Klausuren Februar 2016

[Gast]

Nein. § 5 ZPO setzt ausdrücklich voraus, dass "mehrere [undefined=undefined]in einer Klage geltend gemachte Ansprüche[/undefined] [...] zusammengerechnet [werden]". Der Kläger muss sie nur zusammen geltend machen; § 5 ZPO setzt hingegen nicht voraus, dass sie auch nach § 260 ZPO verbunden werden durften. Das wird dann nach der Zulässigkeit geprüft.

Aber bitte, es steht jedem frei auch in der Examensklausur unvertretbare Sachen zu vertreten.

Erstaunlich mit welcher vehemnz hier so falsche Erklärungen verteidigt werden:

Selbstverständlich ist die KUMULATIVE objektive Klagehäufung mit der Begründung keine Zulässigkeitsvoraussetzung, dass im Falle der nicht möglichen Kagehäufung kein Prozessurteil (Abweisung wegen Unzulässigkeit) ergeht, sondern eine Abtrennung. Das hat aber nichts mit der Klausur zu tun, da hier HILFSANTRÄGE gestellt wurden! Ein Hilfsantrag kann, da er unter dem Eintritt einer innerprozessualen Bedingung steht, eben gerade NICHT abgetrennt werden - darum handelt es sich hier um eine ZULÄSSIGKEITSvoraussetzung.

Leider übersiehst du, dass nur ein Hilfsantrag gestellt wurde. Für die Anträge 1) und 2) lag hingegen eine anfängliche objektitive kumulative Klagehäufung vor. Für diese Anträge war auch nach deiner Argumentation § 260 ZPO nicht in der Begründetheit zu prüfen.

Einigen wir uns doch darauf, dass § 260 hinsichtlich der Anträge 1) und 2) zwischen Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen war und im Verhältnis der Anträge 2) und 3) in der Zulässigkeit.