15.09.2023, 10:46
(14.09.2023, 11:16)Cenaira schrieb: Wie oben geschrieben wurde, sind bei selbstständigen BVV andere Normen verletzt als Erhebungsnormen der StPO. Dennoch ist bei der Erhebung des Beweismittels etwas schief gelaufen, Stichwort (wie oben steht) Grundrechtsschutz, insbesondere Intimssphäre bzw. Sphärentheorie. Da hast du dann dennoch einen Fehler im Erhebungsverfahren, der zum Verwertungsverbot führt. Das ist dann das Stichwort mit "das Beweismittel hätte nicht so erhoben werden dürfen". Bspw., wie oben angesprochen, der Tagebucheintrag, Lauschangriff etc., wo in die Privats-/Intimsphäre des Beschuldigten eingegriffen wird und somit die Beweisgewinnung gegen das Grundrecht aus Art. 2 GG verstößt. Die Beweiserhebung ist in diesen Fällen zwar StPO-Konform, aber bei weitem nicht rechtmäßig, sodass dein Ausgangspunkt einer rechtmäßigen Beweiserhebung nicht greifen kann.
Nur nochmal abschließend, zum vollständigen Verständnis:
In den Fällen von selbstständigen Beweisverwertungsverboten würde ich dann sagen: An sich ist die Beweishebung StPO-konform, aber hier in Hinblick auf (bspw.) Art. 2 GG dennoch rechtswidrig, weil (bspw.) die Intimsphäre betroffen ist. Reicht dann diese Feststellung zur Annahme der Unverwertbarkeit oder ist dann nochmals eine Abwägung wie ich sie bei den unselbstständigen BVV vornehme, erforderlich?
Gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen relativen und absoluten und selbstständigen und unselbstständigen Beweisverwertungsverboten :D?
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