Klausuren Oktober 2026

[juritia.37]

Verfahrensvoraussetzungen:

• § 6 StPO sachliche Zuständigkeit, willkürliches an sich ziehen durch LG. Abgelehnt da die Angeklagten Taten +4 Jahre ermöglichen und A vorbestraft war.
  

Absolute Revisionsgründe:

• 338 Nr. 3 ivm 30, 31 (-) da Beschluss nicht durch Rev.Gericht zu prüfen bei Selbstanzeige, da 24 die Selbstanzeige nicht umfasst
  
• 338 Nr. 1 wegen der 80%? Hab ich überlegt aber nichts geschrieben. Nicht präkludiert, weil Vernehmung zur Person erst am 2. Tag. Wäre aber auf jeden Fall präkludiert, auch wenn Besetzung dem RA nicht wirksam mitgeteilt war (Zustellung nur an StA verfügt), weil nach dem Beschluss weiter verhandelt wurde. (Protokoll)
  

Relative Revisionsgruende:

• 337 iVm Art. 101 I iVm 30,31 (gleiche Gründe) aber nicht mehr rechtzeitig möglich. War mir aber unsicher ob das dann nicht trotzdem geht.
  
• 337 iVm 244 wegen Beweisantrag (+) Zurückweisung als unzulässig war rechtswidrig. Hab den Fehler begangen nicht drei Mal zu lesen. Als unzulässig wurde wohl die Beweiserhebung bezeichnet, nicht der Antrag. I.E. Aber (+) weil Zeugen nicht mitgeteilt, Beweismittelverbot (-) und Antrag (+) und auch erheblich (+) Beweis über Protokoll
  
• Letztes Wort (+)
  

Zulässigkeit war komisch. Kein Fristbeginn mangels wirksamer Zustellung des Protokolls (erst nach dem Urteil zu Geschäftsstelle), hab mich dann ewig gefragt ob ich mir was abschneide, wenn ich nix zu der doppelten Zustellung etc schreibe. Im Gutachtenstil (lol, LJPa) musste man, im Urteilsstil verzichtbar/ultrakurz möglich.

101 war ein relativer? Hab das bei absoluten und mein Aufbau ist deshalb so komisch.

Das mit dem beweisabtrag habe ich falsch gemacht 😭 war das ein Schwerpunkt? Habe da allgemein so wenig geschrieben 

Wie hast du das Problem mit dem eröffnungsbeschluss gelöst?

Hab 101 auch als absoluten RG geprüft. Das mit dem Beweisantrag hab ich wohl auch falsch gelesen. Aber Zustellung war doch okay? Hab dann gesagt es kommt auf die an den Angeklagten an, sodass 1 Monat noch eingehalten werden kann

Das Protokoll der hv wurde einen Tag nach Zustellung fertig gestellt. Zustellung an Mdt war am 15.09, Fertigstellung des Protokolls am 16.09. 

Was hast du matR so geprüft?