Klausuren März 2014

[Gast]

wer mag sich zur heutigen klausur äußern?

ich fand sie fachlich einfach, wie immer bei der klassischen strafrechtsklausur, aber, wie immer bei der klassischen strafrechtsklausur, viel zu viel.

meine lösung:

1. teil, entwenden des pkws

I. 242, 243 nr. 1, 2 (-)
gewahrsam besteht trotz offener fahrertür und steckendem schlüssel, aber zueigungsabsicht (-), i.ü. auch regelbeispiele (-), da tür offen war und nur unbefugter gebrauch des richtigen schlüssels zum zünden für nr. 2 nicht ausreicht.

--> habe ich einfach an der Zueignungsabsicht scheitern lassen

II. 248b (+)

-> III. § 21 StVG (+)

2. teil: fahrt bis zum zusammenstoß mit dem fahrrad

I. 315c I nr. 1a (-)
b war rel. fahruntüchtig, da bak von 1,06 promille zum tatzeitpunkt und alkoholbedingte ausfallerscheinungen. einlassung des b und aussage des g, dass einges getrunken wurde bis in die nacht. ferner blutprobe verwertbar. zwar fehlt eine verschriftlichte anordnung nach § 81a stpo, aber mündliche anordnung ist i.e. ausreichend und im einsatzbericht dokumentiert. höchstens verstoß gegen formgebote/dokumentationspflichen, die aber zumindest nicht zur unverwertbarkeit des beweismittels führen kann.
aber keine gefährdung von sachen von bedeutendem wert, da fahrrad nicht wertvoll genug und auto als tatmittel nicht als gefährdungsobjekt nach 315c in betracht kommt.

-> bei mir (+), da zum einen absolute Fahruntüchtigkeit (6:30 Uhr = 2,21 Promille)
Wie kommst du auf 1,6?
und das Auto als fremde Sache von bedeutsamen Wert. Zwar Tatmittel grds. nicht als fremde Sache in dem Sinne hier, aber da Beschuldigter nicht rechtmäßigen Besitz innehatte, ist dies möglich

II. 316 (+)
wohl eher fahrlässige begehung.
zeitliche zäsur durch zusammenprall und anhalten macht evtl. später verwirklichten 315c subsidiaritätstechnisch irrelevant.

-> Subsidiär schon, aber nicht zum später verwirklichten § 315 c, da dort Tatmehrheit gegeben ist. Aber subsidiär zu diesem § 315c, den du verneint hast, daher müsstest den durchprüfen, ginge aber auch nach deiner Lösung durch.

III. 303 bzgl. fahrrad und auto (-)
kein vorsatz, bzgl. des fahrrads i.ü. auch kein antrag gestellt, was aber noch fristgerecht nachholbar wäre.

-> Antrag war laut Bearbeitervermerk gestellt

3. teil: die weiterfahrt

I. 142 I nr. 1 (+)
b entfernte sich, war auch nicht wegen unzumutbarkeit entschuldigt.

II. 113 (-)
reines fliehen und nichtbeachten von haltegeboten ist kein widerstand isd 113.



III. 315c I nr. 2 a, f (-)
straße ist keine kraftfahrerstraße oder autobahn, fahren gegen einbahnstraße reicht für 2 a ebensowenig wie missachten des haltegebots.

IV. 315 c I nr. 1 a (+)
durch das beinahe anfahren des h

V. 315 b I nr. 3, III ivm 315 III (-)
reiner gefährdungsvorsatz nicht ausreichend um pervertierung eines verkehrsvorgangs zu einem verkehrsfremden eingriff anzunehmen. bzgl. der im streifenwagen sitzenden beamten ersichtlich kein schädigungsvorsatz, auf der grenze zur bewussten fahrlässigkeit liegender eventualvorsatz bzgl. des streifenwagens reicht auch nicht aus, um hinreichenden schädigungsvorsatz anzunehmen (das kann man sicher auch anders sehen und das haben die meisten mit denen ich gesprochen habe auch anders gesehen).

VI. 113 (+)
durch das rammen des polizeiwagens, hier reicht der eventualvorsatz aus. 113 ist lex specialis zum ebenfalls verwirklichten 240.

VII. 303 bzgl. streifenwagen und auto des g (+)
eventualvorsatz des b, anträge sind gestellt.

-> Habe ich scheitern lassen, da er niemanden schädigen wollte und es ihm hauptsächlich auf die Flucht ankam. Denke aber, dass beides vertretbar ist, wobei ich mich da schnell aus Zeitnot entschieden habe

VIII. 142 (-)
durch das weglaufen vom auto, da b noch nicht weit genug vom unfallort entfernt um entfernen isd 142 anzunehmen.

-> dann aber Versuch

IX. 21 stvg (+)

prozessual: keine einstellungen; anklage zum ag köln, strafrichter (nach meiner lösung ja nur ziemlich kleine delikte, kein verbrechen, b geständig, reuig, um schadeswiedergutmachung bemüht, schaden auch nicht so hoch = geringe straferwartung, wahrscheinlich nur geldstrafe); sperre für die erteilung einer fahrerlaubnis beantragen.

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