Klausuren Februar 2016

[Gast]

Ich presche mal voran:

Zulässigkeit:

Unbestimmte RM-Einlegung: Möglich bis RevBegründungsfrist
Rechtsmittelbefugnis des Verteidigers: 297 (auch wenn erst später zum Verteidiger geworden)
Fristen sonst unproblematisch

VerfahrensVss:

Sachliche Zuständigkeit des Strafrichters: iE +, weil der Diebstahl mangels Absicht rechtswidriger Zueignung (er ging von einem Anspruch aus) - und daher kein Raub mehr im Raum stand

Verfahrensrügen:

Absolute RevGründe:

Kein Pflichtverteidiger ("zur Last gelegt", daher egal, dass Raub iE -)

Befangenheit (bei mir am Ende +, weil er die Konfrontation mit dem Bestreiten der STrafbarkeit begründet, was eine negative Grundeinstellung ihm gegenüber begründet, wenngleich eine Befassung bei einer Vorentscheidung allein nicht zur Befangeheit für. aA vertretbar nehme ich an)

Verlesung der Aussage: Möglich im beschl Verfahren über 420, aber 430 III: Einwilligung des Verteidigers fehlt, weil dieser hätte beigeordnet werden müssen), da kann man dann ggf über das "beruhen" streiten, weil die Aussage sich mit der des Angeklagten/Mandanten deckte

Sachrüge:

Diebstahl - mangels Absicht rw Zueignung
Nötigung aber +, weil verwerflich. Anspruch rechtfertigt keine Selbstjustiz

Ich ergänze noch um die Verstöße gegen 418 III 2 (wesentlicher Inhalt der Anklage soll ins Protokoll) und § 257c Ia (die genannten Normen bezogen sich nur auf die Erörterung, nicht jedoch auf die Verständigung). Beruhen beides mE (-)

Angeprüft habe ich noch Verstoß gegen 217 da zwischen Ladung und Verhandlung nur 6 Tage statt einer Woche lagen (aber Sondernorm des 418 II 3 und daher kein Verstoß); 243 II 2 da ihm nur persönliche Angaben vorgehalten wurden, statt befragt zu werden (auch - da der Zweck der Norm erreicht wurde); als Verfahrenshindernis noch Verstoß gegen 200 und 203 aber (-) wegen 418 III 1.