Klausuren März 2021

[Gast]

Ist der Vertrag überhaupt zustandegekommen?

Kein plan?!

Was habt ihr als Angebot und Annahme genommen?

Habe in der Zusendung des unterzeichneten Vertrages durch die Bkl. ein kaufm. Bestätigungsschreiben gesehen und mangels Widerspruch Vertragschluss (+)

[Gast]

inivitation mit zusendung ununterschriebener vertrag und annahme mit rücksendung des unterschriebenen exemplars...kein plan...dadurch zurückweisung zu spät

[Gast]

Meine grobe Lösungsskizze 

1. Zulässigkeit der Leistungsklage

- zuständiges Gericht 
—> 17 ZPO, 95 GVG (-), 21 Nr 1 GVG 
—> Gerichtsstandvereinbarung (38ff ZPO, AGB Kontrolle 310 I, 307 ZPO) —> hier schon die Vor-GmbH
- Prozess- und Parteifähigkeit

2. Begründetheit 

- Anspruch aus Zif. 3 des Vertrags ggf. i.V.m. 652 BGB

(P) Vertragsschluss
(P) Angebot/ Annahme 
(P) Vertretungsmacht 
(P) Schriftformerfordernis

- entstanden 
- nicht durch Kündigung entfallen 
- fällig 
- durchsetzbar (rechtzeitig geltend gemacht, 242 BGB) 

Nebenentscheidungen 
- Zinsen 291, 288 II Entgeltforderung + 
- Kosten 91 I 
- vorl Vollstrechbarkeit 709 

RMB 232 S. 1
RM 511, 524

[Gast]

Meine grobe Lösungsskizze 

1. Zulässigkeit der Leistungsklage

- zuständiges Gericht 
—> 17 ZPO, 95 GVG (-), 21 Nr 1 GVG 
—> Gerichtsstandvereinbarung (38ff ZPO, AGB Kontrolle 310 I, 307 ZPO) —> hier schon die Vor-GmbH
- Prozess- und Parteifähigkeit

2. Begründetheit 

- Anspruch aus Zif. 3 des Vertrags ggf. i.V.m. 652 BGB

(P) Vertragsschluss
(P) Angebot/ Annahme 
(P) Vertretungsmacht 
(P) Schriftformerfordernis

- entstanden 
- nicht durch Kündigung entfallen 
- fällig 
- durchsetzbar (rechtzeitig geltend gemacht, 242 BGB) 

Nebenentscheidungen 
- Zinsen 291, 288 II Entgeltforderung + 
- Kosten 91 I 
- vorl Vollstrechbarkeit 709 

RMB 232 S. 1
RM 511, 524

Hab’s ähnlich. Aber RMB war doch ausgeschlossen.

[Gast]

Meine grobe Lösungsskizze 

1. Zulässigkeit der Leistungsklage

- zuständiges Gericht 
—> 17 ZPO, 95 GVG (-), 21 Nr 1 GVG 
—> Gerichtsstandvereinbarung (38ff ZPO, AGB Kontrolle 310 I, 307 ZPO) —> hier schon die Vor-GmbH
- Prozess- und Parteifähigkeit

2. Begründetheit 

- Anspruch aus Zif. 3 des Vertrags ggf. i.V.m. 652 BGB

(P) Vertragsschluss
(P) Angebot/ Annahme 
(P) Vertretungsmacht 
(P) Schriftformerfordernis

- entstanden 
- nicht durch Kündigung entfallen 
- fällig 
- durchsetzbar (rechtzeitig geltend gemacht, 242 BGB) 

Nebenentscheidungen 
- Zinsen 291, 288 II Entgeltforderung + 
- Kosten 91 I 
- vorl Vollstrechbarkeit 709 

RMB 232 S. 1
RM 511, 524

Hab’s ähnlich. Aber RMB war doch ausgeschlossen.

In Hessen glaub ich nur mit Angabe der Normen

[HessenGast]

Meine grobe Lösungsskizze 

1. Zulässigkeit der Leistungsklage

- zuständiges Gericht 
—> 17 ZPO, 95 GVG (-), 21 Nr 1 GVG 
—> Gerichtsstandvereinbarung (38ff ZPO, AGB Kontrolle 310 I, 307 ZPO) —> hier schon die Vor-GmbH
- Prozess- und Parteifähigkeit

2. Begründetheit 

- Anspruch aus Zif. 3 des Vertrags ggf. i.V.m. 652 BGB

(P) Vertragsschluss
(P) Angebot/ Annahme 
(P) Vertretungsmacht 
(P) Schriftformerfordernis

- entstanden 
- nicht durch Kündigung entfallen 
- fällig 
- durchsetzbar (rechtzeitig geltend gemacht, 242 BGB) 

Nebenentscheidungen 
- Zinsen 291, 288 II Entgeltforderung + 
- Kosten 91 I 
- vorl Vollstrechbarkeit 709 

RMB 232 S. 1
RM 511, 524

aaaach Mist, diese AGB Kontrolle bei der Gerichtsstandsvereinbarung! Die habe ich nicht, verdammt. Dabei ist es im Nachhinein echt offensichtlich   Ansonsten habe Ichs Genauso. RMB (Formulierung) war erlassen, aber man sollte das Rechtsmittel angeben.

[Gast]

Meine grobe Lösungsskizze 

1. Zulässigkeit der Leistungsklage

- zuständiges Gericht 
—> 17 ZPO, 95 GVG (-), 21 Nr 1 GVG 
—> Gerichtsstandvereinbarung (38ff ZPO, AGB Kontrolle 310 I, 307 ZPO) —> hier schon die Vor-GmbH
- Prozess- und Parteifähigkeit

2. Begründetheit 

- Anspruch aus Zif. 3 des Vertrags ggf. i.V.m. 652 BGB

(P) Vertragsschluss
(P) Angebot/ Annahme 
(P) Vertretungsmacht 
(P) Schriftformerfordernis

- entstanden 
- nicht durch Kündigung entfallen 
- fällig 
- durchsetzbar (rechtzeitig geltend gemacht, 242 BGB) 

Nebenentscheidungen 
- Zinsen 291, 288 II Entgeltforderung + 
- Kosten 91 I 
- vorl Vollstrechbarkeit 709 

RMB 232 S. 1
RM 511, 524

aaaach Mist, diese AGB Kontrolle bei der Gerichtsstandsvereinbarung! Die habe ich nicht, verdammt. Dabei ist es im Nachhinein echt offensichtlich   Ansonsten habe Ichs Genauso. RMB (Formulierung) war erlassen, aber man sollte das Rechtsmittel angeben.

Habt ihr kaufmännisches Bestätigungsschreiben irgendwie eingebaut?
Ich nicht - hab gesagt: jedenfalls konkludente Annahme durch Übersendung Profil AN/Zeugin. 
Aufhebung der doppelten Schriftformerfordernis nach 305b BGB wegen Vorrangs Individualabrede.

[Gast]

Eine Frage an die Hessen:

Ist eure Z3 immer ein Urteil, oder kann das auch eine Anwaltsklausur mit ZVR sein?

[ToniBerlin]

Was Ist mit Berlin, kam die gleiche Klausur?

[Gast]

Meine grobe Lösungsskizze 

1. Zulässigkeit der Leistungsklage

- zuständiges Gericht 
—> 17 ZPO, 95 GVG (-), 21 Nr 1 GVG 
—> Gerichtsstandvereinbarung (38ff ZPO, AGB Kontrolle 310 I, 307 ZPO) —> hier schon die Vor-GmbH
- Prozess- und Parteifähigkeit

2. Begründetheit 

- Anspruch aus Zif. 3 des Vertrags ggf. i.V.m. 652 BGB

(P) Vertragsschluss
(P) Angebot/ Annahme 
(P) Vertretungsmacht 
(P) Schriftformerfordernis

- entstanden 
- nicht durch Kündigung entfallen 
- fällig 
- durchsetzbar (rechtzeitig geltend gemacht, 242 BGB) 

Nebenentscheidungen 
- Zinsen 291, 288 II Entgeltforderung + 
- Kosten 91 I 
- vorl Vollstrechbarkeit 709 

RMB 232 S. 1
RM 511, 524

aaaach Mist, diese AGB Kontrolle bei der Gerichtsstandsvereinbarung! Die habe ich nicht, verdammt. Dabei ist es im Nachhinein echt offensichtlich   Ansonsten habe Ichs Genauso. RMB (Formulierung) war erlassen, aber man sollte das Rechtsmittel angeben.

Habt ihr kaufmännisches Bestätigungsschreiben irgendwie eingebaut?
Ich nicht - hab gesagt: jedenfalls konkludente Annahme durch Übersendung Profil AN/Zeugin. 
Aufhebung der doppelten Schriftformerfordernis nach 305b BGB wegen Vorrangs Individualabrede.

Noch jemand, der den Sachverhalt super unübersichtlich fand?