Klausuren Oktober 2025

[Pat09]

Meine Gesamtlösung:

Prozesslage:
Widerspruch war verspätet, VB wirksam erlassen. Nunmehr also Anspruchsbegründung zu fertigen.

Materielles Gutachten:

I. §§ 433 Abs. 2, 90a S. 3 auf 380k für das Pferd.
1. Vertragsschluss nach § 156 (+)
2. Anfechtung
a. Erklärung (+), keine Zurückweisung nach § 174 BGB
b. Grund
123 Abs. 1?
aktive Täuschung (-)
Unterlassen? 
Käufer rügt nur unterlassene Aufklärung durch Arzt. Dritter nach § 123 Abs. 2 ? (-)
Aufklärungspflicht? (-)

119 Abs. 2 wg. Gewährleistungsrecht auch (-)

3. Rücktritt nach §§ 326 Abs. 5, 323 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB
a. Erklärung (+)
b. Grund 
aa. Mangel bei Gefahrübergang

Sachmangel:
-> Lahmheit kann er schon nicht nachweisen, dass es bei Gefahrübergang vorlag.
(1) Subjektive Anforderungen
Beschaffenheitsvereinbarungen nach Auktionsbedingungen sind alle eingehalten.
Selbst wenn Zuchtpferd oder Leistungssport als vertraglich vorausgesetzte Verwendung trotzdem nicht mangelhaft. Natürliche Unwägbarkeiten des Lebens.

(2) Objektive Anforderungen
Nichts Abweichendes. Veranlagung jedenfalls noch nicht so verdichtet, dass von Mangel gesprochen werden kann.


Falls doch Mangel angenommen wird:

Bei Gefahrübergang:
Wäre auch bei Gefahrübergang, da nur Mangelanlage vorher vorliegen muss.

 bb. Fristsetzung
Entbehrlich nach § 326 Abs. 5 da Nacherfüllung unmöglich.

cc. Erheblichkeit (+)

dd. Ausschluss wg. Kenntnis nach § 442 Abs. 1 BGB

Möglich, man müsste ihm aber nachweisen, die gesamte Bedeutung der Befunde gekannt zu haben.

ee. Vertraglicher Ausschluss

AGB wirksam? -> m.E. ja, da § 309 Nr. 7 eingehalten und Nr. 8 nicht greift, da nicht neu hergestellt.

Edit: Über § 307 BGB wegen der Indizwirkung.

II. Verzugszinsen (+)

III. Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB (+)

IV. Vorgerichtliche RA-Kosten (-)

Habe es auch so, mit der Ausnahme, dass ich Mangel nach 434 Abs 3 Nr. 1 bejaht habe
(weil öffentliche Äußerung "Bester" bei diesem Wettbewerb- stand im Kommentar unter Rn96 glaub).


Haftungsausschluss unwirksam?
BGH Rechtsprechung: Haftungsausschluss gilt nur für 434 Abs3, wenn Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt; nicht für 434 Abs.2 (444).

Aber nach 434 Abs2 besteht ja kein Mangel.

Daher Anspruch (+)

Ich kannte es auch so dass der Haftungsausschluss für subjektive Beschaffenheitvereinvarubg nicht gilt deswegen hab ich es am Ende scheitern lassen an Gefahrenübergang 🥲 mit was hast du Nr.3 bejaht? Hab den zwar geprüft aber verneint, weil nicht vererblich und die Mangel am Hufen hab ich verneint, weil ich es als nicht gesundheitlichen Schaden angenommen habe sondern Beweglichkeit und gesagt, dass die Satzung zwischen Gesundheit und Beweglichkeit unterscheidet.

434 Rn 92  : Vorletzter und letzter Satz

"Angaben und Beschreibung im Auktionskatalog können als öffentliche Äußerung unter Eignung Abs.3 S.1 Nr.1 ..(ua) fallen"

Das hatte nichts mit der Beschaffenheitsvereinbarung zu tun, daher war 434 Abs.3 überhaupt erst anwendbar.

Die haben das Pferd als Körungssieger oder Körungsbesten (hab den Wortlaut nicht mehr parat)
 angepriesen... ( Nachfrage Mandant)

Ja genau das hab ich auch geprüft. Aber dann musste man auch die Voraussetzung von 31 prüfen der Satzung ob es tatsächlich den objektiven Anforderung nicht entspricht