Meinungsfreiheit in Deutschland

[Jellinek]

4. Es sind also alle Umstände in die Würdigung einzubeziehen. Ob und wie das Gericht das getan hat, wissen wir nicht und können es mutmaßlich schon deshalb nicht wissen, weil das Urteil vermutlich noch nicht abgesetzt ist.

5. Wenn der Kollege hin und wieder mal in die BVerfGE schaut oder hier mitliest, wird der das Urteil so begründen können, dass es nicht willkürlich ist.

Dein Grundvertrauen in die Grundrechtskenntnisse von Amtsrichtern oder allgemein in deren Bereitschaft, das Strafrecht als Teil des öffentlichen Rechts anzuerkennen, hätte ich auch gerne...

8. Ob es Sinn ergibt, eine so wacklige Frage anzuklagen, steht nochmal auf einem anderen Blatt, ich meine nein.

Da ist ja bereits der erste Fehler passiert. Aber Staatsanwaltschaften sind in Sachen Grundrechte halt oftmals noch schlimmer als die Amtsgerichte.