Verständigung US-Kanzleien / Trump

[Praktiker]

Genau diese undofferenzierten Nazivergleiche und Horrorvisionen aus den linken Medien sind es doch, die deren Anliegen zunehmen hysterisch und lächerlich erscheinen lassen. Weder Trump noch eine AfD-, FPÖ oder sonstige „rechtspopulistische“ Regierung wird das 4. Reich ausrufen, Völkermorde begehen oder den nächsten Weltkrieg anfangen. Hätte Trump den Rechtsstaat abgeschafft, gäbe es keinen Komgress mehr und es wäre auch letztens nicht erst ein Kandidat der Demokraten zum Verfassungsrichter gewählt worden. Man sollte schon mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, anstatt den politischen Gegner zu verteufeln und zu Hitler 2.0 zu erklären.

Auch ich halte den NS-Vergleich für unhistorisch und hoffentlich übertrieben. Aber auch unterhalb dieses Menschheitsverbrechens kann sehr viel Leid angerichtet werden. 

Was das mit dem Kongress zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht ein - hier sprichst Du eher für den Vergleich. Der Reichstag hat ja fortexistiert. 

Der Verfassungsrichter wurde nicht auf Bundesebene gewählt, sagt also über die US-Regierung wenig aus, sondern dass es noch einen funktionierenden Föderalismus gibt.

Ich weiß nicht, inwiefern ihr in Gänze darüber informiert seit, was in den USA gerade passiert. Natürlich hat Trump keinen Massenmord geplant, aber seine Versuche gehen eindeutig dahin, alle nicht-weißen, nicht heterosexuellen Personen aus der Gesellschaft auszuschließen/gar nicht erst ins Land zu lassen oder aus fadenscheinigen Gründen abzuschieben. Es geht bei Weitem nur um Diversität im geschlechtsbezogenen Sinn, gegen die Trump vorgeht. Es gibt Städte, die ihre "Black-Life-Matters" Aktivitäten eingestampft haben, weil sie Angst vor Trump haben und das ist nicht das einzige, was dort gerade passiert. Jeder, der nicht sowohl äußerlich als auch hinsichtlich seiner geschlechtlichen Identität dem Typus Trump entspricht, muss noch mehr Diskriminierung befürchten, als sowieso schon der Fall in den USA.
Bei uns gibt es im AGG einen eindeutigen Terminus dazu, der hier wohl offen einschlägig wäre.

Die Gewaltenteilung war in der Weimarer Republik zu schwach ausgeprägt und konnte sehr leicht ausgehebelt wurde. DT und sein Gefolge interessieren sich für Gewaltenteilung mal so was von gar nicht. Richterwahlen werden mit Geldern beeinflusst, unzulässige Dekrete verabschiedet, noch andere Dekrete aufgrund eines angeblich einschlägigen Kriegsrechts, Richter bedroht und Staatsanwälte angewiesen, nicht konform laufende Richter abzusäbeln.

Ja, vielleicht ist der Hitlervergleich etwas zu hoch gegriffen. Weit entfernt davon ist DT aber nicht.

Es ist schön, wenn es euch nicht betrifft, weil ihr weiß seit, hetero und einen deutschen Namen habt. Mich betrifft es auch nicht. Für diejenigen aber, die es betrifft, war es bereits bisher ein Lottospiel, ob sie in die USA einreisen dürfen oder nicht. Oftmals nicht und stundenlange Befragungen, 3 Tage Gewahrsam ohne einen Anwalt oder jemand anders anrufen zu können, waren schon bisher für diese Menschen Realität. Unter Trump wurden die Einreisebedingungen weiter verschärft und man kann niemandem mit Migarionshintergrund derzeit ruhigen Gewissens empfehlen, in die USA reisen zu wollen.

Wir sind uns glaube ich einig: was dort geschieht, ist hochgradig besorgniserregend auf vielerlei Ebenen. Obwohl männlich und weiß würde ich daher auch nicht mehr dort einreisen. Trotz alledem hat er (hoffentlich nicht: noch) keinen Weltkrieg begonnen und Massenmord begangen. Ich will es also nicht kleinreden, ganz im Gegenteil, sondern finde den Vergleich nur nicht hilfreich. Dass man Leute ernst nehmen muss, die gefährlichen Unfug reden, kann man allerdings aus der Geschichte getrost mitnehmen.

Auch wieder sehr hysterisch und einseitig gedacht von dir und vor allem vom Vorposter. Black Lives Matter ist bei weitem keine harmlose Menschenrechtsdemo, sondern inzwischen eine linksextrem unterwanderte politische Organisation mit Kontakt zur Antifa. Dass dagegen vorgegangen wird, heißt nur beim SPD-Parteitag oder bei der taz, dass es jetzt irgendwelche rassistische Maßnahmen gegen „Nichtweiße“ geben wird. Das ist einfach völlig an den Haaren herbeigezogen und wieder ein gutes Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel von irgendwelche pseudo-menschenrechsaktivistischen Vorwänden von Seiten der Linken versucht wird, die eigene Ideologie durchzudrücken, sei es in Gender, Diversity, irgendwelchen Rassentheorien, Umwelt- und „Klimaschutz“. Wenn das dann von der Gegenseite wieder unterbunden wird, so wie die Linken auch selbst versuchen, ihre politischen Gegner zu canceln, dann wird aus Angriffen auf ihr Vorfeld überdramatisiert, diese werden zum Angriff auf Allgemeinwerte wie Demokratie und Rechtsstaat erklärt und Nazivergleich werden gezogen. Das ist mehr als lächerlich und dient ausschließlich dem eigenen Machterhalt. Gilt übrigens auch für Deutschland, man schaue sich mal an, in welchen Medien, Kirchen, NGOs und Verbänden inzwischen überall alt-68er, Antifanten und ex-SEDler ihre Finger drin haben, in verdammt vielen dieser „gemeinnützigen“ Organisationen, mit denen dann, oft mit Steuergeldern finanziert Lobbyismus betrieben wird, und versucht wird die eigene Ideologie auf allen Ebenen der Gesellschaft durchzudrücken. Man schaue sich mal unseren baldigen Vizekanzler an, ehemals Juso und Antifamitglied, seine Frau arbeitet bei einer NGO namens „Initiative D21“ tätig, die natürlich von Steuergeldern lebt. Das Programm „Demokratie leben!“ von Lisa Paus (ex Ministerien der Grünen) hat ein Millionenbudget und versorgt praktisch ausschließlich linke Vorfeldorganisationen mit Steuergeld. Und es gibt noch einige solcher Programme. Teils kriegen auch militante Gruppen wie Antifa, schwarzer Block etc. direkt Steuergeld. In den USA läuft das ähnlich, und es ist nicht nur zu erwarten, sondern wünschenswert, dass der Versorgung dieser Lobbygruppen und Aktivisten gestoppt und die derartigen Programme eingestampft werden. Dass die Linken jetzt Krawall machen, weil das passiert, ist nur logisch, aber es ist einfach ein Schritt der nötig ist, um eine politische Neutralität des Staates wiederherzustellen. Aber um den Bogen zu spannen, die Abschaffung der Förderung solcher Gruppen ist kein Sngriff auf die Meinungsfreiheit und auch kein Angriff auf diejenigen, als deren Interessenvertreter diese Organisationen sich bezeichnen. Soweit bekannt, hat Trump noch nie Maßnahmen zulasten irgendwelcher Ethnien etc. getroffen. Und darunter lässt sich das Vorgehen gegen Hamas-freundliche, antisemitische Aktivisten und deren Unterstützer aus dem linken Millieu auch nicht subsumieren. Wer ideologisch nicht voreingenommen ist, der muss einsehen, dass das Zurückdrängen von linken Organisationen und deren Einflussnahme im gesellschaftlichen Leben, kein neues drittes Reich und auch kein Angriff gegen „unsere Demokratie“, die Meinungsfreiheit oder ähnliches ist

Das geht an meinem und ihrem Post vorbei. Es geht, wie mehrmals gesagt, nicht um das Zurückdrängen irgendwelcher Programme. Sondern um schwerste Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Im übrigen bin ich in keiner Weise ein "Linker", sondern schätze mich als ziemlich konservativ ein - mitsamt ein paar altertümlichen Überzeugungen, wonach man manche Dinge nicht tut, die an der US-Regierung gerade stündlich vorkommen. Wenn das noch nicht gesehen wird, zeigt mir das nur, dass es noch nicht schlimm genug ist. Offenbar braucht die Menschheit immer mal wieder Katastrophen, um daraus zu lernen.