Klausuren Dezember 2021

[Gast-NRW]

Auch das konstitutive KBS setzt aber voraus, dass der Absender von einem bereits erfolgten Vertragsschluss ausgeht - das war hier nicht der Fall. Habe deshalb auch § 362 I 2 HGB angenommen und noch § 151 S. 1 BGB diskutiert, wobei wohl der Annahmewille auch nicht konkludent hinreichend betätigt wurde. Fand da den Sachverhalt nicht so richtig klar. Aber § 362 I 2 HGB reichte ja.

m.E. zutreffend

KSB war die einzige Möglichkeit wie man einen Vertragsschluss konstruieren konnte.
Palandt Einf. zu 116, Rn.10 : "Auch im kaufmännischen Verkehr gilt Schweigen, abgesehen vom Sonderfall des KFB in der Regel als Ablehnung" (BGH 61, 282, 101, 357/64 NJW 81, 43)

Wüsste nicht wie man sonst eine Annahme hätte konstruieren sollen. Was hätte denn hier für eine Ausnahme von der Regel gesprochen?
m.M.n. nichts.

Das Gesetz ordnet die Ausnahme in § 362 I 1 Hs. 2 HGB iVm mit dem hier maßgeblichen S. 2 an: "sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags."

§ 362 I HGB regelt den zu bearbeitenden Fall doch gerade nicht.

BeckOK HGB/Moussa HGB § 362 Rn. 18-20:
"Rn. 18 - Der Antrag an den Kaufmann muss darauf gerichtet sein, einen Vertrag zu schließen, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat.  [...] Rn. 20 - Keine Geschäftsbesorgung stellen Verträge dar, die sich auf den reinen Austausch der gegenseitigen Leistungen beschränken (vgl. BGH NJW 2018, 296 Rn. 24)."

Deswegen zieht man den 362 HGB nicht direkt heran, sondern nutzt dessen Rechtsgedanke, zur Begründung, warum das Schweigen hier unter Berücksichtigung der Verkehrssitte im Rahmen des 150 Abs. 2 BGB gerade die Ausnahme von der Regel ist.

Wie bereits schon erwähnt, lässt sich ein Vertragsschluss über das KFB, als auch über diese Lösung konstruieren. 

Es gibt wie immer, nicht nur die eine Lösung friends