Einreden aus der Bürgschaft) (Urteil)
4F/2018: Werkvertrag (Urteil)
4H/2018: reisevertragliches Gewährleistungsrecht; Verkehrsunfall; Widerklage (Anwaltsklausur)
4F/2019: Einziehungsklage (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Vaterschaftsanerkennung; Pflichtteilsrecht) (Urteil)
4H/2019: Bereicherungsrecht und GoA bei Zahlung auf falsches Konto (Anwaltsklausur mit fehlerhaften Prozessvergleich der Vorinstanz)
4F/2020: Kaufrecht (einstweilige Verfügung; Anwaltsklausur)
4H/2020: Gesamtschuldnerhaftung Tierhalter und Tieraufseher (Anwaltsklausur)
4F/2021: Arbeitsrecht - Befristung, betriebliche Übung, Annahmeverzugslohn, Aufrechnung gegen Bruttolohn
4H/2021 - unsere morgige Klausur: das Thema lässt sich schwer sagen; Zwangsvollstreckungsrecht und Nebengebiete sind sehr wahrscheinlich, da sie noch nicht liefen

Arbeitest du beim LjPA oder was ist los?!?

[Dartus-BW]

In der 4. Zivilrechtsklausur liefen in den letzten Jahren folgende Themen in BW:

4F/2017: Abgrenzung Gefälligkeit - Vertrag; Schadensersatzanspruch aus Delikt (Anwaltsklausur)
4H/2017: Vollstreckungsgegenklage (§ 780 f. und Einreden aus der Bürgschaft) (Urteil)
4F/2018: Werkvertrag (Urteil)
4H/2018: reisevertragliches Gewährleistungsrecht; Verkehrsunfall; Widerklage (Anwaltsklausur)
4F/2019: Einziehungsklage (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Vaterschaftsanerkennung; Pflichtteilsrecht) (Urteil)
4H/2019: Bereicherungsrecht und GoA bei Zahlung auf falsches Konto (Anwaltsklausur mit fehlerhaften Prozessvergleich der Vorinstanz)
4F/2020: Kaufrecht (einstweilige Verfügung; Anwaltsklausur)
4H/2020: Gesamtschuldnerhaftung Tierhalter und Tieraufseher (Anwaltsklausur)
4F/2021: Arbeitsrecht - Befristung, betriebliche Übung, Annahmeverzugslohn, Aufrechnung gegen Bruttolohn
4H/2021 - unsere morgige Klausur: das Thema lässt sich schwer sagen; Zwangsvollstreckungsrecht und Nebengebiete sind sehr wahrscheinlich, da sie noch nicht liefen

Arbeitest du beim LjPA oder was ist los?!?

Nein, wenn ich dort arbeiten würde, wüsste ich doch, was morgen drankommt. 

[Gast.NRW]

Habe die Zahlung auf die Grundschuld angenommen, da zwar keine ausdrückliche Tilgungsbestimmung, aber kann wohl auch konkludent erfolgen - laut Palandt insbesondere dann, wenn der Betrag genau deckungsgleich ist. 
Wie habt ihr denn den Einwand mit der Unwirksamkeit des Vergleichs abgehandelt (unabhängig davon, ob jetzt im Rahmen einer VAK oder Titelgegenklage)?

[Gast]

Habe die Zahlung auf die Grundschuld angenommen, da zwar keine ausdrückliche Tilgungsbestimmung, aber kann wohl auch konkludent erfolgen - laut Palandt insbesondere dann, wenn der Betrag genau deckungsgleich ist. 
Wie habt ihr denn den Einwand mit der Unwirksamkeit des Vergleichs abgehandelt (unabhängig davon, ob jetzt im Rahmen einer VAK oder Titelgegenklage)?

Immerhin bin ich nicht alleine - hab auch mit konkludenter Tilgungsbestimmung argumentiert. 

Die Unwirksamkeit des Vergleichs habe ich abgelehnt, im Putzo stand drin, dass zwar der Streitgegenstand betroffen sein muss, aber nicht ausschließlich. Ich habe dann mit der Doppelwirkung des Vergleichs als materiell rechtlicher Vertrag und Prozesshandlung argumentiert und gesagt, dass als Prozesshandlung Voraussetzung ist, dass die Regelung auch den Streitgegenstand des Prozesses betreffen muss, aber ein Vergleich seinem Wesen nach von gegenseitigem Nachgeben geprägt ist und das zu sehr eingeschränkt würde, wenn man auch in dieser Hinsicht nur Nachgeben in Bezug auf den Streitgegenstand annehmen würde. Außerdem Prozessökonomie, denn wenn man den Einbezug auch fremder Forderungen ablehnen würde, dann würde man sehenden Auges einen weiteren Prozess (über eben diese anderen Forderungen) forcieren.

[Gast.NRW]

Habe die Zahlung auf die Grundschuld angenommen, da zwar keine ausdrückliche Tilgungsbestimmung, aber kann wohl auch konkludent erfolgen - laut Palandt insbesondere dann, wenn der Betrag genau deckungsgleich ist. 
Wie habt ihr denn den Einwand mit der Unwirksamkeit des Vergleichs abgehandelt (unabhängig davon, ob jetzt im Rahmen einer VAK oder Titelgegenklage)?

Immerhin bin ich nicht alleine - hab auch mit konkludenter Tilgungsbestimmung argumentiert. 

Die Unwirksamkeit des Vergleichs habe ich abgelehnt, im Putzo stand drin, dass zwar der Streitgegenstand betroffen sein muss, aber nicht ausschließlich. Ich habe dann mit der Doppelwirkung des Vergleichs als materiell rechtlicher Vertrag und Prozesshandlung argumentiert und gesagt, dass als Prozesshandlung Voraussetzung ist, dass die Regelung auch den Streitgegenstand des Prozesses betreffen muss, aber ein Vergleich seinem Wesen nach von gegenseitigem Nachgeben geprägt ist und das zu sehr eingeschränkt würde, wenn man auch in dieser Hinsicht nur Nachgeben in Bezug auf den Streitgegenstand annehmen würde. Außerdem Prozessökonomie, denn wenn man den Einbezug auch fremder Forderungen ablehnen würde, dann würde man sehenden Auges einen weiteren Prozess (über eben diese anderen Forderungen) forcieren.

Das beruhigt immer :)
Habe irgendwas mit Beweiskraft des Sitzungsprotokolls nach § 165 ZPO, in dem der Vergleich inkl. der Nachtragsrechnung ja festgehalten worden ist, gefaselt, aber weiß wirklich nicht, ob das so greift

[GastBW]

Könnte es sein, dass morgen in BW die Klausur aus NRW drankommt oder sind die da vorsichtig?