Aktueller Arbeitsmarkt

[RefNdsOL]

In einer Zeit, in der wir uns alle darauf einstellen müssen/sollen, den Gürtel enger zu schnallen und an den Tankstellen die ersten Vorboten der kommenden Inflationen bereits jetzt zu spüren bekommen, gehen erstmal saftig die Alimentierungen der Staatsdiener nach oben.

… nachdem der Staat seine Beamten viele Jahre verfassungswidrig niedrig alimentiert hatte

Wie wäre es, wenn man im Gegenzug auch Beamte in die oder in eine Art gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen würde? Dann stünde die anstehende Bruttosolderhöhung in einem ganz anderen Licht und es ergäbe sich für den Normalsterblichen da draußen auch eine viel größere Vergleichbarkeit.

Das ist aber irgendwie auch nicht gewollt. Komisch.

Mal überlegt, dass das Urteil ad absurdum führen würde, insbesondere letztlich eine noch deutlich höhere (Brutto-)Erhöhung erfordern würde, weil die vom BVerfG aufgestellten Maßstäbe maßgeblich bleiben.

[Spencer]

In einer Zeit, in der wir uns alle darauf einstellen müssen/sollen, den Gürtel enger zu schnallen und an den Tankstellen die ersten Vorboten der kommenden Inflationen bereits jetzt zu spüren bekommen, gehen erstmal saftig die Alimentierungen der Staatsdiener nach oben.

… nachdem der Staat seine Beamten viele Jahre verfassungswidrig niedrig alimentiert hatte

Wie wäre es, wenn man im Gegenzug auch Beamte in die oder in eine Art gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen würde? Dann stünde die anstehende Bruttosolderhöhung in einem ganz anderen Licht und es ergäbe sich für den Normalsterblichen da draußen auch eine viel größere Vergleichbarkeit.

Das ist aber irgendwie auch nicht gewollt. Komisch.

Weil die Pensionsansprüche laut BVerfG Teil der Alimentation und das Gegenstück zu einer im Vergleich mit der Wirtschaft niedrigeren Besoldung im aktiven Dienst sind. Wenn man keine verfassungswidrige Besoldungskürzung vornehmen will, muss man die Besoldung deutlich erhöhen. Das will aber überraschender Weise nun gar keiner.

Für bereits Verbeamtete gilt im Übrigen der Vertrauensschutz, nur bei neuen Beamten wäre das rechtlich möglich. Nur weiss jeder Dienstherr, dass er dann so gut wie gar keine guten Leute mehr bekäme. Deshalb wird es mE nicht so kommen und als blosse Neiddebatte durch die Gazetten wandern.

[Negatives Tatbestandsmerkmal]

In einer Zeit, in der wir uns alle darauf einstellen müssen/sollen, den Gürtel enger zu schnallen und an den Tankstellen die ersten Vorboten der kommenden Inflationen bereits jetzt zu spüren bekommen, gehen erstmal saftig die Alimentierungen der Staatsdiener nach oben.

… nachdem der Staat seine Beamten viele Jahre verfassungswidrig niedrig alimentiert hatte

Wie wäre es, wenn man im Gegenzug auch Beamte in die oder in eine Art gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen würde? Dann stünde die anstehende Bruttosolderhöhung in einem ganz anderen Licht und es ergäbe sich für den Normalsterblichen da draußen auch eine viel größere Vergleichbarkeit.

Das ist aber irgendwie auch nicht gewollt. Komisch.

Weil die Pensionsansprüche laut BVerfG Teil der Alimentation und das Gegenstück zu einer im Vergleich mit der Wirtschaft niedrigeren Besoldung im aktiven Dienst sind. Wenn man keine verfassungswidrige Besoldungskürzung vornehmen will, muss man die Besoldung deutlich erhöhen. Das will aber überraschender Weise nun gar keiner.

Nein, was man will ist eine deutliche Besoldungserhöhung ohne jegliche Einbußen auf der Gegenseite auf Kosten der Steuerzahler.

Wie erwähnt: Macht weiter im privilegierten Elfenbeinturm und redet euch das alles weiter schön. Der Krug geht solange an den Brunnen, bis er bricht.

[RefNdsOL]

In einer Zeit, in der wir uns alle darauf einstellen müssen/sollen, den Gürtel enger zu schnallen und an den Tankstellen die ersten Vorboten der kommenden Inflationen bereits jetzt zu spüren bekommen, gehen erstmal saftig die Alimentierungen der Staatsdiener nach oben.

… nachdem der Staat seine Beamten viele Jahre verfassungswidrig niedrig alimentiert hatte

Wie wäre es, wenn man im Gegenzug auch Beamte in die oder in eine Art gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen würde? Dann stünde die anstehende Bruttosolderhöhung in einem ganz anderen Licht und es ergäbe sich für den Normalsterblichen da draußen auch eine viel größere Vergleichbarkeit.

Das ist aber irgendwie auch nicht gewollt. Komisch.

Weil die Pensionsansprüche laut BVerfG Teil der Alimentation und das Gegenstück zu einer im Vergleich mit der Wirtschaft niedrigeren Besoldung im aktiven Dienst sind. Wenn man keine verfassungswidrige Besoldungskürzung vornehmen will, muss man die Besoldung deutlich erhöhen. Das will aber überraschender Weise nun gar keiner.

Nein, was man will ist eine deutliche Besoldungserhöhung ohne jegliche Einbußen auf der Gegenseite auf Kosten der Steuerzahler.

Wie erwähnt: Macht weiter im privilegierten Elfenbeinturm und redet euch das alles weiter schön. Der Krug geht solange an den Brunnen, bis er bricht.

Nur mal so um es sinngemäß mit den Worten Gysis zu beschreiben: Wenn die anderen weniger/nicht mehr bekommen, dann ändert das an deiner Situation mit der du wohl unzufrieden bist, trotzdem nichts. Weder werden deine abzuführende ESt/SV gesenkt noch verdienst du dadurch mehr.

[Negatives Tatbestandsmerkmal]

… nachdem der Staat seine Beamten viele Jahre verfassungswidrig niedrig alimentiert hatte

Wie wäre es, wenn man im Gegenzug auch Beamte in die oder in eine Art gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen würde? Dann stünde die anstehende Bruttosolderhöhung in einem ganz anderen Licht und es ergäbe sich für den Normalsterblichen da draußen auch eine viel größere Vergleichbarkeit.

Das ist aber irgendwie auch nicht gewollt. Komisch.

Weil die Pensionsansprüche laut BVerfG Teil der Alimentation und das Gegenstück zu einer im Vergleich mit der Wirtschaft niedrigeren Besoldung im aktiven Dienst sind. Wenn man keine verfassungswidrige Besoldungskürzung vornehmen will, muss man die Besoldung deutlich erhöhen. Das will aber überraschender Weise nun gar keiner.

Nein, was man will ist eine deutliche Besoldungserhöhung ohne jegliche Einbußen auf der Gegenseite auf Kosten der Steuerzahler.

Wie erwähnt: Macht weiter im privilegierten Elfenbeinturm und redet euch das alles weiter schön. Der Krug geht solange an den Brunnen, bis er bricht.

Nur mal so um es sinngemäß mit den Worten Gysis zu beschreiben: Wenn die anderen weniger/nicht mehr bekommen, dann ändert das an deiner Situation mit der du wohl unzufrieden bist, trotzdem nichts. Weder werden deine abzuführende ESt/SV gesenkt noch verdienst du dadurch mehr.

Blöd wird es nur, wenn die "anderen" direkt von "meinem" Steuergeld bezahlt werden.

Wie erwähnt, werdet euch eure Privilegien mal etwas mehr bewusst: Regelmäßige Gehaltserhöhungen durch Zeitablauf, Gehaltserhöhungen durch Anpassungen an die Verhandlungsergebnisse des TVÖD, ggf. Beförderungen, dann kommt jetzt diese einmalige Sondererhöhung.

Eine wie heute von der CDU vorgestellte Einkommenssteuerreform gilt selbstredend auch für Beamte, insbesondere wo natürlich angesichts fehlender Rentenversicherung mehr zu versteuerndes Einkommen da ist. Aber beim normalen Arbeitnehmer, der sich aus Gründen in der GKV und nicht in der PKV befindet, wird diese ersparte Steuer dann einfach von der ebenfalls laut Plänen des Gesundheitsministeriums steigenden Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufgezehrt.

Man kann ja fast schon froh sein, dass das so manch Normalsterblicher da draußen gar nicht alles überblickt. Vielleicht geht es aber auch nur gerade deswegen durch? Man weiß es nicht.

[RRalf]

Was in dieser ganzen Debatte, auch vom BVerfG immer ausgeblendet wird ist, dass ein Beamtenbrutto eben nicht gleichzusetzen ist mit einem Brutto eines normalen Arbeitnehmers. Allein der Abzug der Rentenversicherung führt zu einem deutlich höheren netto. Hinzu kommen noch über die bloße Besoldungstabelle hinausgehende Zulagen, die ein einfacher Arbeitnehmer eben nicht bekommt.

Als (angehender) Volljurist sollte man die Urteile, über die man spricht, auch lesen und sein Wissen nicht aus der BILD beziehen.

Es wird ein Median-Äquivalenzeinkommen herangezogen, welches die nominalen Netto-Haushaltseinkommen betrachtet.

Auch die Zulagen sind in dieser Betrachtung selbstverständlich enthalten.

[RefNdsOL]

Wie wäre es, wenn man im Gegenzug auch Beamte in die oder in eine Art gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen würde? Dann stünde die anstehende Bruttosolderhöhung in einem ganz anderen Licht und es ergäbe sich für den Normalsterblichen da draußen auch eine viel größere Vergleichbarkeit.

Das ist aber irgendwie auch nicht gewollt. Komisch.

Weil die Pensionsansprüche laut BVerfG Teil der Alimentation und das Gegenstück zu einer im Vergleich mit der Wirtschaft niedrigeren Besoldung im aktiven Dienst sind. Wenn man keine verfassungswidrige Besoldungskürzung vornehmen will, muss man die Besoldung deutlich erhöhen. Das will aber überraschender Weise nun gar keiner.

Nein, was man will ist eine deutliche Besoldungserhöhung ohne jegliche Einbußen auf der Gegenseite auf Kosten der Steuerzahler.

Wie erwähnt: Macht weiter im privilegierten Elfenbeinturm und redet euch das alles weiter schön. Der Krug geht solange an den Brunnen, bis er bricht.

Nur mal so um es sinngemäß mit den Worten Gysis zu beschreiben: Wenn die anderen weniger/nicht mehr bekommen, dann ändert das an deiner Situation mit der du wohl unzufrieden bist, trotzdem nichts. Weder werden deine abzuführende ESt/SV gesenkt noch verdienst du dadurch mehr.

Blöd wird es nur, wenn die "anderen" direkt von "meinem" Steuergeld bezahlt werden.

Wie erwähnt, werdet euch eure Privilegien mal etwas mehr bewusst: Regelmäßige Gehaltserhöhungen durch Zeitablauf, Gehaltserhöhungen durch Anpassungen an die Verhandlungsergebnisse des TVÖD, ggf. Beförderungen, dann kommt jetzt diese einmalige Sondererhöhung.

Eine wie heute von der CDU vorgestellte Einkommenssteuerreform gilt selbstredend auch für Beamte, insbesondere wo natürlich angesichts fehlender Rentenversicherung mehr zu versteuerndes Einkommen da ist. Aber beim normalen Arbeitnehmer, der sich aus Gründen in der GKV und nicht in der PKV befindet, wird diese ersparte Steuer dann einfach von der ebenfalls laut Plänen des Gesundheitsministeriums steigenden Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufgezehrt.

Man kann ja fast schon froh sein, dass das so mancher gar nicht alles überblickt. Vielleicht geht es aber auch nur gerade deswegen durch? Man weiß es nicht.

Gleichzeitig subventionieren die weit überwiegend privat versicherten Beamten aber durch die höheren Abrechnugssätze nach GOÄ im Vergleich zu den Abrechnungsverfahren der GKV auch die GKV und ihre Versicherten quer, indem durch die höhere Vergütung der Arztpraxen und Kliniken die Wirtschaftlichkeit dieser sichergestellt wird, die bei der alleinigen Abrechnung nach den strengen Vorschriften des Vertragsarzt und -kliniksystems nicht möglich wäre.

Weiter zahlen Beamte im Vergleich zum Tarifbeschäftigten eine höhere Lohnsteuer. Der Beamte mag im Ruhestand für den Dienstherrn mehr kosten, im aktiven Dienst ist er aber günstiger als ein Tarifangestellter. Dabei lässt man noch außer Acht, dass die (höhere) Pension ebenfalls progressiv besteuer wird und damit der Ruheständler quasi einen Teil direkt zurückzahlt.

[Praktiker]

… nachdem der Staat seine Beamten viele Jahre verfassungswidrig niedrig alimentiert hatte

Wie wäre es, wenn man im Gegenzug auch Beamte in die oder in eine Art gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen würde? Dann stünde die anstehende Bruttosolderhöhung in einem ganz anderen Licht und es ergäbe sich für den Normalsterblichen da draußen auch eine viel größere Vergleichbarkeit.

Das ist aber irgendwie auch nicht gewollt. Komisch.

Weil die Pensionsansprüche laut BVerfG Teil der Alimentation und das Gegenstück zu einer im Vergleich mit der Wirtschaft niedrigeren Besoldung im aktiven Dienst sind. Wenn man keine verfassungswidrige Besoldungskürzung vornehmen will, muss man die Besoldung deutlich erhöhen. Das will aber überraschender Weise nun gar keiner.

Nein, was man will ist eine deutliche Besoldungserhöhung ohne jegliche Einbußen auf der Gegenseite auf Kosten der Steuerzahler.

Wie erwähnt: Macht weiter im privilegierten Elfenbeinturm und redet euch das alles weiter schön. Der Krug geht solange an den Brunnen, bis er bricht.

Nur mal so um es sinngemäß mit den Worten Gysis zu beschreiben: Wenn die anderen weniger/nicht mehr bekommen, dann ändert das an deiner Situation mit der du wohl unzufrieden bist, trotzdem nichts. Weder werden deine abzuführende ESt/SV gesenkt noch verdienst du dadurch mehr.

... und außerdem, zum wiederholten Mal: es ist ein Juraforum. Wenn man die Entscheidung des BVerfG falsch findet, könnte man sich die Mühe machen, sich mit ihren Gründen auseinanderzusetzen. Oder man findet die Umsetzung falsch, weil man die Besoldungsgruppen stärker stauchen oder sonst was anders machen will, vgl. oben. Andere Art der Altersabsicherung ist in der Tat ein Ansatz, aber was das dann für die Vergütungshöhe bedeutet, muss man dann natürlich mitdenken. 
Die sind ja nicht alle doof oder missgünstig da oben, sondern ein solcher extremer Systemwechsel hat rechtliche und tatsächliche Folgen, die man scheut, und deshalb bleibt es bei kleineren Korrekturen im alten System.

[Negatives Tatbestandsmerkmal]

Das ist auch ein in-sich-Argument

Womit hängen denn die hohen Kosten maßgeblich zusammen? 

Mit den Gehältern und den sich auch dort widerspiegelnden Steuern und Versicherungsabgaben.

Ein höheres Netto lässt sich bekanntlich auf zwei Wegen erreichen: Entweder durch geringere Abgaben oder eben durch ein höheres Brutto. Dabei ist ein höheres Brutto für den Staat natürlich viel interessanter, da so entsprechend auch wieder mehr Geld eingenommen werden kann und zur Verfügung steht. Rund die Hälfte jeder Bruttolohnerhöhung wird bekanntlich von Abgaben und vom Staat konsumiert

Das gesamte Steuer- und Abgabensystem ist ein riesiger Verschiebebahnhof, wobei am Ende die einfachen Bürger da draußen diejenigen sind, die immer weniger übrig haben.

[Bro]

Wie wäre es, wenn man im Gegenzug auch Beamte in die oder in eine Art gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen würde? Dann stünde die anstehende Bruttosolderhöhung in einem ganz anderen Licht und es ergäbe sich für den Normalsterblichen da draußen auch eine viel größere Vergleichbarkeit.

Das ist aber irgendwie auch nicht gewollt. Komisch.

Weil die Pensionsansprüche laut BVerfG Teil der Alimentation und das Gegenstück zu einer im Vergleich mit der Wirtschaft niedrigeren Besoldung im aktiven Dienst sind. Wenn man keine verfassungswidrige Besoldungskürzung vornehmen will, muss man die Besoldung deutlich erhöhen. Das will aber überraschender Weise nun gar keiner.

Nein, was man will ist eine deutliche Besoldungserhöhung ohne jegliche Einbußen auf der Gegenseite auf Kosten der Steuerzahler.

Wie erwähnt: Macht weiter im privilegierten Elfenbeinturm und redet euch das alles weiter schön. Der Krug geht solange an den Brunnen, bis er bricht.

Nur mal so um es sinngemäß mit den Worten Gysis zu beschreiben: Wenn die anderen weniger/nicht mehr bekommen, dann ändert das an deiner Situation mit der du wohl unzufrieden bist, trotzdem nichts. Weder werden deine abzuführende ESt/SV gesenkt noch verdienst du dadurch mehr.

... und außerdem, zum wiederholten Mal: es ist ein Juraforum. Wenn man die Entscheidung des BVerfG falsch findet, könnte man sich die Mühe machen, sich mit ihren Gründen auseinanderzusetzen. Oder man findet die Umsetzung falsch, weil man die Besoldungsgruppen stärker stauchen oder sonst was anders machen will, vgl. oben. Andere Art der Altersabsicherung ist in der Tat ein Ansatz, aber was das dann für die Vergütungshöhe bedeutet, muss man dann natürlich mitdenken. 
Die sind ja nicht alle doof oder missgünstig da oben, sondern ein solcher extremer Systemwechsel hat rechtliche und tatsächliche Folgen, die man scheut, und deshalb bleibt es bei kleineren Korrekturen im alten System.

Die jetzige Reform wird immer als alternativlos angesehen, aber man hätte auch einfach sagen können, dass man für die 10% mehr Gehalt, einfach 10% Bürokratie / Stellen im ÖD gleichzeitig abbaut. Aber sowas werde ich in meinem Leben hier offenbar nicht mehr mitbekommen. Die Bürokratie ist derart gewuchert, dass es inzwischen quasi unmöglich ist, wirklich Bürokratie abzubauen. Die abwehrenden Kräfte sind einfach zu mächtig geworden und je mehr beim Staat arbeiten, desto mehr Wähler kannst du mir solchen Reformen vergraulen.

Abgesehen davon bezahlen normalen AN ja etwa auch die KV von Bürgergeldempfängern über ihre KV-Beiträge.