Klausuren November 2020

[Gast]

Ich hab 315c abgelehnt. Es hat doch keiner die Ausfallerscheinungen mitkommen außer der Verlobten und deren Aussage ist nicht verwertbar.

Ich habe den Rotlichtverstoß als Ausfallerscheinung gewertet. Den hat die andere Zeugin ja auch mitbekommen

War das in Hessen so???

[Gast]

Ich hab 315c abgelehnt. Es hat doch keiner die Ausfallerscheinungen mitkommen außer der Verlobten und deren Aussage ist nicht verwertbar.

Ich habe den Rotlichtverstoß als Ausfallerscheinung gewertet. Den hat die andere Zeugin ja auch mitbekommen

War das in Hessen so???

Nein

[Gast]

Kaiser - Russack - hat in seinem letzten Kurs KEIN Urteil besprochen, weil das ein "aussterbender Dinosaurier" wäre.

Vielen Dank auch!!! :@

Aber dafür ja immerhin sein ausführliches Skript dazu rumgeschickt

[GastHess11]

Ich hab 315c abgelehnt. Es hat doch keiner die Ausfallerscheinungen mitkommen außer der Verlobten und deren Aussage ist nicht verwertbar.

Ich habe den Rotlichtverstoß als Ausfallerscheinung gewertet. Den hat die andere Zeugin ja auch mitbekommen

War das in Hessen so???

Nein. Da hatte ich extra nochmal geschaut,ob die Lorenzo das mit der roten Ampel mitbekommen hat. Sie hat nur gesehen, dass der Typ rumgefuchtelt hat Richtung des SUVs, aber nicht, dass er über Rot gefahren ist

[Helmut nrw]

Zu welchem Ergebnis seid ihr gekommen?

Kein 315c
142 (+)
274 (+)
185 gegen Amtsleiter (+)
 
Zweite 185(-) weil kein fristgerechter Antrag, daher einzustellen

Habe ich ähnlich. Habe nur einen 186 abgenommen und daneben noch einen 242 am Zettel bejaht. Keine Ahnung, ob das völlig Banane ist.

[Gast]

Zu welchem Ergebnis seid ihr gekommen?

Kein 315c
142 (+)
274 (+)
185 gegen Amtsleiter (+)
 
Zweite 185(-) weil kein fristgerechter Antrag, daher einzustellen

Habe ich ähnlich. Habe nur einen 186 abgenommen und daneben noch einen 242 am Zettel bejaht. Keine Ahnung, ob das völlig Banane ist.

186 war laut BV ausgeschlossen.
242 (-) kein Gewahrsamsbruch / denkbaren 246 wegen geringwertig (-) weil kein Antrag

[Helmut NRW]

Zu welchem Ergebnis seid ihr gekommen?

Kein 315c
142 (+)
274 (+)
185 gegen Amtsleiter (+)
 
Zweite 185(-) weil kein fristgerechter Antrag, daher einzustellen

Habe ich ähnlich. Habe nur einen 186 abgenommen und daneben noch einen 242 am Zettel bejaht. Keine Ahnung, ob das völlig Banane ist.

186 war laut BV ausgeschlossen.
242 (-) kein Gewahrsamsbruch / denkbaren 246 wegen geringwertig (-) weil kein Antrag

Gewahrsambruch sehe ich noch aber der fehlende Antrag macht Sinn. Mist

[NRW]

Die Beleidigung ggü. der Beamtin ging bei mir durch. Sachbearbeiterin hat fristgerecht Antrag gestellt. Kommt für 194 III nur auf Institution an nicht für Person des OB selbst.

Da habe ich auch geschaut, aber es geht doch in 194 III a.E nur um den Leiter der Behörde und das auch nur, wenn es sich um eine Tat gegen die Behörde selbst handelt.  Das habe ich gedanklich angenommen, da ja auf die Uniform gespuckt wurde, aber da im Bearbeitervermerk stand, dass die Sachbearbeiterin keinerlei Weisungsbefugnis und ähnliches hat und von einem Leiter oder seiner Kenntnisnahme nicht ausdrücklich die Rede war und der Brief im Briefkopf vom Oberbürgermeister stammt und die Sachbearbeiterin in seinem Auftrag handelte, habe ich ganz allein auf die Kenntnisnahme des OB abgestellt, der von der Ordnungsbeamtin alles selbst erfahren hat am 20.April. Auf die Kenntnisnahme des Schreibens der Sachbearbeiterin , die der OB in seinem Schreiben an die Amtsanwältin betonte, kam es laut Kommentar nicht an, weil die Frist nur dann zu laufen beginnen würde, wenn der OB neue Umstände der Tat erfährt (oder so ähnlich, ist jetzt nicht der genaue Wortlaut). Das war nicht der Fall, weil er in der Raucherpause davon erfahren hat, was laut Kommentar auch in Ordnung war  

Hat das sonst noch jemand so? Hab deshalb Beleidigung gegen sie (-)

Hab ich auch so. Nach 77a I 2 ist derjenige Dienszvorgesetzte antragsbefugt, dem die Person unterstellt ist. Das war bei der Sachbearbeiterin nicht der fall. Daher hab ich den zweiten 185 gem 260 III StPO einegstellt.

[Gast]

Habt ihr eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet?

[Gast]

Zu welchem Ergebnis seid ihr gekommen?

Kein 315c
142 (+)
274 (+)
185 gegen Amtsleiter (+)
 
Zweite 185(-) weil kein fristgerechter Antrag, daher einzustellen

Habe ich ähnlich. Habe nur einen 186 abgenommen und daneben noch einen 242 am Zettel bejaht. Keine Ahnung, ob das völlig Banane ist.

Bei war das eine Meinung und damit 185, weil recht klar war, dass er nicht wirklich behauptet, der Amtsleiter wäre ein Totschläger.