Klausuren Dezember 2022

[Ref20NRW]

Danke erstmal für deine Rückmeldung, Ref GPA 1234!

Habe gesehen, dass du die Pflichtverletzung des Mandanten auch im "um nix gekümmert" gesehen hast. Das beruhigt mich schon etwas, dass auch andere diese Idee hatten.

Etwas anders habe ich das mit der Interventionswirkung gemacht. Habe gesagt, dass im Vorprozess ja nur die Pflichtverletzung des Freundes - die Nichteintragung - festgestellt wurde, hingegen nichts zu der möglichen Pflichtverletzung des Mandanten durch das "nicht Sorge tragen". Somit gab es diesbezüglich keine Bindungswirkung, da ja gar nix dazu gesagt wurde. Deinen Weg finde ich aber auch gut. Wichtig wird hoffentlich vor allem gewesen sein, dass es bezüglich der Pflichtverletzung des Mandanten keine Bindungswirkung gab.

Mit der Annahme der Leistung durch die Klägerin hadere ich aber immer noch. Angenommen hat sie doch die Leistung der Eintragung der Grunddienstbarkeit. Das Sorge tragen des Mandanten erfolgte hingegen nie und dann gab es da doch auch nichts anzunehmen, oder verstehe ich das völlig falsch?

Und sehe ich das richtig, es haben auch andere 343 BGB geprüft? Das zu prüfen war hoffentlich nicht völlig falsch oder?

Also ich bin da quasi dadurch drüberweggekommen, dass ich angenommen habe, dass das Bemühen eine Gesamtschuld ist. Weil sich der andere jetzt Bemüht und für die Eintragung gesorgt hat zählt das für den Mandanten auch. Ob man das so machen kann keine Ahnung. 
Ich habe genau so gedacht wie du, aber habe dann mein Störgefühl einfach ignoriert, damit ich noch irgendwas zustande kriege. Irgendwelche großartigen Argumente, warum ich dass jetzt so mache hatte ich gar nicht.

An 343 habe ich auch gedacht. Der Mandant hatte ja auch mehrmals geäußert die Strafe sei viel zu hoch. Ich habe dann aber erst den zweiten Teil den es bei uns mit dem Eigentum am Auto noch gab bearbeitet. Denn nach meiner Lösung kam es auf 343 ja eigentlich gar nicht mehr an. Die KLage war sowieso unbegründet. Dann war leider die Zeit schon um.
Ich ärger mich auch total darüber, weil ich einige gute Argumente dafür hatte, dass die Strafe zu hoch ist. Die konnte ich gar nicht mehr bringen.

Dass das mit dem Bemühen auch Gesamtschuld ist, klingt ziemlich klug und genau richtig. Dann kommt man vor allem auch zum Vorbehalt.

Auf den Vorbehalt bin ich, ohne Normbezug, bei § 343 BGB noch eingegangen. Habe das einfach nachgeschoben, da ich es bei meiner "339-Prüfung" vergessen hatte und dachte, irgendwie muss ich es ja noch unterbringen. Habe dann aber schlecht argumentiert und irgendwas geschrieben von wegen "Klägerin hat sich das auch vorbehalten und durfte aufgrund der Regelungen im Vertrag (dass Mandant und Freund intern regeln, dass alles klappt und an alles gedacht wird) auch davon ausgehen, dass Mandant es erfährt, somit Vertragsstrafe nicht verwirkt". Also richtig räudig.

War sogar fast schon Stolz auf meine 242-Argumentation, da ich sehr mit dem Zweck der Vertragsstrafe, dem, was die Klägerin letztlich erhalten hat, wie nun gebaut wird etc. gearbeitet hab. War ja dann aber unnötig. :-( Immerhin brachten mir dieselben Argumente dann bei 343 nochmal was.

Und hoffentlich ist es was wert, dass ich dir Klageerwiderung noch einigermaßen hinbekommen habe. Auch wenn inhaltlich dann ja leider vieles nicht korrekt ist.


Ach krass, bei euch gab es zu alledem auch noch eine Eigentumsprüfung bezüglich eines Autos? Fand das so schon viel und dann noch sowas. Was denken sich die Leute im Prüfungsamt?