An alle mit A13

[Gast23]

Ich kann euch versichern, wenn auch Richter in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen geht das nur, wenn die Besoldung gleichzeitig si stark steigt, dass der Differenzbetrag ausgeglichen ist. Im Endeffekt reiner Populismus ohne Mehrwert für Staat/Steuerzahler
Sollte dies nicht geschehen, kann man jetzt schon sagen, dass es zu einer massive Wanderung von Juristen vom Staat hin zu wirtschaft kommen wird. Was dann mit den Leuten passiert, die wie hier im Forum meinen, selbst mit 2x b nich Chancen auf GK zu haben, kann man sich ja denken. Rip

Dann schafft man die Notengrenze für Richter ab, wenn der Job nicht mehr so gut bezahlt wird und die 2 x b kommen da erstmal unter, die sonst noch vor einer GK rumgewinselt hätten.

Art. 33 II GG sagt nein.

Oder sollten wir die Verfassung ändern und das Prinzip der Genügsamstenauslese einführen?

Auslegungssache.
Im GG steht nur, dass jeder Deutsche nach seiner Befähigung etc. Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben soll.
Die Befähigung zum Richteramt hat man aber auch mit 2 x 4. Es wäre also nicht gegen das GG, wenn man in Mangelzeiten wie nach der Wende auch mit 2 x 4 Richter wird.
Das Prinzip "Nur die Harten kommen in den Garten" (Bestenauslese) wurde von der Rechtsprechung aus Art. 33 GG gemacht, damit die gut benoteten Richter sich nach unten abgrenzen/ ihr Revier im ÖD verteidigen können.
Das Recht des ÖD soll nach Art. 33 Abs.5 (?) GG aber auch weiter entwickelt werden. Dazu gehört auch, dass man zur Vermeidung von teurer Arbeitslosigkeit auch mal 2 x 4 ins Richteramt hievt etc.
So viele arbeitslose Volljuristen kann sich der Staat nämlich auch nicht leisten.

Ein arbeitsloser Jurist kostet den Staat genauso soviel wie ein arbeitsloser Spargelstecher.