Klausuren Juni 2025

[Abc]

In BaWü kam heute eine gerichtliche Entscheidung dran über zwei Anträge.

1. Antrag
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde soll für unzulässig erklärt werden.

Da ging es um einen Schuldbeitritt. Die Beklagte hatte einen Anspruch gegen eine Frau Heinrich. Die Klägerin ist zur Sicherung dieser Schuld der Schuld beigetreten. Die Beklagte hat den Anspruch gegen die Frau Heinrich dann abgetreten. Jetzt will sie doch gegen die Klägerin vollstrecken. Die meint, ihr steht ein Bereicherungseinwand zu. 

2. Zwangsvollstreckung aus Urteil in ein Konto soll für unzulässig erklärt werden. 
Hier haben die Parteien vertraglich vereinbart, dass nicht in ein bestimmtes Konto vollstreckt werden soll. 
Es gibt einen titulierten Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin. Gegen den Anspruch selbst wurde nichts vorgetragen.

 Ich habe eine nachträgliche selbstschuldnerische Bürgschaft angenommen. Hatte jemand noch die Idee? Also die erste Vereinbarung als Bürgschaftserklärung und die zweite als selbstschuldnerische Bürgschaft

Ich habe die Bürgschaft bei der ersten Vereinbarung abgelehnt und Schuldbeitritt angenommen, weil die Klägerin ja ein wirtschaftliches Eigeninteresse hatte. Hab dann die Bereicherungseinrede gegen das abstrakte Schuldanerkenntnis bejaht, weil der Rechtsgrund für die Abgabe des Schuldanerkenntnisses nicht bestand, weil der Schuldbeitritt vorher als Sicherungsrecht nach 401 Abs. 1 BGB analog auf diese Ingo GmbH übergegangen war (weil im Kommentar stand, dass 401 analog auf die „Schuldmitübernahme“ als Sicherungsmittel anwendbar ist). Keine Ahnung ob das irgendwie Sinn ergibt

War die Abtretung nicht vor der notariellen Urkunde?

Ja, die war vor der Urkunde, aber nach dem Beitritt. Deshalb hab ich auch nur den Übergang des Beitritts angenommen. Aber weil der Beitritt übergegangen war, habe ich gesagt dass es keinen Rechtsgrund mehr für das Schuldanerkenntnis gab