Als Volljurist arbeitslos oder nicht-juristisch tätig und schlecht bezahlt?

[Gast]

von der Bundeszentrale für politische Bildung:

"Asyl
[griech.: Zufluchtsort] Allg.: Das Recht Verfolgter auf persönlichen Schutz und den Schutz vor Auslieferung.

Spez.: Der humanitäre, völkerrechtlich anerkannte Grundsatz, politisch (und strittig: religiös) verfolgten Menschen Aufenthalts- und Schutzrechte zu gewähren, ist in der BRD nach 1949 besonders aufgrund von möglicher Flucht aus sozialistischen Diktaturen (z. B. Dissidenten, Bürgerrechtsflüchtlingen etc. aus der DDR) sowie aufgrund der Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus in Art. 16 a Abs. 1 GG ursprünglich weit gefasst worden: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.«

Das Recht auf Asyl wurde zunächst über das Ausländerrecht, seit 1982 über das Asylverfahrensrecht gewährt. Die enorme Zunahme der Asylbewerber Ende der 1980er-/Anfang der 1990er-Jahre führte 1993 zu einer Änderung des GG: Art. 16 a behält zwar das individuelle Grundrecht auf Asyl bei, schränkt es aber insofern ein, als Asylsuchenden, die aus sog. sicheren Drittstaaten oder aus Ländern der EU einreisen, sowie Asylsuchenden, die aus sog. verfolgungsfreien Herkunftsländern, in denen nicht gegen die Menschenrechte verstoßen wird und keine politischen Verfolgungen stattfinden (kritisch z. B. die TUR), das Asylrecht i. d. R. verweigert wird."

Mein erster Tipp: Asylrecht ist von der Entstehung her etwas anderes als das internationale Flüchtlingsrecht. Das wiederum ist nochmal unterteilt in verschiedene Schutzgrade mit verschiedenen Anforderungen, Hintergründen und Begründungen. So gilt die Regelungen zu den sicheren Drittstaaten z.B. nur für Art. 16a GG, nicht jedoch für den Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling iSd GFK.

Ich bin mir nicht mehr sicher, aber ist der Schutz nach der GFK gem der Art. 31ff der GFK  nicht auf diejenigen beschränkt, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in denen sie mit dem Leben bedroht werden? Anders kann diese GFK doch gar nicht gemeint sein, weil es ansonsten ja hieße, dass auch Mongolen und Indonesier im Falle eines (Bürger-)Kriegs Anspruch auf Durchreise bis nach Deutschland hätten. Eine derartige extensive Auslegung kann doch gar nicht gemeint sein. Ist ja völlig irre.

So ist es auch nicht gemeint, a.A. 2xa-Grünenwähler .