Versetzung Verwaltung in Justiz

[Spencer]

Kurzes Update für Interessierte:

Ich habe mittlerweile vom Bund meine Ernennungsurkunde (Wirkungsurkunde) bekommen. Seitens des Landes verlangt man allerdings weiterhin meinen Antrag auf Entlassung. Das entspreche angeblich der gängigen Praxis, um eine dienstgerichtliche Feststellung des Erlöschens des Richterverhältnisses kraft Gesetzes zu vermeiden.

Ich tendiere weiterhin stark dazu, den verlangten Antrag auf Entlassung NICHT zu stellen, weil ich die Folgen versorgungs- und laufbahnrechtlich nicht abschätzen kann. Dann soll eben das JM eine Klärung durch das Dienstgericht nach § 21 Abs. 3 Satz 2 DRiG herbeiführen, wenn es das unbedingt für notwendig hält. Der Gesetzgeber hat dieses Verfahren ja nun mal so vorgesehen.

Der Entlassungsantrag wäre dann jetzt auch schon unzulässig, weil du ipso iure nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DRiG entlassen bist.

Damit ist auch ein etwaiger Antrag des JM beim Dienstgericht unzulässig.

Ist eine Wirkungsurkunde zum 1.7., entlassen bin ich also noch (!) nicht.