Klausuren Februar 2024

[E-135]

Es ging doch um 7 und nicht 17, weil nur ein Fahrzeug einen Schaden hatte und dann halt über 9 mit Verweis auf 254 über mitverschulden kürzen

Zu § 9 StVG kommt man grundsätzlich nur, wenn die eine Partei weder Halter noch Führer eines Kfz ist.

Das stimmt so nicht.

§ 17 I oder II verdrängt andere Normen, wenn mehrere Kfz beteiligt sind, aber nur, wenn diese grundsätzlich auch unter § 7 subsumiert werden können. Das bedeutet auch, dass sich eine spezifische Betriebsgefahr realisieren muss. Das heißt insb. bei Haltereigenschaft die Frage, ob mit der offenen Tür des parkenden Autos sich eine Betriebsgefahr realisiert hat.

Es kommt insofern nicht darauf an, ob dem anderen Fahrzeug ein schaden entstanden ist, sondern um den Verursachungsbeitrag des anderen Kfz (@NrwRef).