Klausuren Juli 2022

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Wenn man "fehlerhafte rechtsbehelfsbelehrung an Bevollmächtigten" googelt kommen verschieden Sachen, wo der BGH zB schonma entschieden hat, dass der Anwalt sich nicht auf offensichtliche Fehler berufen darf, weil von ihm ein anderer Kenntnisstand vorausgesetzt wird. Da ist jetzt kein Verwaltungsurteil angeführt, aber wenn sich das in der ordentlichen Gerichtsbarkeit hören lässt, dann lässt sich das auch beim Verwaltungsgericht hören. Was ich auch richtig finde. Ich fände es unbillig, wennn an den Anwalt zugestellt wird und der sich auf Jahresfrist beruft, weil die Belehrung falsch ist.

Mit der ratio der Norm kann man sicherlich so argumentieren, hat die Antragsgegnerin ja auch gemacht. Allerdings halte ich das letztlich für problematisch, weil die zugrundeliegenden Regelungen zB in der StPO und in der VwGO von Wortlaut, Systematik und Rechtsfolge unterschiedlich sind. In der StPO zB gibt es den § 44 I 2 StPO, der bei unterbliebender Rechtsmittelbelehrung gem. § 35a StPO die Wiedereinsetzung ermöglicht. Die Wiedereinsetzung setzt ein "Nichtverschulden" voraus; da kann man sicherlich als Gericht so argumentieren, dass eine falsche Belehrung einem Rechtsanwalt gegenüber nicht zu einer Exkulpation führt. In der VwGO führt die unterbliebene oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung aber verschuldensunabhängig zur Jahresfrist gem. § 58 II VwGO. Das sind m.M.n. unterschiedliche Normkonstrukte und ich vermute jetzt einfach mal, dass es diese Diskussion aus diesem Grund im Kopp/Schenke an der Stelle auch nicht gab.

Ins auch, da hinsichtlich der PZU 98 vego iVM 418 ZPO greift, also das Gegenteil bewiesen werden muss