Kein Ref trotz gutem Ersten?

[Gast]

Söder hätte mal besser das zweite gemacht, dann hätte er gemerkt dass die allermeisten der Corona-Maßnahmen rechtswidrig sind...

Gibt kein milderes Mittel...

Angemessenheit...

Allein schon deswegen, weil die ganzen Maßnahmen von der Verwaltung (Parlamentsvorbehalt) per Verordnung/Satzungen verabschiedet wurden, stellt sich doch die Frage, ob der Bürger, der einfach nur sein Leben lebt, wirklich ein Störer ist und herangezogen werden darf. Abgesehen davon dass solche Regelungen als förmliches Gesetzt genauso an der Angemessenheit scheiten würden bei 0,001% Toten.