Klausuren Juni 2026

[helmut_21]

GJPA müsste auf den ersten Blick Sachsen entsprochen haben. Lösung von den Bearbeitern mit denen ich gesprochen habe, aber anders:

Einziehungsklage zulässig und begründet.

• Widerruf bewirkte wohl keine Nichtigkeit. Wie ein Kollege schreibt, ist dies nur anzunehmen, wenn die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner (Ostthüringer GmbH gegen Yoga-Lehrerin) nicht besteht, was hier aber unstreitig der Fall war.
  
• Privatautonomes Abtretungsverbot kann die Pfändung nicht hindern.
  
• § 851b dürfte schon an der Frist und dem Antragserfordernis aus Abs. 2 scheitern.
  
• Zinsen dementsprechend zugesprochen.
  

Vollstreckungsabwehrklage zulässig, aber unbegründet.

• Überzahlung schon kein taugliches Argument, um die Vollstreckung zu verhindern, daher bereits bei der Statthaftigkeit aussortiert.
  
• Nichtbezifferung des Zahlungsanspruchs ebenfalls kein Hindernis der Vollstreckung, dafür ist Stufe 1 ja gerade da.
  
• Einbruch hindert ebenfalls nicht, weil keine Unmöglichkeit vorgetragen wurde, sondern die Möglichkeit der Auskunft bestritten wurde, was aber als eigene, beweisbelastete Tatsache nicht möglich ist.
  

Zugegeben, § 851b ZPO war schon etwas dumm. Aber wieso sollte der Widerruf des Vergleichs nicht zur Nichtigkeit des PfÜB führen? Es gab schlechthin keinen Titel als Grundlage für den PfÜB 😀 Oder wie seht ihr das?

Also in NRW war die Widerrufsvereinbarung unwirksam mangels Formeinhaltung. Vergleich wurde vor Gericht unwiderruflichg geschlossen, anschließende Vereinbarung wurde werder zu Protokoll gegeben (Formvorschrift des § 794 ZPO) noch war dies möglich, da bereits durch Prozessvergleich die prozessbeendende Wirkung eingetreten war. Titel konnte somit nicht wirksam widerrufen werden, sodass weiter das Bestehen einer Forderung (Mietzins) zu prüfen war und im Rahmen dessen die Minderung und Aufrechnung

Ha, auch gut. Bei uns wurde der Vergleich vor dem LG direkt mit Widerrufsvorbehalt geschlossen. Dann ergibt mein Lösungsansatz für NRW keinen Sinn, aber für Sachsen schon. Gut 😂