Als Volljurist arbeitslos oder nicht-juristisch tätig und schlecht bezahlt?

[Gast]

Ich bin mir nicht mehr sicher, aber ist der Schutz nach der GFK gem der Art. 31ff der GFK  nicht auf diejenigen beschränkt, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in denen sie mit dem Leben bedroht werden? Anders kann diese GFK doch gar nicht gemeint sein, weil es ansonsten ja hieße, dass auch Mongolen und Indonesier im Falle eines (Bürger-)Kriegs Anspruch auf Durchreise bis nach Deutschland hätten. Eine derartige extensive Auslegung kann doch gar nicht gemeint sein. Ist ja völlig irre.

So ist es auch nicht gemeint. Die (wohl) h.M. definiert den Anwendungsbereich schutzorientiert, d. h. es wird geschaut, ob die Person bereits vorher eine Position erreicht hatte, in der sie keiner der von der GFK abgedeckten Gefahren mehr ausgesetzt war. Wer also erst drei Monate in Tschechien gelebt hat, bevor er nach Deutschland kam, kann sich nicht mehr auf das Pönalisierungsverbot des Art. 31 GFK berufen. Wer jedoch z.B. in einem verschlossenen LKW nur durch Tschechien durchgefahren ist, wird in Deutschland über Art. 31 GFK geschützt und darf dementsprechend nicht zurück nach Tschechien geschickt werden, so lange über seinen Schutzantrag nicht endgültig entschieden ist.

Nach dieser Ansicht, würde ja folgendes gelten:

1. dürfte die Masse an Migranten, die vor ihrem Zuzug nach Deutschland lange (zT Jahre) in der Türkei, Libanon etc gelebt haben, weder nach dem GG (da durch sichere Drittstaaten die Einreise erfolgt) noch nach der GFK (da sie ja eine Schutzbedürftigkeit dann nichtvmehr vorliegt) ein Bleiberecht haben. Trotzdem sind sie alle hier. Auch die Iraker, obwohl der IS im Irak nur wenige Prozent an Wüstengebiet beherrscht und es demokratische Wahlen gibt etc.

2. würde nach meinem obigen Bsp also trotzdem der Mongole oder Indonesier unter den Schutz der GFK fallen, wenn er per Schiff, Zug, Flugzeug nach Deutschland durchreist, da ja durch die Reise noch keine verfestigte Position vorlag.

3. Frage: wenn ein Syrer illegal nach Griechenland kommt, dort 6-8 Wochen bleibt und sich gefälschte Dokumente organisiert um anschließend nach Deutschland zu reisen (was auch sein ursprüngliches Ziel war), unterfällt er dann dem Schutz der GFK?

Ok, ich räum als Migrationsrechtler mal auf...

1. So gut wie niemand bekommt Asyl nach dem GG, da kaum jemand per Flugzeug kommt.

Die meisten haben nur GFK Schutz. Du wirst im Fall der Fälle in das Land deiner Staatsbürgerschaft abgeschoben. Es ist egal wo du gelebt hast. Grade bei wie von dir beschriebenem Fällen können sich viele erst recht keine Lebensgrundlage in einem für sie fremden Land mehr aufbauen. Niemand kommt aus Spaß.

Irak hat nicht nur IS-Flüchtende. Das war freilich mal so, Stichwort Yeziden. Die Mehrzahl der Mandanten kommt im Moment aufgrund von Aposthasie, Homosrxualität und Frauenverfolgung. Ab und an gibt es ein paar jüngere, die sich dort nicht den Mund von der Regierung verbieten lassen wollen und westlicher Leben möchten. Studenten, die hier gut klar kommen. Beim letzten wurden seibe zwei Kollegen erschossen. Er kam grade so noch raus. Denk mal drüber nach.

Schlimmstes Land ist m.M. nach jedoch der Iran und die Republik Tschetschenien als Teil von Russland. 

2. GFK beginnt dort, wo Flüchtlingsschutz oder Subsidiärer Schutz zuerkannt wird. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Schutzgesuches richtet sich nach der Dublin III-VO. Was non refoulement angeht, so sind Fluchtweg und Herkunft egal. Jeder, der ein Schutzgesuch äußert hat ein Recht auf ein faires Verfahren in der EU und darf nicht zurückgeschoben werden. Schau dir mal den Film "Adú" an, dann siehst du realistisch wovon ich spreche. Wer meint es se o.k. Menschenrechte aus asozialen Interessen heraus einzuschränken hat sein Staatsexamen nicht verdient.

3. Ja, zudem gibt es kein illegales Betreten eines jeden, der Schutz begehrt. Kommt später raus, dass er zuerst in Griechenland war, dann wird er per Dublin III dort hingeschickt, zur Durchführung seines Verfahrens, was oft aufgrund systemischer Mängel, die auch übrigens in IT vorherrschen, nicht gewährleistet ist. Menschen werden dadurch zu Objekten staatlichen Handelns - jetzt müsste dir klar sein, wovon ich spreche.

Erst wenn es D nicht schaft dir Überstellung innerhalb von 6 Monaten hinzubekommen wird D zuständig, in der Regel.

Und was Duldung angeht, so wird diese oft ausgesprochen, weil z.B. eine Ausbildung begonnen wurde oder weil die HKL einer Rücknahme entgegentreten. Es kann auch nachträglich der Grund von Krankheit auftreten oder anderes. 

Übeigens - legt man die Wirtschaftsleistung aller Ausländer, also nicht nur Schutzsuchender, zusammen, die in D arbeiten, so zahlt JEDER c.a. 3000€ an Steuern pro Jahr.

Völlig absurd also diejenigen, die für sich selber zahlen, für die lächerliche Unterbudgetierung der Justiz verantwortlich zu machen.

Man sollte sich nur zu themen äußern, von denen man auch etwas versteht.

Hört sich alles inkohärent an. Und sollte es tatsächlich rechtlich so gestellt sein, dann müssten die Gesetze bzw Verträge ganz schnell geändert und an die Realpolitik angeglichen werden.

Ja, weil du keine Ahnung davon hast. Hör ihm doch mal zu und lies dir erstmal Wissen an, bevor du so viel Mist schreibst.