Klausuren Juli 2023

[Ref0211]

In Nds waren übrigens alle Durchsuchungen mit Einverständnis des B erfolgt und alle Beschlagnahmen etc. waren von B sogar "genehmigt". Der Verteidiger des B hat nicht widersprochen o.ä, sondern sich nur sehr lang zum Eigentum am Ausweis und zur Verjährung ausgelassen.

In NRW stand im Vermerk der Polizei sowas wie "B hat keine Einwände gegen die Durchsuchung erhoben". Ich sagte dazu, dass nur ausdrückl. Einverständnis reicht.

Sodann die Eilkompetenz der Polizei abgelehnt.

Dann die RM einer doppelfunktionalen Maßnahme nach PolG bejaht. Wollte hilfsgutachterlich noch die RM des hypothetischen Ersatzeingriffs prüfen, aber leider vergessen.

Ich habe das so geprüft:
1. Durchsuchung, 102 - Voraussetzungen (+)
2. Richtervorbehalt
- Notwendig, weil keine ausdrückliche Genehmigung (+)
- aber Gefahr in Verzug? Nicht, wenn rechtmäßig vorläufig festgenommen nach 127 II StPO, weil dann keine Beweisverweitelung droht.
- 127 II StPO (+)
—> Kein Gefahr in Verzug iRd 105 StPO
3. Beweiserhebungsverbot (+)
4. BVV? Abwägungslehre - Hypothetische Alternative Erlangung durch abwarten auf gerichtliche Anordnung (+)
5. Erg.: Kein BVV

Bin mir aber sehr unsicher.