Klausuren Februar 2016

[Gast]

Ich presche mal voran:

Zulässigkeit:

Unbestimmte RM-Einlegung: Möglich bis RevBegründungsfrist
Rechtsmittelbefugnis des Verteidigers: 297 (auch wenn erst später zum Verteidiger geworden)
Fristen sonst unproblematisch

VerfahrensVss:

Sachliche Zuständigkeit des Strafrichters: iE +, weil der Diebstahl mangels Absicht rechtswidriger Zueignung (er ging von einem Anspruch aus) - und daher kein Raub mehr im Raum stand

Verfahrensrügen:

Absolute RevGründe:

Kein Pflichtverteidiger ("zur Last gelegt", daher egal, dass Raub iE -)

Befangenheit (bei mir am Ende +, weil er die Konfrontation mit dem Bestreiten der STrafbarkeit begründet, was eine negative Grundeinstellung ihm gegenüber begründet, wenngleich eine Befassung bei einer Vorentscheidung allein nicht zur Befangeheit für. aA vertretbar nehme ich an)

Verlesung der Aussage: Möglich im beschl Verfahren über 420, aber 430 III: Einwilligung des Verteidigers fehlt, weil dieser hätte beigeordnet werden müssen), da kann man dann ggf über das "beruhen" streiten, weil die Aussage sich mit der des Angeklagten/Mandanten deckte

Sachrüge:

Diebstahl - mangels Absicht rw Zueignung
Nötigung aber +, weil verwerflich. Anspruch rechtfertigt keine Selbstjustiz

Achso und 142 gab es ja auch noch.

Da habe ich 142 I (-) wg ETBI, denn er dachte, er sei durch Einwilligung gerechtfertigt, war er aber nicht, weil die Einwilligung an einem Willensmangel litt.

142 II käme dann in Betracht, wobei problematisch ist, ob er "berechtigt" weggefahren ist, denn die Einwilligung war ja eigentlich unwirksam. Aber nach Rspr trotz Bedenken gegen Analogieverbot auch möglich bei ETBI. Das musste ich iE dann aber fix ablehnen, weil die Zeit zu Ende war (Begründung: Anruf hat ausgereicht)